
Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat?
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat?
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden - mit news.de.
Aktuellen Medienberichten zufolge will sich Robert Habeck im Sommer aus dem Bundestag zurückziehen. Eine Nachfolgerin für den Noch-Vizekanzler und scheidenden Wirtschaftsminister scheint bereits gefunden zu sein.
Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten und wird dafür heftig kritisiert. Zuspruch gibt es nun von ungewohnter Seite.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine INSA-Umfrage vom 16.04.2025.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine INSA-Umfrage vom 15.04.2025.
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.
Gemeinsam mit Britta Haßelmann ist Katharina Dröge Fraktionsvorsitzende bei den Grünen - doch was liegt der Vollblut-Politikerin am Herzen, wenn die Bundestagssitzungen vorbei sind? So lebt Katharina Dröge privat.
Vor rund drei Jahren wurde Altkanzler Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen. Dagegen klagte der SPD-Politiker. Auch in dritter Instanz hatte er keinen Erfolg.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das sind die wichtigsten Punkte des Papiers.
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein Büro im Bundestag gestrichen. Dagegen klagt der SPD-Politiker. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht in dritter Instanz entscheiden.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.022 Personen.
Die Grünen verlieren an Zustimmung. Auch die Unionsparteien verlieren Stimmen? Aber wer gewinnt? Das zeigt eine aktuelle BILD am SonntagUmfrage.
Als Gesundheitsminister war Jens Spahn in der Corona-Zeit an zentralen Lockdown- und Öffnungsschritten beteiligt. Darüber ausgetauscht hat er sich auch mit Dritten - etwa dem Österreicher René Benko.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner muss sich mit einer Affäre um die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk auseinandersetzen. Diese war zur ersten Sitzung mit dem umstrittenen Palästinensertuch erschienen. Politiker von CDU und CSU wollen den Fall nun näher überprüfen lassen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 25 Prozent. Befragt wurden insgesamt 2.508 Personen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 26 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.204 Personen.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das legt zumindest eine aktuelle Verian (Emnid)-Umfrage nahe.
Die Bundesregierung hatte sich wegen des Ukraine-Kriegs bemüht, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen. Dabei sollte es auch bleiben, sagen die Grünen und fordern klare Worte von Merz.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) verliert bei Maybrit Illner im ZDF abermals die Fassung. Beim Thema Rüstungspaket und den USA wütet der Politiker aufs äußerste - und muss dabei mehrmals ermahnt werden.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das legt zumindest eine aktuelle Allensbach-Umfrage nahe.
Eine Untersuchung vom Bund der Steuerzahler offenbart Kosten von über einer Milliarde für den neu gewählten Bundestag. Und es hagelt Vorwürfe: Der "Teuer"-Bundestag nutze die Einsparungsmöglichkeiten nicht. Die Hintergründe.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Die Partei hat zuletzt sogar an Zustimmung verloren. Das zeigt eine YouGov-Umfrage vom 27.03.2025.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Eine Vorstellung Julia Klöckners bei der AfD vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin scheiterte - aus Termingründen, wie es hieß. AfD-Chefin Weidel macht ein neues Angebot.
Der Druck auf Friedrich Merz wächst mit jedem Tag. Noch immer haben sich Union und SPD nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Doch welche Alternativen gibt es zur GroKo? Neben einer Minderheitsregierung kämen auch Neuwahlen in Frage.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von der SPD in den Koalitionsverhandlungen Bewegung bei Kernforderungen der Union zu einem Politikwechsel. Ob der Hinweis auf das Wahlergebnis gut ankommt?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz gratuliert der neuen Bundestagspräsidentin - und spricht von einem überzeugenden Wahlergebnis. Auch im Zusammenhang mit der AfD stellt er sich hinter Julia Klöckner.
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.
Die FDP scheitert weiterhin an der 5-Prozent-Hürde. Das Ergebnis der Partei stagniert weiter. Das zeigt eine aktuelle INSA-Umfrage.
Die Bundestagswahl markierte einen politischen Wandel in Deutschland. Am 25. März setzt sich der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Was auf dem Programm steht und wie Sie die Versammlung live verfolgen können, erfahren Sie hier.
Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen.
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die Asylwende war eines von Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Doch der angestrebte Asyl-Plan des CDU-Chefs droht zu scheitern, denn die SPD blockiert diese bisher erfolgreich. Stattdessen machen die Sozialdemokraten dem Kanzler in spe ein vergiftetes Angebot.
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.
Nur wenige Tage nach ihrer Wahl zur Grünen-Landesvorsitzenden ist für Andrea Lübcke bereits klar: Sie gibt das Amt wieder ab und zieht für Annalena Baerbock in den Bundestag ein.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Im Bundestag hatte der Kanzler zur Entscheidung über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD nicht das Wort ergriffen. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten zeigt er Genugtuung.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die Grünen feiern die Beschlüsse für mehr Schulden für Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz. Der scheidende Vizekanzler gibt der wahrscheinlichen neuen Regierung mahnende Worte mit.
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen beschlossen. AfD-Chefin Weidel sieht den Euro deshalb am Ende.
Obwohl Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen hat, ist er noch nicht am Ziel, dem Kanzleramt, angekommen. Eine brisante SPD-Taktik könnte dem CDU-Chef nun zum Verhängnis werden. Parteimitglieder sollen nun über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet Ende Januar, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Das hat ein Nachspiel - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Linken-Politikerin.
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