Das umstrittene Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit. Das müssen Hauseigentümer und Mieter jetzt wissen.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
Jetzt sind Wölfe ins Visier der Grünen-Politikerin geraten. Einem Zeitungsbericht zufolge will Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Abschuss von Wölfen erleichtern und so Weidetiere wie Schafe besser schützen.
Die deutsche Wirtschaft hat mit einigen Problemen zu kämpfen. Das erklärte Unternehmer Stefan Messer in einem Interview. Dagegen gehe die Bundesregierung aber nicht wirklich vor. Das stört ihn besonders an der Arbeit der Ampelkoalition.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit so schwach wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche Kanzler Olaf Scholz offenbar für ungeeignet. Viele Wähler:innen wünschen sich nicht nur einen neuen Kanzler, sondern auch eine neue Regierung.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
Die monatliche Miete aufzubringen wird für viele Deutsche immer schwerer, ganz zu schweigen davon, Wohneigentum zu erwerben. Nun will die Ampel-Regierung die Misere mit Steuersenkungen beenden.
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
Die Haushaltsrechnungen des Bundesfinanzministeriums offenbaren, dass der Staat jedes Jahr auf Milliarden verzichtet. Der Bund treibt bestehende Schulden nicht ein, weil Bürger und Unternehmen pleite sind.
Den Mitgliedern der Ampelregierung stehen fürwahr sonnige Zeiten bevor: Das Kabinett verabschiedet sich nicht nur in die Sommerpause, für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesminister gibt's obendrauf einen satten Bonus von 3.000 Euro pro Nase.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Immer wieder diskutieren Deutschlands Politiker über eine Anhebung des Rentenalters. Doch sie selbst sind von der Debatte nicht betroffen. Denn Top-Politiker können anders als Deutschlands Arbeitnehmer bereits mit 57 Jahren in Rente gehen.
Nutzer von Gas- oder Ölheizungen müssen in den kommenden Jahren mit Extrakosten rechnen. Schuld daran ist ein Extrazuschlag auf den Schadstoff-Ausstoß (CO2). So teuer wird Heizen zwischen 2023 und 2026.
Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Nun wird die Reißleine gezogen. Graichen muss seinen Posten als Wirtschaftsstaatssekretär räumen.
Bei "maischberger" diskutierten am Dienstagabend Sigmar Gabriel (SPD) und Armin Laschet (CDU) unter anderem über das geplante Einbau-Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Beide waren sich einig: So wie die Ampel das macht, funktioniert es nicht.
Wegen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst könnten Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister im Kabinett bald ein fettes Lohnplus erhalten. Über 1.000 Euro mehr im Monat winken den Spitzenpolitikern. Die Wut unter Bürgern ist groß.
Da musste sich selbst der Bundeskanzler fügen. Ein echter Bomben-Hammer hat die Pläne von Olaf Scholz durchkreuzt. Weil plötzlich nichts mehr ging, sah sich der Regierungschef dazu gezwungen, nicht nach Berlin zurückkehren zu können.
Nachdem Deutschland erst bezüglich Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine nachgegeben hatte, erlaubt die Bundesregierung nun auch Kampfjet-Lieferung. Polen darf alte DDR-Jets an die Ukraine übergeben.
Die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sorgen für wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut einem neuen "Deutschlandtrend" ist die Mehrheit der Deutschen mit der Ampel-Regierung so unzufrieden wie noch nie.
Die Ampel-Regierung hat am Dienstagabend ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Auf diese Ziele haben sich Lindner, Habeck und Co. geeinigt.
Die Ampel-Koalition hält trotz heftiger Kritik an den Neubau-Plänen für das Bundeskanzleramt fest. Wurden die geschätzten Baukosten gerade erst nach oben korrigiert, droht nun der nächste Preis-Schock für Olaf Scholz' Palast.
Annalena Baerbock sorgt bei einem Bunker-Besuch in Finnland für Kopfschütteln, Karl Lauterbach blamiert sich mit einer Drogen-Panne und ein hessischer Grünen-Politiker malt zum Fasching sein Gesicht schwarz an. Das waren die Polit-Schocker im Februar.
Ob Nancy Faeser, Annalena Baerbock oder Christine Lambrecht - in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch 2023 ließ Markus Söder kaum eine Politikgröße ungeschoren. So heftig ging der CSU-Chef mit der Bundesregierung ins Gericht.
Karl Lauterbach wird am Dienstag, 21. Februar, 60 Jahre alt. Doch an seinem Geburtstag muss sich der Gesundheitsminister mit einer peinlichen Enthüllung rumärgern. Diese aufgedeckte Drogen-Panne verhagelt dem SPD-Politiker die Feier.
Auch wenn die Deutschen mehr Energie verbrauchen und der Kohleausstieg vorgezogen wird, soll die deutsche Stromversorgung bis 2031 abgesichert sein - so betonte es Robert Habeck unlängst. Kritik an den Aussagen ließ nicht lange auf sich warten.
Die Ukraine hofft vor allem auf westliche Raketen mit größerer Reichweite, um Russlands Angriffe abzuwehren. Aber das Land kämpft auch an anderen Fronten gegen den "Aggressor" - im Sport etwa. Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.
Die Entscheidung ist gefallen: Nicht nur die USA und Großbritannien, auch Deutschland wird Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Mindestens eine Kompanie Leopard-2-Panzer sollen der Ukraine neue Offensiven ermöglichen.
