Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Als SPD-Bundestagsabgeordneter ist Olaf Scholz während seiner Sommerreise am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam zu Gast. Dort bekommt er ein besonderes Geschenk aus digitaler Produktion.
Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, hat Deutschland nach Ansicht des Kanzlers mehrere Aufgaben vor sich. Am Hasso-Plattner-Institut taucht er in virtuelle Welten ein.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Der Bundeskanzler wird auf der kriselnden Meyer Werft erwartet, zuvor äußert sich der Vizekanzler. Eine Rettung steht offensichtlich kurz bevor.
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Die in einer existenziellen Krise steckende Meyer Werft hofft auf Rettung durch Bund und Land. Für Donnerstag hat sich der Bundeskanzler angekündigt. Bringt er gute Nachrichten für die Beschäftigten?
Die Meyer Werft kämpft um ihre Existenz - nun scheint eine Lösung in Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz will auf einer Betriebsversammlung zu den Beschäftigten sprechen.
Der Bundeskanzler nutzt die politische Sommerpause für einen Besuch im Ruhrgebiet. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit "Laubenpiepern" in Castrop-Rauxel.
Die Ampel ist im Dauerstreit. Der Vizekanzler findet klare Worte. Wird es irgendwann besser?
"Zeit zum Reden", nennt Robert Habeck einen Sommerdialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Hof des Ministeriums. Gleich zu Beginn geht es um die Energiewende - und auch um andere prominente Politiker.
Wer wäre besser für Deutschland, Trump oder Harris? Kanzler Scholz lässt sich auf diese Frage nicht ein - sagt aber, was er von Bidens möglicher Nachfolgerin im Weißen Haus hält.
Fährt Deutschland seine Hilfe für die Ukraine heimlich zurück? Der Kanzler zeigt sich verwundert. Er setzt fest auf ein internationales Instrument.
In der Ampel-Regierung hakt es immer wieder. Der Kanzler spricht von einem Schlachtfeld - und Pulverdampf, der die wahre Leistung verdecke.
Im vergangenen November hatten Cem Özdemir und seine Frau ihre Trennung publik gemacht. Nun hat der Landwirtschaftsminister eine neue Beziehung.
Klima-Aktivisten kleben sich unter anderem auf Start- und Landebahnen von Flughäfen fest und wollen so ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Die Aktionen stoßen auf viel Kritik, auch beim Kanzler.
Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Wagenknecht will, dass nun bestimmten Fragen nachgegangen wird.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Wagenknecht will, dass nun bestimmten Fragen nachgegangen wird.
Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Der Finanzminister sieht einen Wermutstropfen.
Vor drei Jahren übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan und schränken seither die Rechte von Frauen ein. Außenministerin Baerbock spricht von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.
Wenn es ums Geld geht, wird es schwierig in der Ampel-Koalition. Vizekanzler Habeck zeigt sich von der Debatte genervt, aber trotzdem zuversichtlich.
Die Steuerklassen 3 und 5 sind bei Ehepaaren nach wie vor sehr beliebt. Ab 2030 soll es die Kombination aber nicht mehr geben. Der Finanzminister gibt ein Versprechen.
Die Ampel-Koalition ist so unbeliebt wie noch nie. In aktuellen Umfragen stürzt die Bundesregierung gewaltig ab. Die Mehrheit der Deutschen fordert vorzeitige Neuwahlen. Ist der Dauerzoff zwischen SPD, Grünen und FDP schuld?
Ein Flächenbrand im Nahen Osten könne immer noch vermieden werden, sagt die Außenministerin. Gleichzeitig werden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass alle Appelle umsonst sein sollten.
Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten zum Haushalt als sein Finanzminister.
Der Bundesfinanzminister fordert Nachverhandlungen für den Haushalt 2025. In der Ampel sorgt das für jede Menge Streit. Die CSU fordert ein Machtwort des Kanzlers.
Der Etat 2025 muss laut Finanzminister noch einmal nachverhandelt werden. Das Vorgehen Lindners sorgt bei den Koalitionspartnern für Ärger. Die SPD-Chefin findet harte Worte.
Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Es geht noch immer um Milliarden.
Nach der letzten Bundestagswahl fand der FDP-Chef überraschend lobende Worte für den Kanzler. Davon rückt er auch jetzt nicht ab - zeigt sich aber ernüchtert.
Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Und es geht noch immer um Milliarden.
Der für die Landwirtschaft bedrohliche Japankäfer wurde nahe der deutschen Grenze in der Schweiz entdeckt. Es wird befürchtet, dass sich das Insekt weiter ausbreitet. Die Bundesregierung ruft zu Vorbeugemaßnahmen auf.
Nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten äußeren sich erstmals die freigelassenen Kremlgegner. Sie haben Pläne für die Zukunft.
Die Ampel-Koalition steht vor einem neuen Problem: Wegen möglicher Risiken muss der Haushalts-Kompromiss vielleicht nochmal aufgemacht werden. Finanzminister Lindner sieht sich auf dem richtigen Kurs.
Die Bundesinnenministerin unterzeichnet in Paris die Grundsatzvereinbarung für einen neuerlichen Anlauf für Olympia in Deutschland. Die Bundesregierung favorisiert eine Bewerbung für 2040.
Er gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz und begleitet seinen Chef schon über 20 Jahre: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Nun zieht es ihn in den Bundestag. Die ersten Weichen sind gestellt.
Als Außenministerin ist Annalena Baerbock viel im Ausland unterwegs und oft mit Krisen befasst. In Leverkusen ist das ganz anders: Da hebt die Politikerin vom Trampolin ab - mit Leichtigkeit.
Die deutsche Außenministerin macht aus ihrer Sympathie für die Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten keinen Hehl. Kontakt zu den Republikanern hält sie trotzdem.
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen. Die Bundesregierung plant deshalb weitere Reformen. Doch die Pläne stoßen von verschiedenen Seiten auf Kritik. Eine SPD-Abgeordnete warnt sogar vor der Rückkehr ins alte Hartz-IV-System.
Verteidigungsminister Pistorius fordert mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage mehr Geld für die Bundeswehr und prallt bei Finanzminister Lindner ab. Es gehe schließlich um Steuergeld.
In Hamburg informiert sich die Außenministerin über die Herausforderungen in Deutschlands größtem Seehafen. Es geht um kritische Infrastruktur, China - und auch um Klimapolitik und Energieeffizienz.
Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt. Nun hat das Staatsfernsehen den Mann vorgeführt. Außenministerin Annalena Baerbock findet klare Worte.
In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend geht es in den Hafen. Es geht auch um China.
Nach seiner Sommer-Pressekonferenz ist für den Kanzler Urlaub in Sicht. Doch vorher gibt es von ein paar Ratschläge. Von einem Parteifreund.
Auch in Deutschland richten sich viele Hoffnungen auf die US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris. Der Bundesfinanzminister ist skeptischer.
In Hamburg will sich die Außenministerin über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs informieren. Anschließend geht es in den Hafen. Gut möglich, dass es auch um China geht.
Das Magazin "Cicero" berichtet, das Auswärtige Amt habe im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanen womöglich pakistanische Agenten nach Deutschland gelassen. Die Außenministerin hält dagegen.
Es soll auch ein Signal an die von Russland angegriffene Ukraine sein: Außenministerin Baerbock besichtigt die Flensburger Fahrzeugbau GmbH. Sie richtet klare Worte an die chinesische Regierung.
Russlands Angriff auf die Ukraine, Gazakrieg, Klimawandel: Außenministerin Baerbock sucht auf ihrer Sommerreise das Gespräch mit den Menschen. Sie ruft zu Mut und Kreativität auf.
Es soll auch ein Signal an die von Russland angegriffene Ukraine sein: Außenministerin Baerbock besichtigt die Flensburger Fahrzeugbau GmbH FFG. Sie will auch mit ukrainischen Fachkräften sprechen.