Nach dem Umsturz in Syrien stellt die Bundesaußenministerin einen 8-Punkte-Plan zur Unterstützung einer demokratischen und friedlichen Entwicklung des Landes vor. Er enthält auch eine Personalie.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Heute reicht Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag ein - mit dem Ziel, am Ende zu scheitern.
Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus.
Das hat es erst fünfmal in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben: Ein Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Am Mittwoch reicht Scholz den entsprechenden Antrag ein - ein Zwischenschritt zur Neuwahl.
Hoher Besuch in Sachsen: Kanzler Scholz und der serbische Präsident Vucic informieren sich über umweltverträglichen Lithium-Abbau. Warum der Kanzler das wichtig findet.
Wie geht es nach dem Umsturz in Syrien weiter? Am Rand seiner Reise in die von Russland angegriffene Ukraine macht der CDU-Vorsitzende einen Vorschlag zur europäischen Reaktion.
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien darf es nach Meinung der Außenministerin keine vorschnelle Entwarnung für die Lage in dem Land geben. Auch innenpolitisch warnt sie.
Konkrete Ergebnisse gab es beim Stahlgipfel wie erwartet nicht. Der Kanzler will die Branche unterstützen, hat aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union spricht von einem "Show-Gipfel".
Die deutsche Stahlbranche leidet unter hohen Energiekosten, beim Marktführer Thyssenkrupp sollen zigtausende Stellen gestrichen werden. Der Kanzler bittet Manager und Gewerkschafter zum Gespräch.
Bei Thyssenkrupp steht in der kriselnden Stahlsparte ein Kahlschlag ins Haus. Hohe Energiekosten und Billigstahl aus China belasten das Geschäft. Kanzler Scholz will die Branche unterstützen.
Syrien ist ein Land mit vielen Minderheiten. Die Mehrheit der Syrer sind Araber und sunnitische Muslime. Die Außenministerin macht sich Sorgen um die Minderheiten, die nun teilweise Angst haben.
Die erneute Kanzlerkandidatur von Scholz ist kein Selbstläufer gewesen. Einige in der SPD hätten ganz vorn lieber Pistorius gesehen. Scholz selbst sagt, er habe sich vor der Entscheidung "geprüft".
Bei Thyssenkrupp steht in der kriselnden Stahlsparte ein Kahlschlag ins Haus. Hohe Energiekosten und Billigstahl aus China belasten das Geschäft. Kanzler Scholz will die Branche unterstützen.
Der DOSB treibt eine deutsche Olympia-Bewerbung voran. Doch IOC-Präsident Thomas Bach hält Deutschland als Gastgeber derzeit nicht für geeignet.
Wirtschaftsminister Habeck wird im Haushaltsausschuss zur Northvolt-Krise gefragt. Der Grünen-Politiker verteidigt seinen Kurs.
Arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Regierung zieht ein positives Fazit zur Nachhaltigkeit der Heim-EM. Die Deutsche Umwelthilfe sieht Luft nach oben.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die Migrationszahlen in Deutschland weiter abnehmen werden. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Bundestag mit offenbar veralteten Informationen zur Lage in Südkorea aufgefallen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Wirtschaftspolitik mit der Vorhersage eines großen Wachstums im Fall von entsprechenden Investitionen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steckt in einer tiefen Krise. Fördergelder des Bundes stehen auf der Kippe.
Der Kanzler steht in der Regierungsbefragung im Bundestag Rede und Antwort. Eines seiner zentralen Themen ist die Ukraine-Hilfe.
Vor der aufgebrachten Belegschaft des Krisenkonzerns VW spricht der Bundesarbeitsminister, der in der Region aufgewachsen ist. Dem Konzernchef hat der SPD-Politiker eine Botschaft mitgebracht.
Mit ihren Memoiren ist die ehemalige Bundeskanzlerin auch in den USA unterwegs - und erzählt in Interviews von ihrer Zeit als deutsche Regierungschefin. Auch über Putin hat sie was zu sagen.
In zwei Wochen stimmt der Bundestag darüber ab, ob der Kanzler noch das Vertrauen des Parlaments hat. Zuvor haben die Abgeordneten noch einmal Gelegenheit, ihn zu befragen.
