Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland ziehen und die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten einzugreifen. Schießen damit die Gaspreise in die Höhe?
Aktuelle News zu Bundesregierung
Das Rätselraten hat ein Ende: Die Bundesregierung hat eine Liste mit allen bisherigen und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Diese Kriegsgeräte schickt Deutschland in die Krisenregion.
Seit 105 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Im Donbass gibt es weiterhin Straßenkämpfe, im Süden will Russland offenbar seine Position zementieren. Was wird aus dem blockierten Getreide? Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung schließt mit Blick auf den Herbst einen erneuten Lockdown nicht aus. Die Experten empfehlen eine schnelle Reaktion auf möglich steigende Infektionszahlen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut krisitiert. Melnyk wirft Scholz vor, keine schweren Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Hat der Bundeskanzler bei der Gepard-Ankündigung geblufft?
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner erwartet ein Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und welche Pläne hat die Ampel-Regierung noch für Neuerungen bei der Rente?
Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp Russlands vor. Putin hatte angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren - nun greift die erste Stufe eines Notfallplans.
Gestern Abend war Olaf Scholz zu Gast bei ARD-Talkmasterin Anne Will. Der Bundeskanzler sprach unter anderem über die Pläne für einen Raketenschutzschild über Deutschland nach israelischem Vorbild. Wir fassen alle wichtigen Inhalte für Sie zusammen.
Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Das sind Kernpunkte eines Maßnahmenpakets der Koalition angesichts gestiegener Energiepreise. Wie viel Sie jetzt mehr bekommen, erfahren Sie hier.
Am Mittwoch (16.03.2022) berät die Bundesregierung über künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Weitreichende Lockerungen sowie eine Hotspot-Regelung sind laut Entwurf geplant. Ärzte und Patientenschützer warnen allerdings eindringlich. Machen SIE der Ampel einen Strich durch die Rechnung?
Die Spritpreis-Spirale verläuft derzeit schier ungebremst weiter und weiter nach oben. Wo die Regierung bis dato keinen Riegel vorgeschoben hat, versprechen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nun Entlastung.
Lange hat die Ukraine vergebens auf deutsche Militärgüter gedrängt. Kurz nach dem Einmarsch Russlands stimmt die Bundesregierung dann zu. Nun erläutert Kanzler Scholz seinen Kurswechsel im Parlament.
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: steil nach oben. Die Ampel-Regierung reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Der Beschlussvorlage zufolge zeichnet sich der "Freedom Day" mit weitreichenden Lockerungen bereits ab.
Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Wird es dann Öffnungsperspektiven geben, vielleicht sogar schon konkrete Schritte? Nein, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Nach dem Superwahljahr 2021 sind viele Wähler 2022 erneut gefragt. In vier Bundesländern mit rund 30 Millionen Menschen werden die Landtage gewählt. Zum Auftakt des Wahljahres geht es um eine andere Personalie. 2022 steht zudem eine historische Zäsur an.
In Rekordtempo breitet sich Omikron aus. Auch in Deutschland ist die Virusvariante bereits angekommen. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, gelten bald strikte Reisebeschränkungen. So will Karl Lauterbach die Omikron-Welle brechen!
Am Mittwoch hielt Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Nicht nur beim Thema Corona machte der neue Kanzler klare Ansagen, auch gegen Rechtsextremismus zeigte er klare Kante. Die AfD tobte, Twitter frohlockte.
Von 2010 bis 2021 war Steffen Seibert der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung. Doch wo arbeitete der Journalist vor dieser Tätigkeit und wie lebt er eigentlich privat? Wir beleuchten die steile Karriere des gebürtigen Münchners genauer.
Eskalation abgewendet. Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der "Instrumentenkasten" reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Während andere EU-Staaten bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Bürger:innen angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die deutsche Bundesregierung keine Maßnahmen geplant.
Nach der Bundestagswahl muss sich nun eine neue Bundesregierung bilden. Dem alten Kabinett erteilt Deutschland derweil ein bitterböses Zeugnis. Welche Minister:innen die Bürger:innen nicht wieder haben wollen, erfahren Sie hier.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht gewonnen, politische Entscheidungen sollen die Virusausbreitung eindämmen. Doch blieb die Regierung ihren Corona-Versprechen wirklich treu?
14 Bundesminister hat Angela Merkel für das Bundeskabinett ernannt. Wie sie heißen und welches Ministerium sie bekleiden, ist aber nicht jedem bekannt. In diesem Überblick finden Sie alle aktuellen Politiker aufgelistet.
Die Corona-Zahlen steigen in vielen Regionen Europas wieder an, darunter sind auch einige attraktive Touristenziele. Zuerst hat es Portugal ganz schwer erwischt. Jetzt erklärte die Bundesregierung ganz Spanien inklusive der Kanaren und Mallorca zum Corona-Risikogebiet.
Bei den Opfern der Messerattacke von Würzburg handelt es sich überwiegend um Frauen. Mindestens drei überlebten den Angriff nicht. Seehofer und Söder meldeten sich nun zu Wort. Alle News hier im Ticker.
Corona-Maßnahmen, Mindestlohn, Führerschein - im April ändert sich wieder einiges für Verbraucher, Arbeitnehmer und Bundesbürger. Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Alle Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2021 finden Sie hier.
Am 16.12.2020 stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungsbefragung offenen Fragen zur aktuellen Lockdown-Strategie in Deutschland. Wann und wo der Auftritt in TV und Live-Stream zu sehen gibt, erfahren Sie hier.
Neuer Monat, neue Gesetze: Auch zum Start in den Oktober steht eine Reihe von Gesetzesänderungen in Deutschland in den Startlöchern. Was sich für Verbraucher ab dem 01.10.2020 ändert, lesen Sie hier.
Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Die deutsche Industrie hat vor einem unkontrolliertem Anstieg der Strompreise gewarnt.
In Deutschland wird Politik grob in rechts, links und Mitte eingeteilt. Woher stammt diese Unterteilung? Was unterscheidet rechts und links voneinander? Und was ist eigentlich Extremismus?
Was wie ein schlechter Scherz klingt, war eine hoch offizielle Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek an die Bundesregierung. Wie steht es um die Vorbereitung für einen möglichen Alien-Kontakt? DAS ist die Antwort.
Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.
Kosmetik dient der Schönheit und dem Wohlbefinden. Doch in Duschgel, Peeling und auch in Zahnpasta lauert eine unscheinbare Gefahr - Mikroplastik. Die Bedrohung für Mensch und Tier ist immens. Doch was macht es eigentlich so gefährlich?
Die Bundesregierung verschachert die Gastgeschenke der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungsmitarbeitern und macht damit ordentlich Profit. Im Angebot sind Gemälde, Uhren, Parfum und andere Kostbarkeiten.
Seit fast 70 Jahren ist die Zeit des Nationalsozialismus vorbei. Doch die Ideologie ist in Stein gemeißelt und somit für die Ewigkeit präsent. Zahlreiche Bauwerke Hitlers prägen das Bild vieler Städte und nach wie vor genutzt.