Der Bundesregierung droht ein weiterer Haushaltsschock. Laut einem Medienbericht sollen der Ampel-Regierung Milliarden für den Etat 2025 fehlen. Jetzt muss Finanzminister Christian Lindner die Lücke schließen. Dafür verzichtet er auf ein übliches Verfahren.
Wenn es nach Markus Söder geht, sollen nicht nur Neuwahlen das "Deutschlandgefühl" zurückbringen, sondern auch die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Auf Nachfragen im ZDF-Talk "Markus Lanz" reagierte der CSU-Chef jedoch pampig.
Die aktuelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft treibt bei Rainer Dulger den Blutdruck in die Höhe: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rechnete deswegen mit knallharten Worten mit der Ampel-Regierung ab.
Schock für die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Großdemonstrationen gegen rechts scheinen Wirkung zu zeigen. In einer aktuellen Umfrage musste die AfD den größten Absturz seit zwei Jahren hinnehmen. Eine andere Gruppe hingegen konnte in dem Meinungstrend zulegen.
Olaf Scholz spricht nach den Bauernprotesten von einem "toxischen Gemisch". Die Wähler erreicht er damit offenbar nicht. Im Netz wüten die Ampel-Gegner, fordern den Bundeskanzler zum Rücktritt auf. "Machen Sie den Weg endlich frei", heißt es da.
Die Ampelregierung muss wegen des großen Haushaltslochs eigentlich sparen. Dennoch soll die Bundeswehr offenbar neue Helikopter bekommen. Der Kauf soll Millionen kosten. Für die Heli-Pläne hagelt es jetzt Kritik.
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr Subventionen in Milliardenhöhe verteilt. Darunter auch 3,2 Milliarden Euro für deutsche Landwirte. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Welche Branche kassierte die meiste Kohle vom Staat?
Der Protest des Deutschen Bauernverbandes läuft. Im Netz ist bereits von einem Generalstreik die Rede. Auch weitere Branchen haben Streiks und Proteste angekündigt. Versinkt Deutschland im Chaos?
Die Ampel-Regierung ist unbeliebt wie nie. Doch während Kanzler Olaf Scholz und Robert Habeck seit Wochen in einem Umfrage-Tief stecken, landeten zwei andere Ampel-Politiker in einer aktuellen Umfrage ungewöhnlich weit vorn. Cem Özdemir und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind aktuell so beliebt wie nie.
Am Donnerstag konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Fähre nicht verlassen, weil er von mehr als 100 wütenden Bauern daran gehindert wurde. Dieser Protest gegen den geplanten Abbau von Subventionen für die Landwirte geht jedoch sowohl vielen Politikern als auch Bürgern zu weit.
Deutschland steht vor neuen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss sparen, will aber weiter seine Ziele erreichen. Die Unterstützung der Ukraine und der Klimaschutz sind zwei wichtige Posten. Das steht den Ampel-Parteien 2024 bevor.
Der Zoff um den Haushalt geht weiter. Während Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf die Einführung eines Klimageldes drängt, winkt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab. Sein Argument: Es gebe bereits ein Klimageld zur Entlastung.
Ist die Ampel-Regierung am Ende? Die Mehrheit der Deutschen ist mit Olaf Scholz und seinen Ministern unzufriedener denn je und fordert Neuwahlen. Auch die teuren Ampel-Beschlüsse tragen wenig zur Entspannung bei. Auf viele Deutsche kommen Mehrkosten von bis zu 524 Euro zu.
Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Obwohl im sozialen Bereich Kürzungen nicht vorgesehen sind, will Christian Lindner am Bürgergeld sparen. Die Beschlüsse haben offenbar noch weitere Auswirkungen auf Stütze-Empfänger.
Die Haushaltskrise sorgt für heftige Diskussionen. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung. Damit es nicht eskaliert, muss die Ampelkoalition etwas unternehmen. Ein Neustart sei dringen notwendig. So könnte er gelingen.
Die Ampel-Regierung hat weitreichende Steuererleichterungen geplant. Die CDU könnte die Pläne jedoch durchkreuzen. Diese Maßnahmen könnten gestrichen werden.
Die Haushaltskrise scheint sich nicht zu beruhigen - im Gegenteil. Ein wichtiger Plan der Bundesregierung, um das Finanzloch zu stopfen, soll nun gescheitert sein. Geleakte Nachrichten enthüllen Spannungen in der Ampel.
Deutschland hat bereits mit die höchsten Strompreise Europas, doch sie könnten noch massiv ansteigen. Ein geheimer Plan der Ampel-Regierung zeigt jetzt: Der Bundesrepublik droht ein Strompreisschock.
Der Knatsch um den Ampel-Haushalt findet kein Ende: Nun hat der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt für 2023 ins Visier genommen und eine Rüge ausgesprochen. Die Milliarden-Tricksereien könnten Deutschlands Kinder empfindlich treffen.
Die Energiebranche warnt vor Verzögerungen und möglichem Energieengpass. Droht Bundeswirtschaftsminister Habeck tatsächlich ein "Kohle-K.o." und kommt seine Kraftwerkstrategie zu spät?
Auf Verbraucher kommen ab 2024 Änderungen bei der Pfandrückgabe zu. Die neue Pfandregelung wird ausgeweitet und betrifft dann unter anderem Milch und Milchmischgetränke. Die Bedenken gegen das Vorhaben bleiben.
Eine Untersuchung des "Handelsblatts" enthüllt Putins hinterhältigen Plan, Deutschland durch Gasmanipulation zu erpressen. Zwei mutige Whistleblower verhinderten Putins Energieangriff in letzter Minute.
