Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich davor gewarnt, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vor einem Treffen des Kanzlers mit Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck werden Erwartungen heruntergeschraubt. Viel Zeit bleibt aber nicht für den Bundeshaushalt 2025.
Kommt die Ampel-Koalition am Wochenende bei Gesprächen über den neuen Haushalt voran? Der Kanzler betont, dass es erstmal bei "Vertraulichkeit" zum Verhandlungsstand bleiben werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Zum Eröffnungsspiel schafft sie es nicht mehr ins Stadion - da ist der heimische Garten zum Zuschauen angesagt. In den nächsten Wochen will Baerbock aber öfter live dabei sein - auch mit Kollegen.
Die Europawahl war ein Desaster für die Grünen. Nun äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock erstmals öffentlich zu dem Ergebnis. Ob ihre Worte jedem in der Partei gefallen?
Sabotage, Cyberangriffe und mangelhafte Tanker beeinflussen den Ostseeraum. Gegen Russlands hybride Bedrohung halten die demokratischen Ostseeanrainer vereint gegen.
Zum Auftakt der Heim-EM hofft der Kanzler auf ein Fußballfest und drückt dem deutschen Team die Daumen fürs Eröffnungsspiel. Bei einer Partie will er auch live dabei sein.
Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die SPD-Fraktion wünscht sich nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Olaf Scholz darf sich an seinem 66. Geburtstag nicht nur über wohlwollende Glückwünsche freuen: Etliche prominente Gratulanten legen dem Bundeskanzler einen baldigen Rücktritt und ein Leben als Rentner nahe.
Sabotage, GPS-Störungen, Desinformation: Mit gezielten Provokationen versucht Russland, im Ostseeraum für Verunsicherung zu sorgen. In Finnland kommen die demokratischen Meeres-Anrainer zusammen.
Die Ampel-Regierung will in wenigen Wochen den Bundeshaushalt 2025 zusammenschustern, doch die klaffenden Milliarden-Lücken sind nicht zu leugnen. Retten Scholz, Habeck und Lindner ihre Haut mit einem Ausweg-Trick?
Gelächter bei den Grünen: Der Kanzler hat sich versprochen - und ungewollte Assoziationen ausgelöst.
Nach dem SPD-Desaster und dem AfD-Erfolg bei der Europawahl betont der Kanzler, eine übergroße Mehrheit stehe hinter den Hilfen für Kiew. Er sendet aber auch ein klares Signal gegen Rechtsextreme.
Solange Putin die Möglichkeit für Luftangriffe nicht genommen werde, werde dieser kaum Interesse an Frieden haben, sagt der ukrainische Präsident. Er wirbt zugleich um Hilfe für den Wiederaufbau.
Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.
Etwa 2000 Teilnehmer werden zur Wiederaufbaukonferenz für die von Russland angegriffene Ukraine erwartet. Die deutsche Außenministerin macht dem Land Mut auf dem Weg in die EU.
Bei der Analyse des schlechten SPD-Ergebnisses spricht Generalsekretär Kühnert von einer "Kontaktschande" mit Blick auf die Koalitionspartner. Das kommt bei den Grünen nicht gut an.
Nach der Europawahl wird um die Besetzung von EU-Spitzenposten gepokert. Der Bundeskanzler legt sich zur Frage einer Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin nicht fest.
Das Wahldesaster steckt der SPD in den Knochen, die Union fordert die Vertrauensfrage. Und wie reagiert der Kanzler?
Für den Kanzler und seine Koalition in Berlin war die Europawahl eine herbe Niederlage. Manöver wie eine "Flucht nach vorn" sind aber nicht geplant.
Der Autobauer Opel setzt auf E-Autos. Der Kanzler ist überzeugt: Der Mut zur Veränderung wird sich auch gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen.
Der Autobauer Opel setzt auf E-Autos. Der Kanzler ist überzeugt: Der Mut zur Veränderung wird sich auch gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen.
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz gilt als distanziert - was der CDU-Vorsitzende bedauert. Jetzt haben beide miteinander gesprochen.
Trotz Kritik an ihren Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will Berlins TU-Präsidentin Rauch im Amt bleiben. Bundeskanzler Scholz verzichtet künftig aber auf sie als Beraterin.
Die Kosten für das Bürgergeld drohen zu explodieren. Das befürchtet zumindest die "Bild"-Zeitung. Laut Hochrechnungen könnte das Bürgergeld bis zu 10 Milliarden Euro teurer werden als veranschlagt. Das zuständige Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einer zeitnahen Einigung mit der EU-Kommission über die deutsche Kraftwerksstrategie. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Messerangriff in Mannheim, Hochwasser, Krieg in der Ukraine - der Kanzler äußert sich im Bundestag zur aktuellen Lage. AfD-Chefin Weidel gibt der Ampel eine politische Mitschuld an der Messerattacke.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung nach der für einen Polizisten tödlichen Messerattacke von Mannheim eine schnelle und entschlossene Reaktion verlangt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Betroffenen der jüngsten Hochwasser erneut die Hilfe des Staates zugesagt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt seine neuesten Steuerpläne gegen Kritik von SPD und Grünen und fordert die Zustimmung der Koalitionspartner ein. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wissenschaftler aus Afrika, Asien, Europa und Amerika haben sich mit der Rolle des Auswärtigen Amts in der Kolonialzeit befasst. Die Außenministerin zieht Schlüsse für die aktuelle Politik.
Bundeskanzler Olaf Scholz will mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie in Europa. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Finanzminister Christian Lindner will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Sollte das ein politisches Zeichen sein - und wenn ja: welches? Kanzler Olaf Scholz kommt nach der Spargelfahrt des konservativen Seeheimer SPD-Kreises auch bei der politischen Konkurrenz vorbei.
Nach der Messerattacke von Mannheim ist die Diskussion um Abschiebungen in das Land am Hindukusch neu entfacht. Die Außenministerin wirbt für Sorgfalt bei Entscheidungen. Und für Zusammenhalt.
Manchen ist Deutschlands oberste Diplomatin zu undiplomatisch. Für Annalena Baerbock geht es um Glaubwürdigkeit.
Außenpolitisch macht die Kurskorrektur in der Ukraine-Politik Schlagzeilen, innenpolitisch die Gewalttat von Mannheim. Am Donnerstag will sich der Bundeskanzler im Parlament äußern.
Vor dem Besuch des EM-Testspiels zwischen dem DFB-Team und der Auswahl der Ukraine besucht der Bundeskanzler die Fanzone in München.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach den jüngsten Verhandlungsvorschlägen eine greifbare Aussicht auf ein Ende des Gaza-Kriegs. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Montag selbst ein Bild von der Lage in den Hochwassergebieten machen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.