Im Fall eines Wahlerfolgs will CDU-Chef Merz bis zum Sommer verschiedene Punkte angehen. Deshalb hofft er auf eine schnelle Regierungsbildung.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Sollte der Kanzler bei der Bundestagswahl den Umfragen zum Trotz doch noch einen Wahlerfolg erzielen, möchte er einiges anders machen. In einem Interview gibt er sich lernfähig.
Vor zwei Monaten wurde in Syrien der Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad gestützt, Ende Januar dann Ahmed al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Nun spricht Kanzler Scholz mit ihm.
Im Wahlkampf müssen Spitzenpolitiker viel Kritik einstecken. Für den Kanzler gibt es jetzt zur Abwechslung mal etwas Erfreuliches.
Die Kritik der Ex-Kanzlerin an der Unionslinie zur Migrationspolitik wirft erneut ein Schlaglicht auf ihr Verhältnis zu Friedrich Merz. Eine Szene aus einer Diskussionsrunde wirkt aufschlussreich.
Er halte gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich, sagt der Kanzler. Doch seine Bedingungen sind klar.
Im Streit um den mit der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik hat die Altkanzlerin zur Mäßigung aufgerufen. Es müssten wieder Kompromisse möglich sein.
Die Memoiren der Altkanzlerin stoßen auf großes Interesse. Bei einer Signierstunde in Hamburg stehen rund 200 Leser vor der Buchhandlung. Nicht alle sind Fans von ihr.
Vor wenigen Wochen hat der Kanzler seine erste Büttenrede gehalten. Beim Besuch von Karnevalisten in Berlin versucht er sich erneut am Reimen.
Nach den Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sprechen die Grünen von einer Verdrehung der Wirklichkeit. Sie bieten sich als neue politische Heimat in der Mitte an.
Nach einer denkwürdigen Woche bringt Kanzler Scholz den Migrationsstreit aus dem Bundestagswahlkampf mit nach Brüssel.
Gegen China, Mexiko und Kanada hat der US-Präsident bereits Strafzölle angekündigt. Ist Europa als Nächstes dran? Kanzler Scholz macht vor dem EU-Gipfel klar, dass die EU vorbereitet ist.
Kanzler Scholz hat US-Präsident Trump schon bei dessen Gebietsansprüchen in Grönland Paroli geboten. Jetzt hält er auch bei den Strafzöllen dagegen.
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik lösen Empörung aus. Der Grünen-Kanzlerkandidat attackiert CDU-Chef Merz - glaubt aber, dass es noch einen Weg zurück gibt.
Robert Habeck liest in Hamburg aus seinem neuen Buch. Dabei spricht er auch über seine Gefühle mit Blick auf die AfD und zitiert den Liedermacher Wolf Biermann: "Du lass' dich nicht verhärten."
In der Migrationsdebatte fliegen die Fetzen zwischen SPD und Grünen und der Union auf der anderen Seite. Als Hypothek für die Zeit nach der Wahl will der Unionskanzlerkandidat das nicht sehen.
Stundenlang haben Union, SPD, Grüne und FDP verhandelt, um einen Migrationskompromiss zu finden - und zu verhindern, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen kann. Es bleiben Schuldzuweisungen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz. Dieser reagiert empört, spricht von einer Suggestivfrage - und wird dann doch sehr deutlich.
Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. Unionskanzlerkandidat Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.
Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Die Kanzlerkandidaten werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?
Erstmals könnte ein Gesetzentwurf auch Dank der Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Es gibt Demonstrationen, Proteste der Kirchen. Was macht der Unionskanzlerkandidat?
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen lassen.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne.
Friedrich Merz hat zum Wirtschaftswarntag am 29. Januar ein Video-Statement veröffentlicht. Darin kritisierte er die aktuelle Lage für deutsche Unternehmen. Für seine Aussagen im Wahlkampf bekommt der CDU-Chef teils heftige Kritik.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Der 29. Januar 2025 war für Kanzler Scholz ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik – im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen.
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land.
Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Der Bundestag trifft eine Entscheidung zur Migrationspolitik, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre. Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin ist entsetzt.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie die Arbeitgeber auf die wirtschaftliche Lage und den Wirtschaftsminister schauen.
Die Ministerinnen und Minister der aktuellen rot-grünen Regierung haben kurz nach dem Ampel-Aus noch einmal zahlreiche ihrer Mitarbeiter befördert. Die Kritik an diesem als "Operation Abendsonne" bekannten Vorgehen ist groß.
Das Kanzleramt wächst, ein großer Erweiterungsbau entsteht. Das macht sich beim Personal bemerkbar.
Lange Zeit war er "nur" ein US-Milliardär, jetzt ist er auch Berater des US-Präsidenten. Kanzler Scholz hält das nicht davon ab, Elon Musk immer schärfer zu kritisieren.
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Wochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat muss schlechte Zahlen vorlegen.
Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser - sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.
Die Krise bei Northvolt könnte den Bund und damit die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Hat der Bund Risiken unterschätzt?
Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.
Mehrere Menschen werden in einem Park in Aschaffenburg angegriffen. Der Bundeskanzler fordert Konsequenzen.