Der von Union und SPD angestrebte Kurswechsel macht viele Menschen in Deutschland nicht gerade zuversichtlich. Sie glauben nicht an eine Verbesserung. Gleichzeitig vertrauen sie auch nicht den Kanzlerqualitäten von Friedrich Merz.
Aktuelle News zu Bundesregierung
16 Jahre war Angela Merkel Kanzlerin, dreimal koalierte sie mit der SPD. Schwarz-Rot kommt nun auch auf Friedrich Merz zu. Wie sieht sie seinen Führungswillen?
Welche Aufgabe wird Markus Söder in der neuen Bundesregierung übernehmen? Einem aktuellen Bericht zufolge könnte der bayerische Ministerpräsident als "heimlicher Vizekanzler" agieren - und somit viel Einfluss haben.
Zentrale Fragen zu Rente und Pflege sollen nach dem Willen von Union und SPD von Expertenkommissionen gelöst werden. Und dabei will ein Kanzler Merz keine Zeit verlieren.
Das Verhältnis zu den USA ist derzeit schwierig. Deshalb will ein Kanzler Merz zügig zu US-Präsident Trump fliegen. Doch das geht nicht ohne gewisse Vorarbeiten.
Die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft soll nicht gerüttelt werden.
Die BSW-Chefin vermisst Antworten von Union und SPD auf die Wirtschaftslage.
Auf über 140 Seiten beschreiben Union und SPD ihr künftiges Regierungsprogramm. Erwartungsgemäß wird der Koalitionsvertrag von der Opposition auseinandergenommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen?
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Bis das neue Kabinett steht, dauert es aber noch etwas.
Im Kampf gegen das Coronavirus wurden harte Alltagsbeschränkungen verhängt - Streit darum schwelt bis heute. Jetzt sollen sie analysiert werden.
Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.
Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.
Oft hatten Bundesregierungen weltweite Lagen und die Reaktion darauf nicht ausreichend im Griff. Nun sollen die Zuständigkeiten zusammengefasst werden.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind beendet und der Koalitionsvertrag steht. Noch bevor Union und SPD am Nachmittag vor die Presse treten, ist bereits durchgesickert, welche Partei welches Top-Ministerium bekommt.
Die Umfragewerte für die Union sinken, an der Basis wird hier und da Unmut über die Koalitionsverhandlungen laut. Der Sozialflügel appelliert an die Partei.
Die Gespräche von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung sind in der heißen Phase. Beim wahrscheinlichen künftigen Kanzler schlägt das auf den Terminkalender durch.
Keine gute Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
Die USA pochen auf massiv höhere Verteidigungsausgaben der Partner. Die scheidende deutsche Außenministerin sieht die europäischen Anstrengungen als Investitionen in die transatlantische Sicherheit.
Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute.
Als Gesundheitsminister war Jens Spahn in der Corona-Zeit an zentralen Lockdown- und Öffnungsschritten beteiligt. Darüber ausgetauscht hat er sich auch mit Dritten - etwa dem Österreicher René Benko.
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Budapest - und wird wie von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt trotz eines internationalen Haftbefehls nicht verhaftet. Es gibt scharfe Kritik.
Es ist eine Ukraine-Woche für die scheidende Außenministerin. Nach Gesprächen in Kiew ist Baerbock in Chisinau. Morgen geht es zu den Nato-Kollegen. Und überall sitzt Putin quasi mit am Tisch.
Aus der Ukraine kommt die scheidende Außenministerin in die arme Ex-Sowjetrepublik Moldau. Wieder spielt der russische Präsident eine zentrale Rolle bei den Gesprächen.
Nach dem Abschiedsbesuch in der Ukraine reist die scheidende Außenministerin auch in die Ex-Sowjetrepublik Moldau. Das Land liegt Baerbock am Herzen. Sie will ein Solidaritätssignal senden.
Die Ukraine hofft auf die Stationierung europäischer Bodentruppen als Abschreckung für Russland. Nun kündigt Präsident Selenskyj ein wichtiges Militärtreffen dazu noch für diese Woche an.
In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.
Der ukrainische Präsident empfängt die deutsche Außenministerin Baerbock in Kiew zu ihrem Abschiedsbesuch. Es geht um das Rohstoffabkommen mit den USA. Und um ein Dauerthema für Deutschland.
SPD-Politiker Rolf Mützenich verlangt vom möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Position zu einer heiklen außenpolitischen Angelegenheit - und warnt vor den Folgen.
Putins Strategie sei nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung, sagt Baerbock in Kiew. Mit Blick auf die Gespräche über einen Waffenstillstand hat sie eine klare Forderung an Moskau.
Peinliche Schlappe für Friedrich Merz. In einer aktuellen Umfrage schneiden der Kanzler in spe und die Union katastrophal ab. Bei den Wählern hätte die schwarz-rote Regierung schon jetzt keine Mehrheit mehr. Die AfD hingegen erreichte erneut ihren bisherigen Rekordwert.
Seinen Aufstieg zum Kanzler hatte sich Friedrich Merz sicher leichter vorgestellt. Denn während die Koalitionsverhandlungen weiter andauern, wächst die Kritik am CDU-Chef innerhalb der eigenen Partei. Der Vorwurf: Er habe keine wirkliche Strategie für die versprochene Politik-Wende.
Im Wahlkampf haben sie sich nichts geschenkt, jetzt müssen Klingbeil und Merz miteinander verhandeln. Seit wenigen Tagen seien sie sogar beim Du, verrät der SPD-Chef.
Bei Koalitionsverhandlungen geht es um Inhalte - und um die Atmosphäre. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle, und für den CDU-Chef ist es ein Besuch auf bisher ungewohntem Terrain.
Die Bundesregierung hatte sich wegen des Ukraine-Kriegs bemüht, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen. Dabei sollte es auch bleiben, sagen die Grünen und fordern klare Worte von Merz.
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Details bleiben meist unter Verschluss. Im Fall von Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef sieht es ein Gericht anders.
Russland fordert für die Umsetzung einer Vereinbarung zum Schiffsverkehr im Schwarzen Meer die Rücknahme von Sanktionen. Deutschland und Estland senden ein klares Zeichen an Moskau.
Nur vier Länder zahlen in den Ausgleichstopf, zwölf Bundesländer profitieren. Das kann so nicht bleiben, fordern mehrere Unionspolitiker.
Die Autozölle von US-Präsident Trump treffen besonders Deutschland hart. Außenministerin Baerbock reagiert deutlich - und formuliert Bedingungen für Verhandlungen.
Der US-Präsident und andere Mitglieder von dessen Regierung werfen Europäern vor, sie würden schmarotzen. Man wolle nicht jede Äußerung aus den USA kommentieren, sagt der deutsche Regierungssprecher.
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.
Die SPD und die Union haben sich am Wochenende getroffen, um die Koalitionspläne fix zu machen. Doch statt erwartungsvolle Zukunftspläne zu schmieden, kam es zum Mega-Eklat bis hin zum Gesprächsabbruch. Das sind die Hintergründe.
Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.
Aus den Beratungen der Arbeitsgruppen in den Verhandlungen zwischen Union und SPD wird viel über Dissens berichtet. Die Spitze der Unionsfraktion versucht, diesem Eindruck etwas entgegenzuhalten.
Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht. Das gestaltet sich gar nicht so einfach.
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen.
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Für Olaf Scholz ist es der wahrscheinlich letzte reguläre EU-Gipfel in Brüssel als deutscher Kanzler. Zum Abschied gibt es dankende Worte eines nicht immer einfachen Partners.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.