In der Debatte um Konsequenzen aus dem Mannheimer Messerangriff hat sich AfD-Parteichefin Alice Weidel für falsche Zitierungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschuldigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Jahrestage des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Ukraine muss aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck Angriffe aus Russland verhindern können. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Klimaaktivisten haben am Freitag einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Katholikentag unterbrochen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Scholz geht nicht darauf ein - sondern appelliert erneut an die Teilnehmer.
Gut zwei Wochen vor EM-Beginn verrät Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es um seine eigenen sportlichen Fähigkeiten stand und steht. Mit 40 Jahren änderte sich vieles.
Vorgeschmack auf erwarteten Rentenstreit im Parlament: Laut Sahra Wagenknecht lässt die Ampel Ältere in Armut abrutschen. Die Grünen sehen einen Vorteil für Jüngere.
Diese Umfrage-Ergebnisse dürften Alice Weidel und Tino Chrupalla frustrieren. Ihre Partei befindet sich weiterhin im Sinkflug. Seit Januar hat die AfD ein Viertel der Stimmen verloren. Zudem wird die Partei immer unbeliebter.
Damit die deutsche Wirtschaft wieder an Schwung aufnehmen könne, sprach sich der Internationale Währungsfonds für dringende Reformen aus, die die Ampel-Regierung von Olaf Scholz jetzt umsetzen müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sehen die Beziehung der beiden Länder nicht in einer Krise. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die großen westlichen Industriestaaten die Ukraine mit zusätzlichen Milliardenhilfen unterstützen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Europa kann sterben - diese Warnung kennt man von Frankreichs Präsident Macron. Sie steht auch in einem gemeinsamen Zeitungsartikel mit Kanzler Scholz. Beide fordern daher, die EU stärker zu machen.
Wolfgang Kubicki ledert in einem "Focus"-Gastbeitrag massiv gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der FDP-Politiker warnt, dass von dem Vizekanzler Gefahr für unser Land ausginge. Im Netz erntet Kubicki viel Kritik für seine Aussagen.
Das Verhältnis Scholz-Macron gilt nicht als das herzlichste. Dabei, so der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, hat ein anderer Hamburger einst besonders gute Beziehungen aufgebaut.
Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2025 stehen der Ampel noch harte Verhandlungen bevor. Mit Blick auf Ausgabenwünsche mancher Kabinettskollegen bekräftigt der Finanzminister seine harte Linie.
Der Kanzler beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik. Scholz sieht die geplante Beschleunigung von Bauvorhaben und den Bürokratieabbau auf gutem Weg.
Die Menschen, die mit einem Hungerstreik eine Regierungserklärung des Kanzlers zum Klima erzwingen wollen, riskieren ihr Leben. Olaf Scholz äußert sich jetzt mit einer klaren Ansage dazu.
Außenministerin Annalena Baerbock hat jüngste russische Aktionen in Zusammenhang mit den Grenzen zu Estland, Finnland und Litauen scharf kritisiert. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Spanien, Irland und Norwegen haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Das Thema spielt auch beim Treffen von Deutschland, Frankreich und Polen eine Rolle.
Das Grundgesetz wird 75: Mit Diskussionen und Konzerten feiert Deutschland seine Verfassung. Die Außenministerin plädiert für Zusammenhalt und Menschlichkeit.
Außenministerin Annalena Baerbock empfängt an diesem Mittwoch (ca. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Deutschland und die Ukraine haben von internationalen Partnern angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine dringend mehr Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung gefordert. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine ein durch russische Raketen zerstörtes Kraftwerk besucht und sich über die angespannte Energieversorgung informiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt offenbar mit recht wenig Schlaf aus. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Das Hochwasser im Saarland veranlasst den Kanzler zur Planänderung. Statt Wahlkampf zu machen, will er sich nun am Samstag ein Bild der Überschwemmungen vor Ort machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) den Rücken gestärkt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats zur Verteidigung der Werte der ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation aufgerufen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Gemüter sind erhitzt im Haushalts-Streit der Ampel. Sogar Boris Pistorius soll jüngst der Kragen geplatzt sein. Bei einem Koalitionsfrühstück polterte der Verteidigungsminister: "Ich muss das hier nicht machen." Droht ein Rücktritt?
Seit Jahren wird eine staatliche Zustellförderung für Verlage diskutiert. Bislang ohne Ergebnis. Bundesfinanzminister Lindner spricht jetzt wieder über die Idee.
Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es an der Zeit, dass eine Frau als Bundespräsidentin an die Staatsspitze rückt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
"Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt": Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat dem FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Vizekanzler Robert Habeck hält eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland für notwendig. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Habeck:
Olaf Scholz, der große Stücke auf seine frühere Wahlheimat Hamburg hält, wohnt seit mehreren Jahren in Potsdam. Der Kanzler verrät, ob er da auch länger bleiben will.
Kanzler Scholz hatte sich als Ziel gesetzt, dass 400 000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden. Das ist derzeit nicht zu schaffen. Scholz sagt, wie das Bauen angekurbelt werden soll.
Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage. Der Handwerkspräsident vermisst Rückendeckung vom Kanzler - der darauf reagiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel vor einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Nun ist eine Friedenskonferenz geplant. Kanzler Scholz nennt seine Erwartungen.
Die Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker nehmen zu. Der Kanzler sieht nicht nur die Polizei in der Verantwortung.