Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Es geht hin und her im Streit um den Neuwahl-Termin. Der Kanzler will notfalls jetzt doch im Alleingang entscheiden.
SPD und Union streiten über den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und einen Termin für die vorgezogene Neuwahl. Die Außenministerin warnt, sich zu verzetteln.
Wann ist die Neuwahl, wann sind sie organisatorisch möglich? Darüber gibt es eine breite Debatte.
Die letzte Woche war für die Politiker der ehemaligen Ampel-Koalition hart. Außenministerin Baerbock beschreibt, wie sie ein wenig Ausgleich findet.
Die Zusammenarbeit mit den USA wird sich ändern. Kanzler Scholz telefonierte nun erstmals seit der US-Wahl mit dem designierten Präsidenten Trump.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA setzt Scholz zunächst auf Kooperation - und auf die Einhaltung von Zusagen seines Vorgängers.
Noch ist Scholz nicht als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Doch er zeigt schon mal die Unterschiede zu seinem wahrscheinlichen Konkurrenten auf.
Der Kanzler konkretisiert seine Zeitlinien für die Vertrauensfrage. Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
FDP-Chef Lindner hat ihm den kalkulierten Bruch der Koalition vorgeworfen. Der Kanzler widerspricht - und verteidigt seine deutlichen Worte.
Um Bedingungen für junge, innovative Firmen zu verbessern, hat die Bundesregierung 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. Minister Habeck zieht Bilanz - auf einer Technologiekonferenz in Lissabon.
Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat er nun einen neuen Song komponiert: "Gehen um zu stehen".
Der Ampel-Bruch macht den Weg frei für Neuwahlen. Wie würde Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl wählen? Aktuelle Umfragen geben eine erste Prognose ab. So könnte die nächste Bundesregierung aussehen.
Zur UN-Klimakonferenz werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Bundesregierung setzt auf Fortschritte - trotz ungünstiger Vorzeichen.
Der Vizekanzler der Regierung Scholz äußert sich zum weiteren Fahrplan. Er hält nichts davon, die angekündigte Vertrauensfrage und Lieblingsprojekte in einen Zusammenhang zu stellen.
Wie weiter und vor allem wann? Im Streit um die Zeitlinien bis zu einer Neuwahl und noch vorliegende Gesetzesprojekte signalisiert die FDP wenig Kompromissbereitschaft.
Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch die Ampel-Regierung ist vorzeitig zerbrochen. Was bedeutet das nun für die Ruhegehälter von Habeck, Baerbock, Lindner und Co.?
Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP geht raus aus der Regierung, der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Boss Merz fordert sofortige Konsequenzen.
Nach dem Rauswurf als Finanzminister strebt der FDP-Chef an, in einer künftigen Regierung auf diesen Ministerposten zurückzukehren. Unions-Kanzlerkandidat Merz hat dazu eine eigene Einschätzung.
Kanzler Scholz möchte nach dem Aus für die Ampel Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen, damit Ende März ein neuer Bundestag gewählt werden kann. Unionsfraktionschef Merz hält das für viel zu spät.
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend zog die FDP alle Minister zurück. Doch wie geht es nun weiter? Wer jetzt für die FDP-Minister welches Amt übernimmt.
Dass Kanzler Scholz erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen will, ist vielen zu spät. Doch sein Parteivorsitzender findet das in Ordnung - und richtet Forderungen an die CDU.
Wann sollen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen? So schnell wie möglich oder doch lieber etwas später? Die Meinungen gehen auseinander.
Die Ampel ist Geschichte, wann soll jetzt gewählt werden? Der Kanzler hat einen Plan, die Union ist nicht damit einverstanden. Nächsten Mittwoch wird im Bundestag darüber diskutiert.
Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten. Persönlich waren sie sich offenbar etwas näher.
Er wurde vom Kanzler gefeuert - doch mit dem Amt des Finanzministers hat FDP-Chef Lindner noch nicht abgeschlossen.
Der Ex-Finanzminister will so schnell wie möglich Neuwahlen. Und er kritisiert den Stil in der zerbrochenen Ampel.
Elon Musk, Milliardär und Trump-Anhänger, ist bekannt als Online-Provokateur. Jetzt bekommt auch Olaf Scholz beiläufig eine Breitseite ab. Warum, bleibt unklar.
Der FDP-Chef stellt in einer Abschiedsmail an das Finanzministerium seine Grundüberzeugungen nach vorn. Sein Abschiedsgruß lässt politische Ambitionen in einer anderen Regierung erkennen.
Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Merz verlangt vom Kanzler eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Nun spricht er auch mit dem Bundespräsidenten.
Das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Kanzlerkandidaten ist angespannt. Nun drückt Merz bei der Vertrauensfrage aufs Tempo. Ein Treffen im Kanzleramt ist nach einer knappen halben Stunde vorbei.
Seit dem Bruch der Koalition ist der Ton zwischen SPD und FDP hart. Auch der Haushälter der SPD hält sich nicht zurück. Wieder geht es um die Schuldenbremse.
+++Eilmeldung+++ Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Vizekanzler Habeck hat nachdrücklich vor dem Scheitern der Ampel gewarnt. Die Ampel sei aber nun Geschichte, sagt Habeck - und will nach vorn schauen.
Der FDP-Chef präsentiert sich am Tag nach dem Bruch der Ampel angefasst. Er sagt: "Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch."
FDP-Minister Wissing bleibt im Amt - und tritt aus der Partei aus. Der Vizekanzler begrüßt das.
Nach dem Bruch der Ampel drückt die Union aufs Tempo. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage am besten sofort zu stellen.
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef wechselt in die Oppositionsrolle. Er fordert vom Kanzler eine sofortige Vertrauensfrage und schnelle Neuwahlen.
Die Ampel ist Geschichte. Neu gewählt wird nach derzeitigen Plänen voraussichtlich im März. Viel zu spät, findet die AfD.
Am Tag nach dem Ampel-Bruch erklärt der Kanzler, weshalb er mit seinem Finanzminister nicht länger zusammenarbeiten wollte - und wirft dem FDP-Politiker gesellschaftliche Brandstiftung vor.
Kanzler Scholz will sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar?
Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz lässt sich jedoch nicht beirren.
In Deutschland wird nach dem Ampel-Bruch wohl vorzeitig gewählt. BSW-Chefin Wagenknecht äußert den Verdacht, dass sich einige noch schnell höhere Posten sichern könnten.
Ralf Schumacher äußerte sich in den vergangenen Monaten häufiger zu politischen Themen. Der Ex-Rennfahrer kritisierte dabei die Ampel-Koalition. Nach dem vorzeitigen Aus der Regierung ist er erleichtert. Auch weitere Promis reagierten auf das Ende der Regierung.
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Im Januar will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Das hält ein FDP-Politiker für falsch.
+++Eilmeldung+++ Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
In Deutschland kommt es nur sehr selten vor, dass eine Regierungskoalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet. Im Grundgesetz ist jedoch klar geregelt, was passieren muss, damit es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt.
Nach dem Ausscheiden der FDP-Minister aus der Bundesregierung wird spekuliert, wer deren Posten übernimmt.