Masih Alinejad setzt sich für die Frauenrechte im Iran ein. Darüber wollte sie auch im Außenministerium von Annalena Baerbock sprechen. Doch kurzfristig ließ sie das Treffen mit Regierungsmitgliedern platzen. Sie spricht von Zensur.
Nächste Umfrage-Klatsche für die SPD. Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz ist unbeliebt wie nie. Die Deutschen erteilen der gesamten SPD und der Ampel eine Absage. DIESE Regierung wünschen sich die Deutschen.
Die Aufregung nach den Strom-Plänen der Ampel ist groß. Könnte es im Ernstfall zu einem Strom-Kollaps kommen? Einem Bericht zufolge sind die Netzbetreiber nicht in der Lage "eine Drosselung des Stromflusses praktisch umzusetzen".
Für das neue Jahr plant die Bundesregierung Steuererleichterungen. Demnach steigen die Steuerfreibeträge für Bürger und Bürgerinnen stärker als bislang geplant. So hoch fällt die Anhebung 2024 aus.
Die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen kann. Viele Minister bangen nun um wichtige Projekte. Wer kann sich letztendlich bei einem Machtkampf durchsetzen?
Die Ampel-Regierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sparen gezwungen. Doch in welchen Bereichen soll im Haushalt gekürzt werden? Experten machten dazu jetzt konkrete Vorschläge.
Markus Söder zweifelt stark an dem Konstrukt der Ampel-Regierung und will an diesem nun vorzeitig rütteln. Der CSU-Chef fordert Neuwahlen und die Bundesregierung auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Prof. David Stadelmann hat einen Vorschlag, der unser Steuer-System revolutionieren könnte. Der Wirtschaftsexperte plädiert für niedrigere Lohnsteuern und höhere Freibeträge. Laut seiner Rechnung hätten Arbeitnehmer und Senioren dann mehr Netto vom Lohn.
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Wirtschaftsminister Robert Habeck startet mitten in der Ampel-Krise eine Attacke gegen die Opposition und ledert gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Wut im Netz ist groß und wird an Finanzminister Christian Lindner ausgelassen.
Die Ampel-Koalition befindet sich momentan in einer schweren Krise. Denn es fehlen SPD, Grünen und FDP nach einem Gerichtsurteil 60 Milliarden Euro im Haushalt. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen haben und unter anderem zahlreiche Jobs gefährden.
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Christian Lindners Finanzministerium sperrt fast den gesamten Bundeshaushalt. Derweil wird über einen möglichen Neuwahl-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung untersagt, übrig gebliebene Corona-Gelder in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu stecken. Dadurch fehlen der Ampel nun 60 Milliarden Euro. Wie das Finanzloch gestopft werden soll, ist im Detail noch unklar.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über eine nachträgliche Änderung des Bundeshaushalts 2021 entschieden. Das Urteil ist eine weitere Klatsche für die Ampel-Parteien und insbesondere FDP-Finanzminister Christian Lindner. Darum ging es konkret.
Laut der neuesten Insa-Umfrage gewinnt Robert Habeck wieder an Beliebtheit. Dadurch lässt der Grünen-Politiker jedoch andere Spitzenpolitiker deutlich abstürzen. Jedoch verliert die Ampel-Regierung die Mehrheit.
Olaf Scholz hat sich am Donnerstag mit einer Regierungserklärung zum Hamas-Angriff auf Israel geäußert. Dabei kündigte er ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland an. Zudem warnte er vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Die Zukunft der deutschen Pflegeversicherung sieht alles andere als rosig aus: Fehlende Milliarden führen Experten zufolge unweigerlich zu einem Kollaps des Systems. Vorschläge, wie das Ruder herumgerissen werden kann, liegen längst vor.
Die EU-Staaten haben am Donnerstag einen Durchbruch bei der geplanten Asylreform erzielt. Auch weil Deutschland seinen wochenlangen Widerstand aufgab. Doch wegen Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und Italien steht die Reform wohl weiter auf der Kippe.
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung beschlossen. Bisherige Leistungen sollen fortan gebündelt und Beantragung und Auszahlung erleichtert werden. Doch auf Twitter wird der Beschluss bereits heftig diskutiert.
Mehr Wohnraum und bezahlbare Wohnungen: Die Bundesregierung will das Wohnproblem endlich angehen. Das geht aus einem Maßnahmenpapier hervor. Auf die Bürger kommen einige Erleichterungen zu. Das plant die Politik.
Das umstrittene Heizungsgesetz ist beschlossen. Für die Ampel-Koalition ist es ein zentrales Vorhaben auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Über die genauen Regelungen gab es viel Streit. Das müssen Hauseigentümer und Mieter jetzt wissen.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
Jetzt sind Wölfe ins Visier der Grünen-Politikerin geraten. Einem Zeitungsbericht zufolge will Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Abschuss von Wölfen erleichtern und so Weidetiere wie Schafe besser schützen.
Die deutsche Wirtschaft hat mit einigen Problemen zu kämpfen. Das erklärte Unternehmer Stefan Messer in einem Interview. Dagegen gehe die Bundesregierung aber nicht wirklich vor. Das stört ihn besonders an der Arbeit der Ampelkoalition.
Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit so schwach wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage halten viele Deutsche Kanzler Olaf Scholz offenbar für ungeeignet. Viele Wähler:innen wünschen sich nicht nur einen neuen Kanzler, sondern auch eine neue Regierung.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
Die monatliche Miete aufzubringen wird für viele Deutsche immer schwerer, ganz zu schweigen davon, Wohneigentum zu erwerben. Nun will die Ampel-Regierung die Misere mit Steuersenkungen beenden.
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
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