Im Deutschen Bundestag könnte künftig "weniger ist mehr" gelten. Nachdem in den vergangenen Jahren Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag immer weiter vergrößert hatten, soll er bald schrumpfen.
Nach zahlreichen Fehltritten stürzt Christine Lambrecht in einer aktuellen Umfrage gewaltig ab. Die Verteidigungsministerin ist nun die unbeliebteste Politikerin Deutschlands. Ein Debakel für die Ampel-Regierung.
Deutschland hatte im letzten Jahr mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Neben dem Ukraine-Krieg setzte die Teuer-Krise und das marode Gesundheitssystem vielen zu. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wie will die Ampel-Regierung vorgehen und bringen die Pläne wirklich etwas?
Bundeskanzler tragen die meiste Verantwortung im Land. Das wird zwar auch gut bezahlt, aber im Vergleich zu den Bezügen in vielen Spitzenjobs der Wirtschaft ist das immer noch wenig. Und sogar in bundeseigenen Unternehmen wird zum Teil deutlich mehr gezahlt.
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter steigen muss. Beim Kurznachrichtendienst Twitter wird gewettert: "Irgendwann bekommen wir die Rente wenn wir erst im Sarg liegen".
Boris Johnson sorgt mit schockierenden Vorwürfen gegen Deutschland für Aufsehen. Dem britischen Ex-Premierminister zufolge soll die Bundesregierung auf eine schnelle Kriegsniederlage der Ukraine gehofft haben. Doch wie glaubwürdig sind seine Aussagen?
Die Bürgergeld-Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Die Bundesregierung will die oft kritisierte "Winterlücke" bei den Energiepreisbremsen schließen. Auch für die Monate Januar und Februar sind Entlastungen geplant. So soll die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar 2023 gelten.
Die Energiekrise und Inflation setzt den Bürgern zu. Um sie zu entlasten, hat die Bundesregierung Steuerentlastungen beschlossen. Wer profitiert eigentlich wirklich von den angepassten Steuer-Werten?
Etliche Rentner und Studierende in Deutschland bekommen die Energiepreispauschale doppelt ausgezahlt. Doch weil der Bürokratie-Aufwand zu hoch ist, wird dieser Fehler nicht korrigiert und die Bürger dürfen das zu viel ausgezahlte Geld behalten.
Um sich gegen Wladimir Putin verteidigen zu können, ist die Ukraine auf westliche Waffenlieferungen angewiesen. Von Deutschland werden dringend Leopard-Kampfpanzer benötigt. Doch die Bundesregierung stellt sich weiter quer. Mit einem Scherz-Video will die Ukraine Olaf Scholz und Co. nun überzeugen. So reagiert Twitter auf den Video-Appell.
In wenigen Tagen soll das erste von vier Luftabwehrsystemen Iris-T SLM an die Ukraine geliefert werden. Ein System kostet 140 Millionen Euro. Doch was kann die hochmoderne Waffe aus Deutschland?
Eine Expertenkommission stellt am Montag ihre Empfehlung zu einer Gaspreisbremse vor. Erste Infos dazu, wie der Staat seine Bürger angesichts hoher Energiepreise entlasten könnte, sind bereits durchgedrungen. So sehen die Vorschläge aus.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung untersucht momentan, wie viele Menschen in Deutschland bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben. Die Daten sollten als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Doch vor der Entscheidung über die neuen Maßnahmen für den Herbst und Winter werden sie nicht veröffentlicht. Viele Bürger sind sauer.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?
Einigung im Kanzleramt: Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen. Bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr verkündete Kanzler Scholz die neue Maßnahmen.
Nach dem Ende des Tankrabatts gingen die Preise für Benzin und Diesel wieder durch die Decke. Verkauften Ölkonzerne den billig besorgten Sprit teuer an ihre Kunden weiter? Die "Bild" hat die Unternehmen mit diesem Vorwurf konfrontiert.
Der Arzt und CDU-Politiker Helge Braun ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch aktiv. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und war Kanzleramtsminister im Kabinett Merkel.
Viele Bürger sorgen sich, als Rentner kaum noch Geld zum Leben zu haben. Glaubt man einem Tweet der Bundesregierung, steht es um die Renten in Deutschland jedoch sehr gut - genau dem sollte man aber nicht glauben, wie eine Studie beweist.
Die Bundesregierung will mit der Gasumlage einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen - doch wie hoch wird sie? Wann kommt sie an? Und wie ist es mit der Mehrwertsteuer?
Ab Herbst 2022 soll die Gas-Umlage kommen. Es bleibt aber die Frage offen, ob eine Mehrwertsteuer darauf gezahlt werden muss. Sollten Steuern auf die Umlage entfallen, würde dass der Bundesregierung Milliarden einbringen.
Jens Scholz, Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in einem "Bild"-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Maßnahmen wie Quarantäne und Tests hält der Klinikchef mittlerweile für Unfug. Doch für diese Aussagen bekommt er auf Twitter ebenfalls Gegenwind.
Deutschland ächzt unter immer stärker ansteigenden Preisen für Energie, Lebensmittel und mehr. Deshalb haben Politiker einige Entlastungen geplant und bereits durchgesetzt. Hilft die politische Finanzspritze wirklich weiter?
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