Immer wieder diskutieren Deutschlands Politiker über eine Anhebung des Rentenalters. Doch sie selbst sind von der Debatte nicht betroffen. Denn Top-Politiker können anders als Deutschlands Arbeitnehmer bereits mit 57 Jahren in Rente gehen.
Aktuelle News zu Bundestag
Nicht nur zwischen der SPD und CDU/CSU herrscht vor der nächsten Bundestagswahl großer Konkurrenzkampf, sondern auch innerhalb der Unionsparteien. Ein erstes Stimmungsbild der Wähler dürfte Merz und Co. die Knie schlottern lassen.
Renten-Pläne. Seitenhieb gegen Ampel-Regierung und Habecks Heizungs-Verbot: In dieser Woche türmten sich die News aus der Politik. Welche Entscheidungen und Pläne besonders schockierten, erfahren sie hier.
Die Entscheidung in der Ampel-Regierung ist gefallen: Im Zuge der Wahlrechtsreform wird der Bundestag einer Schrumpfkur unterzogen. Während sich CDU, CSU und Linke empört zeigen, geht der AfD die Reform nicht weit genug.
Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist gestorben. Das bestätigte ihr Sohn am Donnerstag. Die Ex-Grüne war zuletzt schwer krank. Sie wurde 79 Jahre alt. Politiker und Politikerinnen würdigen sie auf Twitter. Der Bundestag legte für sie eine Schweigeminute ein.
736 Abgeordnete des Bundestages haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Dann erhöhen sich ihre Diäten einmal mehr. Es wartet das dickste Kohle-Plus seit 2015 auf die Politiker. Wie hoch die Bezüge dann sind, lesen Sie hier.
Eine deutsche Panzer-Lieferung an die Ukraine lässt Kreml-Fanatiker und Putin-Propagandisten der Reihe nach ausflippen. Ein Kriegs-Hetzer will den Bundestag mit einem Atomschlag auslöschen. "Radioaktiver Boden" wird zurückbleiben.
Im Deutschen Bundestag könnte künftig "weniger ist mehr" gelten. Nachdem in den vergangenen Jahren Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag immer weiter vergrößert hatten, soll er bald schrumpfen.
Im Streit zwischen Ampel-Koalition und Union über die Reform der Grundsicherung wirken die Fronten verhärtet. Falls die Unions-Länder das Bürgergeld heute im Bundesrat stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundestag hat am Freitag den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Während Oppositionsparteien wie der CDU diese Maßnahme nicht weit genug geht, kritisieren andere den verschobenen Atomausstieg.
Der Streit um das neue Bürgergeld geht in die nächste Runde. Die Union könnte das Gesetz zum Hartz-IV-Nachfolger im Bundesrat blockieren. Das ist der Grund.
Die hohen Energiepreise machen vielen Menschen mit Blick auf den Winter Sorgen. Nun sollen auch Deutschlands Rentner und Rentnerinnen entlastet werden. Doch die 300-Euro-Mickrig-Pauschale erscheint vielen zu wenig. Bei Twitter machen sie ihrem Ärger Luft.
Karl Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Sie soll den Gesundheitsminister im Bundestag beleidigt haben. Nun zeigte auch die Politikerin Lauterbach an. Im Netz bekommt der SPD-Politiker für seine Aktion viel Zustimmung, aber auch Kritik.
Traurige Nachrichten am Mittwoch-Vormittag: Hans-Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Grünen-Politiker saß bis 2017 im Bundestag.
Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.
Die Gaspreise steigen unaufhörlich. Immer drängender wird die Frage, wie möglichst viel Energie eingespart werden kann - nicht nur in Privathaushalten, sondern auch in den Ministerien. Klappt das tatsächlich?
Da klingeln die Kassen im Bundestag. Zum 1. Juli steigen die Diäten im Bundestag wieder. Dank Abgeordnetenentschädigung und Bundeskanzler-Gehalt bringt es Olaf Scholz auf ein historisches Gehalts-Hoch. Das verdienen Baerbock, Habeck und Lindner.
Trauer um Martina Bunge: Die ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Thüringens Ministerpräsident Dietmar Bartsch (Linke) bekundete sein Beileid auf Twitter.
Nach heftiger Kritik an Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland, verliert der Altkanzler einen Teil seiner Sonderrechte. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Auch durch die EU drohen ihm Sanktionen.
Politiker der Ampel-Parteien legten einen Vorschlag zur Verkleinerung des deutschen Bundestags vor. Wenig später beschloss der Haushaltsausschuss 79 neue Mitarbeiter. Es hagelt Kritik.
Kommt das geplante 9-Euro-Monatsticket zur Entlastung von Bus- und Bahnfahrern doch nicht? Mehrere Länder drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Sie fordern mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
Ist die Corona-Impfpflicht in Deutschland vom Tisch oder gibt es noch Hoffnung für den verpflichtenden Piks? Seit Monaten wird darüber heftig gestritten. Eine "große Lösung" für alle Erwachsenen ist nicht mehr realistisch. Bei der Mehrheitssuche tut sich aber was.
Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern weiter auf Rekordwerte, die Pandemie-Maßnahmen fallen trotzdem: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 20. März ist nach einer Abstimmung im Bundestag beschlossene Sache.
Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete am Donnerstag einen emotionalen Appell an den Bundestag und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundestag jedoch ging im Anschluss jedoch einfach zur Tagesordnung über. Nicht nur im Netz hagelt es Kritik.
Alle fünf Jahre wählt die Bundesversammlung das höchste Amt im Staat: den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier steht nach einem klaren Wahlsieg im ersten Abstimmungsdurchgang eine zweite Amtszeit bevor.
