Einigen sich die Ampel-Regierung und die Union als größte Oppositionsfraktion beim Thema Migration? Für den FDP-Chef hätte das eine große Bedeutung.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.
Der Kanzler hält den Augenblick für mehr diplomatische Bemühungen gekommen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. In der CDU wird dies als gefährlicher Kursschwenk wahrgenommen.
Kommen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik doch noch auf einen gemeinsamen Nenner? Der Kanzler zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. Eines lässt er aber nicht auf sich sitzen.
Noch führt Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Frieden ist nicht in Sicht. Aber der Kanzler hält den Augenblick für mehr diplomatische Bemühungen gekommen.
Die Umfragewerte sind schlecht, die Querelen in der Ampel groß. Da könnte der Kanzler schon auf die Idee kommen, aufzugeben und Neuwahlen einzuleiten. Macht er aber nicht.
Bei Habecks Besuch in Thessaloniki spielt auch das Thema Migration eine Rolle. Der Wirtschaftsminister richtet einen Appell an die Union.
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
Griechenland-Fan Robert Habeck: Auch der Vizekanzler war mal jung, trank billigen griechischen Wein und übernachtete in billigen Hotels.
Die Unzufriedenheit mit den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist groß. Das machten nicht zuletzt die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten deutlich. In einer neuen Umfrage gibt es eine weitere herbe Klatsche für die Regierungskoalition.
Die Gespräche über einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit der israelischen Regierung. Außenministerin Baerbock findet in Tel Aviv deutliche Worte.
"Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagt die Außenministerin und kritisiert pauschale Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik. Abschiebungen nach Syrien schließt sie nicht aus.
Vor gut zwei Monaten war die Außenministerin zuletzt in Israel. Immer noch gibt es keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der verbliebenen Geiseln.
Arabische Länder wie Jordanien wünschen sich, dass Deutschland wegen des Gaza-Krieges Sanktionen gegen Israel verhängt. Außenministerin Baerbock richtet einen Appell an Israels Regierung.
Innenpolitisch sind es unruhige Zeiten. Am Wochenende ist der Vizekanzler in Griechenland. Es geht um Handels- und Energiethemen.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre zweitägige Krisenreise in die Nahostregion am Freitag in Israel fort. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen gibt sich FDP-Chef Christian Lindner zur Fortsetzung der Ampel-Koalition bedeckt. Eine interne Nachricht offenbart jedoch ein anderes Bild. Sind die Tage der Ampel gezählt?
Die Bundesaußenministerin spricht mit ihrem saudischen Amtskollegen in Riad über die dramatische Lage in der Region. Es soll auch um die andauernden Angriffe der Huthi-Miliz gehen.
Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.
Für CSU-Chef Söder ist Schwarz-Grün im Bund keine Option - der Chef einer solchen Koalition im größten Bundesland NRW sieht das hingegen anders.
Jede Kanzlerschaft geht mit einem Erbe einher. Welches er sich wünscht, will ein Bürger von Olaf Scholz wissen. Doch der lässt sich nicht auf die Frage ein - und warnt vor denen, die es tun.
Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.
Warum gibt die Ampel-Koalition ein so heillos zerstrittenes Bild ab? Das will jemand bei einem Bürgerdialog vom Kanzler wissen. Der reagiert mit einer Gegenfrage "für einen Freund".
Außenministerin Annalena Baerbock beginnt angesichts der stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln an diesem Donnerstag in Saudi-Arabien eine zweitägige Nahostreise. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Außenministerin reist zum elften Mal seit dem Überfall der Hamas auf Israel in den Nahen Osten, achtmal war sie in Israel. An die dortige Regierung sendet sie schon zum Auftakt klare Worte.
VW will seine Sparpläne verschärfen. Es drohen Werksschließungen. Der Kanzler schaltet sich ein.
Es ist die elfte Reise der Außenministerin in die Nahostregion seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel. Bis Freitag will sie in Saudi-Arabien, Jordanien und Israel erneut Zeichen setzen.
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
VW will Sparpläne verschärfen und hat damit Arbeitnehmervertreter gegen sich aufgebracht. Der Bundeswirtschaftsminister erinnert an die Verantwortung des Autokonzerns.
Der Frust in der Ampel-Koalition über die Wahlschlappe in Thüringen und Sachsen ist groß. Jetzt wird er auch aus der SPD-Bundestagsfraktion offen geäußert - kurz vor einer Klausurtagung.
Zweifelt die SPD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an Olaf Scholz? Zumindest gibt es Hinweise an den Bundeskanzler. "Mehr anstrengen" müsse man sich und eine "andere Körperhaltung" annehmen, fordern die SPD-Chefs.
Trotz herber Verluste für die Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen sieht die SPD-Vorsitzende keinen Grund, die Zusammenarbeit im Bund aufzukündigen. Auch Kanzler Scholz sei weiterhin der Richtige.
Die Menschen hätten den Eindruck, "diese Koalition schadet dem Land", schrieb Kubicki weiter. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Am 1. September 1939 begannen die Nationalsozialisten ihren Überfall auf Polen. Außenministerin Baerbock betonte bei einem Gedenkakt in Berlin die Bedeutung der heutigen Beziehungen zum Nachbarland.
Nach dem Anschlag von Solingen macht die Union Druck auf die Regierung, noch drastischere Schritte in der Asylpolitik zu gehen. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort - mit einer klaren Ansage.
Es ist Wahlkampf in drei Bundesländern, Kanzler Scholz ist auf seiner Sommerreise mittendrin. Dass sich seine Regierung schnell auf Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat einigen konnte, gefällt ihm.
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung. FDP-Chef Lindner begrüßt vor allem, dass Dublin-Flüchtlinge keine Leistungen mehr bekommen sollen.
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei "in Hinterzimmern" entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Ein neuer Rentenplan der Ampel sorgt für Wirbel. Die Regierung soll aktuell an einer "Rentenaufschubprämie" arbeiten. Senioren, die im Alter länger arbeiten gehen, sollen dafür zukünftig einen satten Bonus erhalten.
Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.
Als SPD-Bundestagsabgeordneter ist Olaf Scholz während seiner Sommerreise am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam zu Gast. Dort bekommt er ein besonderes Geschenk aus digitaler Produktion.
Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, hat Deutschland nach Ansicht des Kanzlers mehrere Aufgaben vor sich. Am Hasso-Plattner-Institut taucht er in virtuelle Welten ein.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Der Bundeskanzler wird auf der kriselnden Meyer Werft erwartet, zuvor äußert sich der Vizekanzler. Eine Rettung steht offensichtlich kurz bevor.
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Die in einer existenziellen Krise steckende Meyer Werft hofft auf Rettung durch Bund und Land. Für Donnerstag hat sich der Bundeskanzler angekündigt. Bringt er gute Nachrichten für die Beschäftigten?
Die Meyer Werft kämpft um ihre Existenz - nun scheint eine Lösung in Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz will auf einer Betriebsversammlung zu den Beschäftigten sprechen.
Der Bundeskanzler nutzt die politische Sommerpause für einen Besuch im Ruhrgebiet. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit "Laubenpiepern" in Castrop-Rauxel.
Die Ampel ist im Dauerstreit. Der Vizekanzler findet klare Worte. Wird es irgendwann besser?
"Zeit zum Reden", nennt Robert Habeck einen Sommerdialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Hof des Ministeriums. Gleich zu Beginn geht es um die Energiewende - und auch um andere prominente Politiker.