Robert Habeck wirbt in Nairobi für eine engere wirtschaftliche Kooperation zwischen Afrika und Deutschland. Der Wirtschaftsminister versäumt es aber nicht, dafür auch Voraussetzungen zu benennen.
Die FDP bestreitet die Vorwürfe, es habe einen Plan zum Ampelbruch gegeben, der unter der Bezeichnung "D-Day" erarbeitet wurde. Nun tauchen Beweise im Netz auf, die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang zu Hohn und Spott veranlassen.
Bei einem Auftritt mit dem früheren US-Präsidenten Obama redet Merkel über die drängenden Fragen unserer Zeit. Dabei zeigt sie auf, wie eng Migration und Klimawandel miteinander verknüpft sind.
Hohes Wirtschaftswachstum, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rohstoffe - das bietet Afrika der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Habeck will nun für mehr Zusammenarbeit werben.
Rund 120 deutsche Unternehmen sind in Kenia präsent. Der Außenhandel mit Afrika erreichte 2023 rund 61 Milliarden Euro. Da ist noch mehr drinnen, findet Wirtschaftsminister Habeck.
China gibt sich im Ukraine-Krieg neutral, steht aber hinter Russland. Bei ihrem Besuch in Peking spricht Außenministerin Baerbock Chinas Rolle in dem Konflikt an.
Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit besucht Außenministerin Baerbock China. Gleich zu Beginn des eintägigen Kurzbesuches trifft sie in Peking ihren Amtskollegen. Es dürfte Klartext geredet werden.
Hohes Wirtschaftswachstum, wichtige Rohstoffvorkommen, junge Bevölkerung - das macht Afrika für die deutsche Wirtschaft interessant. Deshalb ist jetzt Wirtschaftsminister Habeck nach Kenia geflogen.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist Außenministerin Baerbock zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit in China. Auch diesmal dürfte wieder Klartext in der ohnehin schwierigen Beziehung geredet werden.
Es dürfte eine der letzten Auslandsreisen von Wirtschaftsminister Robert Habeck bis zur Neuwahl sein. Sie führt ihn nach Afrika.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist Außenministerin Baerbock zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit in China. Auch diesmal dürfte wieder Klartext in der ohnehin schwierigen Beziehung geredet werden.
Mit einer kämpferischen Rede schwört der Kanzler die SPD auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl ein. Bei seiner Wahl zum Direktkandidaten bekommt er aber nicht den vollen Rückhalt seiner Partei.
Der SPD-Bundesvorstand hat ihn einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Olaf Scholz will aber auch wieder in den Bundestag.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Kanzlers schon "enge Kontakte" zum Team Trump geknüpft. Ein Thema bereitet Scholz dennoch Sorgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD zum Kampf für ein gutes Abschneiden bei der Bundestag aufgerufen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union eine rückwärtsgewandte Politik in der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD als Kraft der Mitte in Deutschland bezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Zum Auftakt in ihren Bundestagswahlkampf gibt sich die SPD kämpferisch. Bundeskanzler Olaf Scholz inszeniert sich als Mann der Verantwortung.
Außenministerin Baerbock und China - das ist eine schwierige Beziehung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl reist sie wieder in die Volksrepublik. Auch diesmal dürfte Klartext geredet werden.
Für sein Heizungsgesetz erntete Wirtschaftsminister Habeck Kritik. Zuletzt behauptete er nun, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung nicht gewollt. SPD-Generalsekretär Miersch widerspricht.
Welche neue Koalition wird die Ampel-Regierung nach der Neuwahl am 23. Februar 2025 ablösen? Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa verrät, welche Koalition sich die Deutschen wünschen. Diese Parteien sollen Deutschland regieren.
Grünen-Außenministerin Baerbock kandidiert zur Bundestagswahl in ihrer Wahlheimat. Der Kreisverband entscheidet sich klar für sie. Damit kommt es wahrscheinlich wieder zum "Duell" mit dem Kanzler.
Er wäscht, sie kocht - die Rollen im Hause der Altkanzlerin sind recht klar verteilt. Und für Entspannung sorgen nicht nur Opernbesuche.
Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?