Kommt sie oder kommt sie nicht? Galt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland als nahezu gesichert, wachsen die Zweifel nun immer mehr. Die geplante Bundestagsabstimmung dazu rückt in weite Ferne.
Das Reizthema Impfpflicht wühlt viele auf. Ist sie gerechtfertigt, um die Pandemie zu besiegen? Und wenn ja, wie genau? Auch im Parlament ist die Diskussion in einer ausführlichen Aussprache nicht einfach. Kommt jetzt die allgemeine Impfpflicht? Drei Vorschläge stehen aktuell zur Debatte.
Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Die Entscheidung sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach wächst. Doch der schweigt und will Fragen zur Bundestag-Extrawurst nicht beantworten.
Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an seinem Kurs nun auf Tempo. Doch konkrete Anträge lassen weiter auf sich warten.
Am Mittwoch hielt Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Nicht nur beim Thema Corona machte der neue Kanzler klare Ansagen, auch gegen Rechtsextremismus zeigte er klare Kante. Die AfD tobte, Twitter frohlockte.
Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Das Minutenprotokoll vom 8. Dezember 2021 verrät, wie die Kanzlerwahl und die Vereidigung der neuen Regierung ablief.
Fast zwei Jahre nach Beginn der Pandemie kommt in Deutschland die erste Corona-Impfpflicht auf den Weg. Im Bundestag wurde darüber in erster Lesung debattiert. Noch in dieser Woche soll sie beschlossen werden. Dazu kommen weitere Corona-Neuregelungen.
Die vierte Welle der Corona-Pandemie rollt mit voller Wucht über Deutschland - doch welche Pläne zur Eindämmung hat die künftige Regierung? In punkto Kontaktbeschränkungen ruderten SPD, Grüne und FDP bereits zurück.
Seit 2018 führt Ralph Brinkhaus die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an. Doch wie tickt der Unionspolitiker eigentlich privat? Welchen Hobbys der CDU-Star nachgeht und für welche Frau sein Herz schlägt, erfahren Sie hier.
Mehr als 6.000 Politikerinnen und Politiker traten in 299 Wahlkreisen zur Bundestagswahl an. Das Ergebnis schockierte. Besonders in CDU und CSU verloren namhafte Kandidat:innen ihren Wahlkreis, darunter Laschet, Braun, Klöckner und viele mehr.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Union bei der Bundestagswahl 2021 auf ein Rekordtief gestürzt, die SPD wurde nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Während der Bundestag die epidemische Lage verlängerte, will sich die Bundesregierung im Kampf gegen Covid-19 auf die Krankenhausaufnahmen als Messgröße konzentrieren. Das müssen Sie jetzt wissen.
Die Bundesregierung ist wegen ihrer Fehleinschätzung nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan massiv unter Druck. Kanzlerin Merkel räumt die Fehler erneut ein. Bei ihrer Regierungserklärung tritt sie aber nicht reumütig auf.
Die Linke trauert um die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers. Die Verkehrsexpertin ist mit 56 Jahren gestorben. Geschmacklose Spekulationen zu einer möglichen Corona-Impfung als Ursache sorgen auf Twitter für Entsetzen.
Als Abgeordneter im Bundestag verdient man gutes Geld. Doch das allein reicht vielen Politikern und Politikerinnen noch nicht. Mit diversen Nebeneinkünften stocken sie ihr stattliches Gehalt noch einmal auf. SO VIEL verdienen die Abgeordneten nebenbei.
Querdenker, Corona-Leugner und Co. planen mit einem Sturm auf den Reichstag den Aufstand gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Twitter spottet über die selbsternannten Freiheitskämpfer.
Immer mehr Bürger sind mit dem staatlichen Krisenmanagement unzufrieden. Auch die Art, wie Merkel und die Ministerpräsidentenrunde Entscheidungen fällen, kommt bisweilen schlecht an. Die Kanzlerin hat jetzt mal einen Testballon aufsteigen lassen.
Auf dem Rückweg von der Karibikinsel Kuba nach Deutschland ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz im Flugzeug kollabiert. Nach einer Notfall-Landung in Irland konnte nur noch ihr Tod festgestellt werden. Die Hintergründe sind noch unklar.
Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen. Doch Georg Nüßlein und Nikolas Löbel stehen durch ihren Rückzug aus dem Parlament saftige Übergangsgelder und Pensionen zu.
Wer kommt nach Angela Merkel, und welches Bündnis folgt auf die ungeliebte GroKo? Deutschland steht ein spannendes Wahljahr bevor. Nicht nur im Bund werden im Superwahljahr 2021 die Weichen neu gestellt.
Völlig überraschend ist der SPD-Politiker Thomas Oppermann gestorben. Der Bundestagsvizepräsident wurde nur 66 Jahre alt. Erst vor wenigen Monaten verkündete er seinen Rückzug aus dem Parlament nach der Bundestagswahl.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble war bis 2021 amtierender Bundestagspräsident. Wie der ehemalige Finanzminister privat mit Frau, Familie und Kindern lebt und wie ihn das Attentat von 1990 veränderte, lesen Sie hier.
Von diesen Summen können Rentner in Deutschland nur träumen. Spitzenpolitiker haben im Alter Anspruch auf horrende Pensionen. So viel bekommen Bundestagsabgeordnete bereits nach einem Jahr.
"Politik ist die Kunst des Möglichen", soll Otto von Bismarck gesagt haben. Doch in der Realität sieht es in vielen Parlamenten anders aus. Immer wieder eskaliert zwischen Politikern weltweit die Gewalt.
Die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter steigen zum 01. Juli 2019. Erstmals übersteigen sie dabei eine magische Grenze. Wie viel die Abgeordneten im Bundestag verdienen und welche zusätzlichen Leistungen sie nutzen dürfen, erfahren Sie hier!