Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Außenministerin Annalena Baerbock hat Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf zurückgewiesen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Zweieinhalb Monate vor EM-Beginn weist Innenministerin Faeser auf die Gefahren des Heimturniers hin. In Deutschland werden rund zwölf Millionen Gäste erwartet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der stockenden Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza vorgeschlagen, die Abfertigung der Lieferungen zu beschleunigen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nur wenige Lkw mit Hilfsgütern für die Not leidende Zivilbevölkerung in Gaza sind auf dem riesigen Gelände im Süden Israels zu sehen. Die Laster haben Medizin, Nahrungsmittel und andere Güter geladen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren Israel-Besuch mit einer Unterredung mit ihrem Kollegen Israel Katz fortgesetzt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun sind Protokolle zu Beratungen des RKI-Krisenstabs publik gemacht worden, die erneut heftige Debatten entfachen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Präsidenten Mahmud Abbas für ihren Beitrag zur UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza gelobt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kommt am Dienstag (8.30 Uhr) in Jerusalem mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz zusammen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kairo (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in Ägypten erneut gegen einen israelischen Bodeneinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesprochen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montag in Kairo mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri zu neuerlichen Krisengesprächen zusammengekommen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beginnt an diesem Montag in Ägypten vor dem Hintergrund der dramatischen humanitären Lage der Zivilbevölkerung in Gaza neuerliche Krisengespräche im Nahen Osten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg von Israel und der islamistischen Hamas ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar verlangt. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Rauscht Deutschland sehenden Auges in einen riesigen Schuldenberg? Ein aktueller Bericht aus Christian Lindners Bundesfinanzministerium zeichnet ein solches Szenario und zeigt auf, weshalb Deutschlands Staatsschulden explodieren könnten.
Während der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer soll das Public Viewing im Freien auch nach 22.00 Uhr möglich sein. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs sind bei Grünen und FDP auf viel Kritik gestoßen. Jetzt äußert sich auch die Außenministerin.
Deutschland und Norwegen haben angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine die Bedeutung anhaltender Unterstützung für das von Russland angegriffene Land unterstrichen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bei einer Rede an einer amerikanischen Universität hat sich Vizekanzler Robert Habeck mit außergewöhnlich deutlichen Worten für mehr Lösungskompetenz in der Politik ausgesprochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das hat er schnell korrigiert: Robert Habeck wurde bei einer Diskussionsveranstaltung an der New Yorker Columbia Universität vom Moderator zunächst als deutscher "Kanzler" bezeichnet, was der Vizekanzler aber schnell zurechtrückte. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Rede an einer amerikanischen Hochschule für einen Appell für freien Handel genutzt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) setzt seine US-Reise an diesem Samstag in Chicago fort. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Olaf Scholz hat in der Radio-Bremen-Talkshow "3nach9" über aktuelle Herausforderungen der Bundesregierung gesprochen. Der Kanzler gab dabei auch zu, dass er sich die Zusammenarbeit in der Ampel einfacher vorgestellt hätte. Was stört ihn am meisten?
Geht Deutschland bald der Strom aus? Einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs drohen der Bundesrepublik mittelfristig ein handfestes Problem, die Energiewende könnte scheitern, werde nicht sofort das Ruder herumgerissen.
Vizekanzler Robert Habeck pocht auf eine stärkere Rolle des Zolls bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt seine USA-Reise an diesem Freitag in New York fort. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Vizekanzler Robert Habeck setzt an diesem Donnerstag seine Reise in die Vereinigten Staaten mit Gesprächen in Washington fort. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Am 6. März berieten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangte von Scholz klare Auskünfte. Welche Entscheidungen wurden beim Bund-Länder-Gipfel getroffen?
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, zurückhaltend mit Prognosen zum Ausgang der US-Präsidentenwahl umzugehen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besetzt zum Sommer eine zentrale Position im Auswärtigen Amt neu. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Von der EU-Werbetour auf dem Westbalkan direkt nach Paris: Für Außenministerin Baerbock geht es auch dort vor allem um Signal der Geschlossenheit. Der Adressat sitzt in Moskau.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Reformanstrengungen Bosnien-Herzegowinas gelobt und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass das Balkanland bald Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen kann. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vom Westbalkan direkt nach Paris: Angesichts jüngster deutsch-französischer Verstimmungen will die Bundesaußenministerin mit ihrem Besuch in der französischen Hauptstadt auch Risse kitten.
Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Abhörskandal bei der Bundeswehr als Teil der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die Außenministerin setzt ihre EU-Werbetour auf dem Westbalkan fort. Direkt im Anschluss geht es nach Paris. Überall mit dabei: Ein weißer Elefant aus Moskau.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstag ein seit Monaten erwartetes Rentenpaket vorstellen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstagmittag zu einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné nach Paris. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine versucht Moskau, seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. Die Bundesaußenministerin will in der Region ein europäisches Signal setzen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Reformen Montenegros mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt gelobt und die Regierung des Landes angespornt, diesen Weg zügig weiterzugehen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach einer russischen Abhöraktion gegen die deutsche Luftwaffe hat Außenministerin Annalena Baerbock rasche und lückenlose Aufklärung verlangt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Moskau versucht, parallel zum Angriffskrieg in der Ukraine seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan zu verstärken. In Podgorica und Sarajevo will die Außenministerin ein europäisches Signal setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Montag (8.45 Uhr) zu einem zweitägigen Besuch auf dem Westbalkan und nach Frankreich. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
"Unentschlossenheit, Ausweichen, Rumdrucksen": Die Reaktionen auf das neue Frage-Antwort-Video von Olaf Scholz sind vielfältig. Allerdings scheinen nur wenige Wähler überzeugt zu sein. Für viele ist das "einfach nur peinlich".
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung wächst immer weiter. Die FDP würde es aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal mehr in den Bundestag schaffen. Sorgen die Liberalen für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition?
Die Ampel-Koalition befindet sich anscheinend im Dauerzoff. Immer wieder knallt es zwischen den Regierungsparteien. Laut Umfragen droht eine Partei dadurch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag zu fliegen. Kann ein Ampel-Bruch das verhindern?
Die Ampel-Regierung wollte schärfere Sanktionen beim Bürgergeld schnellstmöglich durchpeitschen - doch nun sorgt der Bundesrat für Verzögerungen. Wie lange können Arbeitsverweigerer jetzt aufatmen?
Der SPD-Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte am Montag bei "Hart aber fair", dass die Regierung aktuell kein Geld mehr für weitere Hilfen für die Bürger habe. Eine Friseurmeisterin im Studio konnte diese Aussage nicht ganz nachvollziehen. Auch von TV-Zuschauern gab es Kritik.