An Spekulationen über ein baldiges Ende der Ampel will sich der FDP-Chef und Bundesfinanzminister nach eigenen Worten nicht beteiligen. Er macht aber auch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Am Montag gab Irans Justiz die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd bekannt. Die Bundesregierung reagiert. Die Außenministerin findet klare Worte.
Ricarda Lang präsentiert sich in den sozialen Medien mit neuen Haaren. Den privaten Einblick von ihrem Friseur-Besuch nutzt die Noch-Grünen-Chef gleichzeitig für eine Spitze gegen die Ampel-Regierung.
Dass die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik mit vielen Stimmen spricht, kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident. Besonders zu einem Kabinettsmitglied findet er harsche Worte.
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern.
Nach dem Industriegipfel beim Kanzler macht die deutsche Industrie Druck. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren.
Im Sommer hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten - und sie zeigt auf den Finanzminister.
Beim Industriegipfel mit dem Bundeskanzler war unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund dabei. Bislang gibt es keine konkreten Ergebnisse. Doch die DGB-Chefin zeigt sich trotzdem zufrieden.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Bei einem Industriegipfel lotet Kanzler Scholz aus, wie man da am besten wieder rauskommt. Fortsetzung folgt.
Der Finanzminister wurde in den USA von Habecks neusten Wirtschaftsplänen überrascht. Lindner hat nachrechnen lassen - und kommt zu dem Schluss: Für den deutschen Schuldenstand wäre das gar nicht gut.
In der Ampel macht jeder sein eigenes Ding beim Thema Wirtschaftshilfe: Der Kanzler einen Gipfel, der Vizekanzler ein Konzept und der Finanzminister ein eigenes Treffen mit der Wirtschaft. Und nun?
An ein und demselben Tag veranstalten der Kanzler und die FDP verschiedene Wirtschaftstreffen. Der Finanzminister sieht darin kein Problem.
In der Ampel macht jeder sein eigenes Ding beim Thema Wirtschaftshilfe: Der Kanzler einen Gipfel, der Vizekanzler ein Konzept und der Finanzminister ein eigenes Treffen mit der Wirtschaft. Und nun?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt am Dienstag nicht eingeladen - benötigt aber nach eigenen Worten auch keine derartigen Treffen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist eine Einladung seines Landes in die Nato Voraussetzung zur Umsetzung seines "Siegesplans". Kanzler Scholz drückt auf die Bremse.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Hält die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wirklich bis zur regulären Wahl im September 2025 durch? Oder kracht sie vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
Bund, Länder und Kommunen müssen wohl über Jahre mit weniger Steuereinnahmen auskommen als gedacht. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse.
Sieben Milliarden an Fördergeldern kann der Bund einsparen, weil Intel seine Chipfabrik verschiebt. Werden diese Mittel zum Stopfen des Haushaltslochs genutzt?
Im Bundeshaushalt fehlt Geld. An einem Vorhaben will der Finanzminister dennoch nicht rütteln.
Deutschland weitet Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel stärker aus als bisher bekannt. Die Außenministerin forderte eine differenzierte Diskussion. Und hat eine klare Meinung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentiert eine Idee: Die Wirtschaft soll mit einem neuen Investitionsfonds angekurbelt werden. Aus der FDP hagelt es Kritik – und einen schweren Vorwurf.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 reiste Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch zum vierten Mal in den Libanon. Die Sicherheitssituation hat sich dort deutlich verschärft.
Wie lassen sich schnell Investitionen von Unternehmen und des Staates auslösen? Wirtschaftsminister Habeck schwebt ein Investitionsfonds von Bund und Ländern vor. Doch woher soll das Geld kommen?
Die Außenministerin macht sich im Libanon ein Bild von der Lage, nachdem sich die Situation immer weiter zuspitzt. Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen richtet sie einen klaren Appell an Israel.
Es war knapp: In Moldau soll der proeuropäische Kurs in der Verfassung verankert werden. Die deutsche Außenministerin betont, Europa sei die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen.
Der Kanzler dankt den Sicherheitsbehörden, die einen mutmaßlichen Anschlagsplan gegen Israels Botschaft vereitelt haben. Und nimmt den Fall zum Anlass für eine politische Forderung an die Länder.
Die Wahl und ein EU-Referendum in der zwischen der Ukraine und EU-Mitglied Rumänien gelegenen Republik an diesem Sonntag gelten als wegweisend. Außenministerin Baerbock sagt weitere Unterstützung zu.
Dreieinhalb Jahre lang war Jens Spahn Gesundheitsminister. Ein Ministeramt reizt ihn noch immer. Nur das alte Ressort sollte es nicht sein.
Robert Habeck redet gern frei. Er wird auch gern deutlich. In diesem Fall mit Aussagen zu einem Mann, der im November zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden könnte.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag wirft Kanzler Scholz vor, in der Asylpolitik viel angekündigt, aber wenig umgesetzt zu haben. Er verlangt ein Ende der Blockade von schärferen Regeln.
Unionsfraktionschef Merz wirft Kanzler Scholz Mitschuld daran vor, dass die Ukraine sich "mit einer Hand auf dem Rücken" gegen den russischen Angriffskrieg wehren muss. Und macht konkrete Vorschläge.
Deutschland steckt ein Jahr vor der Bundestagswahl mitten im Wahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg, bei der Olaf Scholz Unionsfraktionschef Merz deutlich kritisierte.
Der Kanzler kündigt ein Treffen mit Industrie, Gewerkschaften und Verbänden an. Noch in diesem Monat soll darüber beraten werden, wie die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden kann.
Der Bundeskanzler kritisiert in einer Regierungserklärung, wie AfD und BSW den jahrzehntelangen Kurs Deutschlands infrage stellen. Das sei gefährlich, sagte er vor dem EU-Gipfel.
Bundeskanzler Scholz betont seine Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Es bleibe aber bei klaren Prinzipien.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Sicherheitspaket" ermahnte der Kanzler die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung - denn es gibt Widerstand. Jetzt mischt sich CDU-Chef Merz ein.
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Dem Juso-Chef gefällt das gar nicht. Er geht auf Konfrontationskurs.
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.
Migration sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Der Kanzler wird vorher im Bundestag erklären, wie er in die Beratungen geht.
Die BSW-Chefin nennt das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu rücksichtslos. Und sieht die Bundesregierung "mitverantwortlich für Kriegsverbrechen".
Polens Ministerpräsident Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die deutsche Außenministerin warnt vor Spaltung. Und setzt auf einen gemeinsamen Weg in der EU.
Mit einer nationalen Tourismusstrategie will Deutschland attraktiver für Urlauber und Mitarbeiter werden. Eine Initiative soll Auszubildende aus Bangladesch nach Thüringen locken.
Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert den Rückzug der UN-Blauhelme aus der Kampfzone im Süden des Libanon. Die deutsche Außenministerin sieht indes eine noch stärkere Rolle der Friedensmission.
Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der Bremse.
Werden Sonderzölle auf E-Autos aus China eingeführt? Die EU-Staaten haben den Weg dafür frei gemacht. Doch die Verhandlungen mit der Volksrepublik laufen weiter - und der Bundeskanzler pocht darauf.
Deutschland soll für Urlauber attraktiver werden. Dafür will der Bund in seiner "Nationale Tourismusstrategie" sorgen. Am Montag wird Bericht erstattet.
Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert die deutsche Außenministerin: Russlands Präsident Putin habe kein Interesse an Frieden. Die Konsequenz daraus ist für sie eindeutig.
Außenministerin Baerbock sieht den Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo auch als Signal an Machthaber wie Putin. Und sie würdigt Zeitzeugenberichte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.