Die SPD hat eine Vereinbarung mit anderen Parteien für den Wahlkampf vorgeschlagen. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht kommt eine Absage. Ein solches Abkommen sei unehrlich, heißt es.
Aktuelle News zu Bundestag
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der BSW-Bundesvorstand hat in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gegründet. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine aktuelle FOCUS-Umfrage.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
US-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk schaltet sich mit einer Botschaft für die AfD in den Bundestagswahlkampf ein. Kanzler Scholz verzichtet auf harsche Kritik daran.
Sie war mehr als 20 Jahre im Parlament und erste Bundesagrarministerin der Grünen. In ihrer letzten Rede formuliert Renate Künast zwei Bitten.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 31 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.362 Personen.
+++Eilmeldung+++ Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Eigentlich wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl ausstrahlen - doch dazu wird es nicht kommen.
+++Eilmeldung+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Viele Milliionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen
Nachdem ein Gesetzesentwurf für höheres Kindergeld und Steuerentlastungen den Bundestag passiert hat, feiert sich Olaf Scholz auf den sozialen Plattformen für seine Politik. Doch offenbar hat der Kanzler nicht mit den Reaktionen aus dem Volk gerechnet.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage.
Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness im Wahlkampf. Für den Unions-Kanzlerkandidaten ist praktische Fairness wichtiger als ein Stück Papier.
Wirtschaftsminister Habeck freut sich über das, was im Kabinett jetzt, wo die FDP aus der Regierung ist, alles geht. Lindner fährt ihm in die Parade – allerdings mit einem Augenzwinkern.
Das beliebte Deutschlandticket ist Thema in Bundestag und Bundesrat. Zumindest für 2025 ist das Ticket gesichert.
Der FDP-Chef hat sich schon bereit erklärt, im Fernsehen gegen die AfD-Chefin Alice Weidel anzutreten. Die "spannendste Kombination" sei aber ein ganz anderes Fernsehduell.
+++Eilmeldung+++ Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit den Entscheidungen zum Atomausstieg. Es geht um eine turbulente Zeit.
Um TV-Duelle im Wahlkampf gibt es Aufregung. Sollte es ein Aufeinandertreffen mit mehreren Kandidaten geben?
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist seit 2021 Bundestagspräsidentin. Gezögert hat sie nicht, als ihr das zweithöchste Amt im Staate angeboten wurde. Dabei spielte auch ein Kinoabend eine Rolle.
Am Konzept für die TV-Duelle im Wahlkampf hat sich Kritik entzündet. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich offen für Auftritte mit Kandidaten anderer Parteien außer der SPD.
Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich zu der Szene.
Die Bahn saniert Strecken und ist dafür in Vorleistung gegangen. Nach einigem Hin und Her können nun Steuergelder an das Unternehmen fließen.
Nachdem Olaf Scholz im Bundestag seiner Parteikollegin Saskia Esken die kalte Schulter zeigte, gab es heftige Kritik am Verhalten des Kanzlers. Inzwischen hat er sich entschuldigt. Jetzt sorgen weitere Aufnahmen aus dem Parlament für Irritationen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der Wahlkampagne nach außen nur ein Gesicht: die Parteigründerin, die nun auch Kanzlerkandidatin ist.
Robert Habeck schildert in einem Interview, wie er den Bundestagswahlkampf angeht. Und gibt Einblick in einen Moment, der beinahe seine politische Karriere beendete.
Kaum hat ihm der Bundestag das Vertrauen entzogen, geht Olaf Scholz auf Konfrontationskurs und startet seinen Polter-Wahlkampf. Experten zufolge könnte sich der Noch-Bundeskanzler damit sein eigenes politisches Grab schaufeln.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage.
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel - so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.
Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz führt der Bundespräsident Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden. Laut Unions-Kanzlerkandidat Merz ging es auch um andere Mehrheiten.
Die FDP würde nach dem Bruch der Ampel-Koalition nach einer aktuellen Umfrage den Sprung in den Bundestag schaffen. Die Linkspartei müsste dagegen den Bundestag verlassen, sofern sie keine Direktmandate gewinnen kann. Das zeigt eine INSA-Umfrage vom 17.12.2024.
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen und vorgestellt. Und müssen sich dabei gleich gegen Kritik wehren.
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen und vorgestellt. Der Blick richtet sich aber auch auf den Kanzler.
CDU und CSU bringen sich inhaltlich in Stellung, um nach der Wahl wieder den Kanzler zu stellen. Ankommen soll es dabei auch auf Geschlossenheit.
An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Zu den Moderatoren der geplanten Politshows gehört Günther Jauch.
Alles richtig gemacht, hat Grünen-Chef Banaszak aus der Rede des Kanzlers zur Vertrauensfrage im Bundestag herausgehört. Und das findet er ziemlich unangemessen.
Nach der Vertrauensfrage ist mitten im Wahlkampf. Kanzler Scholz nimmt den CDU-Chef ins Visier. Der ruft zu mehr Respekt auf.
Die Ex-Kanzlerin ist mit ihrer Autobiografie auf Werbetour. In Köln äußert sie sich nun zur Migrationspolitik.
Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet im Ahrtal zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt. Bekommt nun auch Kanzler Scholz die Macht bewegter Bilder zu spüren?
Die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Union. Käme ein Bündnis mit dem BSW für Scholz infrage, um Kanzler bleiben zu können?
Lange hatten nur Volksparteien Kanzlerkandidaten. Heute herrsche Kandidaten-"Inflation", meint das Bündnis Sahra Wagenknecht. Und zieht nach.
Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, damit ist der Weg für Neuwahlen im Februar 2025 frei. Der SPD-Politiker sorgte am Montag mit seinem Verhalten im Parlament für Wirbel - nicht nur sein erneuter Angriff auf die FDP stieß vielen Beobachtern sauer auf.
Nach der vom Kanzler absichtlich verlorenen Vertrauensfrage rechnet Unions-Kanzlerkandidat Merz damit, dass im Wahlkampf mit harten Bandagen gekämpft wird. Er adressiert vor allem die SPD.
Die Grünen-Fraktion hätte sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den drei Jahren gemeinsamer Regierung nach eigener Aussage mehr Führung gewünscht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die FDP bei seiner Rede im Bundestag als unverschämt zurückgewiesen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat der amtierenden Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, das Land heruntergewirtschaftet zu haben. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.