Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Aktuelle News zu Bundesregierung
FDP-Chef Christian Lindner sieht in Deutschland weiter die Voraussetzungen für die Überwindung der Wirtschaftsflaute. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten hat CDU-Chef Friedrich Merz dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jegliche Autorität im Weißen Haus abgesprochen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt nach dem Bruch der Ampel weiter auf Kompromisse als politisches Erfolgsrezept. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine auch für die Zukunft eine Absage erteilt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zusammenarbeit mit den USA auch nach der Wahl von Donald Trump für essenziell. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion mit lauten "Taurus"-Rufen auf seine Einlassungen zum Krieg in der Ukraine reagiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mehrere Vorhaben noch vor der anstehenden vorgezogenen Neuwahl parteiübergreifend im Parlament zu beschließen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Scholz verteidigt im Bundestag sein Vorgehen in der Regierungskrise. Und er appelliert an die Abgeordneten, wichtige Dinge noch zu beschließen.
Im Bundestag geht es schon vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hoch her. Bei einer Debatte über die Tagesordnung fliegen erstmals die Fetzen.
Wer wird der Kanzlerkandidat der SPD bei der Neuwahl im Februar? Für den Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil ist diese Frage schon beantwortet. In der Partei gibt es auch andere Stimmen.
War der Rauswurf von Finanzminister Lindner eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Scholz? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Kukies belebt die Debatte neu.
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
Bislang ist Wirtschaftsminister Habeck von Pannen in Regierungsflugzeugen verschont geblieben. Doch ausgerechnet bei der Rückreise von einer Tech-Konferenz hat es den Vizekanzler nun erwischt.
Neue Konstellationen erfordern neue TV-Politiksendungen. Darin sind sich Fernsehsender einig. Und geben unmittelbar nach Verkündung des Wahltermins erste Planungen bekannt.
In Deutschland wird nicht einmal jedes fünfe Start-up von einer Frau gegründet. Wirtschaftsminister Habeck sieht in der Geschlechterlücke eine verpasste ökonomische Chance.
Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für eine zeitnahe Neuwahl. Außenministerin und Bundestagsabgeordnete Baerbock sagt, was ihr dabei dann vor allem wichtig ist.
Um Bedingungen für junge, innovative Firmen zu verbessern, hat die Bundesregierung 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. Der Wirtschaftsminister zieht Bilanz - auf einer Konferenz in Lissabon.
Kurz nach dem Scheitern der Koalition reist der Wirtschaftsminister nach Lissabon. Vor dem Abflug teilt er gegen den früheren Partner aus.
Einer scheidet bald aus dem Amt, der andere tritt seines wieder an: Kanzler Scholz hat mit Donald Trump nach dessen Wiederwahl telefoniert. Das Gespräch sei "konstruktiv" gewesen, heißt es.
Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.
Es geht hin und her im Streit um den Neuwahl-Termin. Der Kanzler will notfalls jetzt doch im Alleingang entscheiden.
SPD und Union streiten über den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und einen Termin für die vorgezogene Neuwahl. Die Außenministerin warnt, sich zu verzetteln.
Wann ist die Neuwahl, wann sind sie organisatorisch möglich? Darüber gibt es eine breite Debatte.
Die letzte Woche war für die Politiker der ehemaligen Ampel-Koalition hart. Außenministerin Baerbock beschreibt, wie sie ein wenig Ausgleich findet.
Die Zusammenarbeit mit den USA wird sich ändern. Kanzler Scholz telefonierte nun erstmals seit der US-Wahl mit dem designierten Präsidenten Trump.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA setzt Scholz zunächst auf Kooperation - und auf die Einhaltung von Zusagen seines Vorgängers.
Noch ist Scholz nicht als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Doch er zeigt schon mal die Unterschiede zu seinem wahrscheinlichen Konkurrenten auf.
Der Kanzler konkretisiert seine Zeitlinien für die Vertrauensfrage. Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.
FDP-Chef Lindner hat ihm den kalkulierten Bruch der Koalition vorgeworfen. Der Kanzler widerspricht - und verteidigt seine deutlichen Worte.
Um Bedingungen für junge, innovative Firmen zu verbessern, hat die Bundesregierung 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. Minister Habeck zieht Bilanz - auf einer Technologiekonferenz in Lissabon.
Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: "Gehen um zu stehen".
Der Ampel-Bruch macht den Weg frei für Neuwahlen. Wie würde Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl wählen? Aktuelle Umfragen geben eine erste Prognose ab. So könnte die nächste Bundesregierung aussehen.
Zur UN-Klimakonferenz werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Bundesregierung setzt auf Fortschritte - trotz ungünstiger Vorzeichen.
Der Vizekanzler der Regierung Scholz äußert sich zum weiteren Fahrplan. Er hält nichts davon, die angekündigte Vertrauensfrage und Lieblingsprojekte in einen Zusammenhang zu stellen.
Wie weiter und vor allem wann? Im Streit um die Zeitlinien bis zu einer Neuwahl und noch vorliegende Gesetzesprojekte signalisiert die FDP wenig Kompromissbereitschaft.
Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch die Ampel-Regierung ist vorzeitig zerbrochen. Was bedeutet das nun für die Ruhegehälter von Habeck, Baerbock, Lindner und Co.?
Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP geht raus aus der Regierung, der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Boss Merz fordert sofortige Konsequenzen.
Nach dem Rauswurf als Finanzminister strebt der FDP-Chef an, in einer künftigen Regierung auf diesen Ministerposten zurückzukehren. Unions-Kanzlerkandidat Merz hat dazu eine eigene Einschätzung.
Kanzler Scholz möchte nach dem Aus für die Ampel Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen, damit Ende März ein neuer Bundestag gewählt werden kann. Unionsfraktionschef Merz hält das für viel zu spät.
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend zog die FDP alle Minister zurück. Doch wie geht es nun weiter? Wer jetzt für die FDP-Minister welches Amt übernimmt.
Dass Kanzler Scholz erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen will, ist vielen zu spät. Doch sein Parteivorsitzender findet das in Ordnung - und richtet Forderungen an die CDU.
Wann sollen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen? So schnell wie möglich oder doch lieber etwas später? Die Meinungen gehen auseinander.
Die Ampel ist Geschichte, wann soll jetzt gewählt werden? Der Kanzler hat einen Plan, die Union ist nicht damit einverstanden. Nächsten Mittwoch wird im Bundestag darüber diskutiert.
Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten. Persönlich waren sie sich offenbar etwas näher.
Er wurde vom Kanzler gefeuert - doch mit dem Amt des Finanzministers hat FDP-Chef Lindner noch nicht abgeschlossen.
Der Ex-Finanzminister will so schnell wie möglich Neuwahlen. Und er kritisiert den Stil in der zerbrochenen Ampel.
Elon Musk, Milliardär und Trump-Anhänger, ist bekannt als Online-Provokateur. Jetzt bekommt auch Olaf Scholz beiläufig eine Breitseite ab. Warum, bleibt unklar.