Ob Nancy Faeser, Annalena Baerbock oder Christine Lambrecht - in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch 2023 ließ Markus Söder kaum eine Politikgröße ungeschoren. So heftig ging der CSU-Chef mit der Bundesregierung ins Gericht.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Karl Lauterbach wird am Dienstag, 21. Februar, 60 Jahre alt. Doch an seinem Geburtstag muss sich der Gesundheitsminister mit einer peinlichen Enthüllung rumärgern. Diese aufgedeckte Drogen-Panne verhagelt dem SPD-Politiker die Feier.
Auch wenn die Deutschen mehr Energie verbrauchen und der Kohleausstieg vorgezogen wird, soll die deutsche Stromversorgung bis 2031 abgesichert sein - so betonte es Robert Habeck unlängst. Kritik an den Aussagen ließ nicht lange auf sich warten.
Die Ukraine hofft vor allem auf westliche Raketen mit größerer Reichweite, um Russlands Angriffe abzuwehren. Aber das Land kämpft auch an anderen Fronten gegen den "Aggressor" - im Sport etwa. Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.
Die Entscheidung ist gefallen: Nicht nur die USA und Großbritannien, auch Deutschland wird Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Mindestens eine Kompanie Leopard-2-Panzer sollen der Ukraine neue Offensiven ermöglichen.
Im Deutschen Bundestag könnte künftig "weniger ist mehr" gelten. Nachdem in den vergangenen Jahren Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag immer weiter vergrößert hatten, soll er bald schrumpfen.
Nach zahlreichen Fehltritten stürzt Christine Lambrecht in einer aktuellen Umfrage gewaltig ab. Die Verteidigungsministerin ist nun die unbeliebteste Politikerin Deutschlands. Ein Debakel für die Ampel-Regierung.
Deutschland hatte im letzten Jahr mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Neben dem Ukraine-Krieg setzte die Teuer-Krise und das marode Gesundheitssystem vielen zu. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wie will die Ampel-Regierung vorgehen und bringen die Pläne wirklich etwas?
Bundeskanzler tragen die meiste Verantwortung im Land. Das wird zwar auch gut bezahlt, aber im Vergleich zu den Bezügen in vielen Spitzenjobs der Wirtschaft ist das immer noch wenig. Und sogar in bundeseigenen Unternehmen wird zum Teil deutlich mehr gezahlt.
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter steigen muss. Beim Kurznachrichtendienst Twitter wird gewettert: "Irgendwann bekommen wir die Rente wenn wir erst im Sarg liegen".
Boris Johnson sorgt mit schockierenden Vorwürfen gegen Deutschland für Aufsehen. Dem britischen Ex-Premierminister zufolge soll die Bundesregierung auf eine schnelle Kriegsniederlage der Ukraine gehofft haben. Doch wie glaubwürdig sind seine Aussagen?
Die Bürgergeld-Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Die Bundesregierung will die oft kritisierte "Winterlücke" bei den Energiepreisbremsen schließen. Auch für die Monate Januar und Februar sind Entlastungen geplant. So soll die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar 2023 gelten.
Die Energiekrise und Inflation setzt den Bürgern zu. Um sie zu entlasten, hat die Bundesregierung Steuerentlastungen beschlossen. Wer profitiert eigentlich wirklich von den angepassten Steuer-Werten?
Etliche Rentner und Studierende in Deutschland bekommen die Energiepreispauschale doppelt ausgezahlt. Doch weil der Bürokratie-Aufwand zu hoch ist, wird dieser Fehler nicht korrigiert und die Bürger dürfen das zu viel ausgezahlte Geld behalten.
Um sich gegen Wladimir Putin verteidigen zu können, ist die Ukraine auf westliche Waffenlieferungen angewiesen. Von Deutschland werden dringend Leopard-Kampfpanzer benötigt. Doch die Bundesregierung stellt sich weiter quer. Mit einem Scherz-Video will die Ukraine Olaf Scholz und Co. nun überzeugen. So reagiert Twitter auf den Video-Appell.
In wenigen Tagen soll das erste von vier Luftabwehrsystemen Iris-T SLM an die Ukraine geliefert werden. Ein System kostet 140 Millionen Euro. Doch was kann die hochmoderne Waffe aus Deutschland?
Eine Expertenkommission stellt am Montag ihre Empfehlung zu einer Gaspreisbremse vor. Erste Infos dazu, wie der Staat seine Bürger angesichts hoher Energiepreise entlasten könnte, sind bereits durchgedrungen. So sehen die Vorschläge aus.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung untersucht momentan, wie viele Menschen in Deutschland bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben. Die Daten sollten als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Doch vor der Entscheidung über die neuen Maßnahmen für den Herbst und Winter werden sie nicht veröffentlicht. Viele Bürger sind sauer.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?
Einigung im Kanzleramt: Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen. Bei einer Pressekonferenz um 11 Uhr verkündete Kanzler Scholz die neue Maßnahmen.
Nach dem Ende des Tankrabatts gingen die Preise für Benzin und Diesel wieder durch die Decke. Verkauften Ölkonzerne den billig besorgten Sprit teuer an ihre Kunden weiter? Die "Bild" hat die Unternehmen mit diesem Vorwurf konfrontiert.
Der Arzt und CDU-Politiker Helge Braun ist seit seinem 17. Lebensjahr politisch aktiv. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und war Kanzleramtsminister im Kabinett Merkel.
Kuriose Szenen beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Als sie für ein Foto mit Bundeskanzler Olaf Scholz posieren, ziehen zwei Frauen plötzlich blank und präsentieren ihre nackten Busen. Das steckt hinter ihrer Aktion.
Viele Bürger sorgen sich, als Rentner kaum noch Geld zum Leben zu haben. Glaubt man einem Tweet der Bundesregierung, steht es um die Renten in Deutschland jedoch sehr gut - genau dem sollte man aber nicht glauben, wie eine Studie beweist.
Die Bundesregierung will mit der Gasumlage einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen - doch wie hoch wird sie? Wann kommt sie an? Und wie ist es mit der Mehrwertsteuer?
Ab Herbst 2022 soll die Gas-Umlage kommen. Es bleibt aber die Frage offen, ob eine Mehrwertsteuer darauf gezahlt werden muss. Sollten Steuern auf die Umlage entfallen, würde dass der Bundesregierung Milliarden einbringen.
Jens Scholz, Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in einem "Bild"-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Maßnahmen wie Quarantäne und Tests hält der Klinikchef mittlerweile für Unfug. Doch für diese Aussagen bekommt er auf Twitter ebenfalls Gegenwind.
Deutschland ächzt unter immer stärker ansteigenden Preisen für Energie, Lebensmittel und mehr. Deshalb haben Politiker einige Entlastungen geplant und bereits durchgesetzt. Hilft die politische Finanzspritze wirklich weiter?
CSU-Chef Markus Söder will die Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise in Deutschland weiter entlasten. Für seine Vorschläge bekommt der bayerische Ministerpräsident Zustimmung von ungewohnter Seite, aber auch heftige Kritik.
Die Energiekrise in Deutschland verschärft sich und die Inflation treibt die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe. Deshalb fordern Twitter-Nutzer:innen den Rücktritt der Bundesregierung. Aber nicht jeder ist mit der Kritik an der Ampelregierung einverstanden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich aufgrund ansteigender Energiekosten bereits, wie viel Geld sie künftig am Ende des Monats noch übrig haben werden. Neue Pläne der Ampel-Regierung lassen nun fürchten: noch weniger als gedacht!
Die Wartung einer Pipeline interessiert in normalen Zeiten fast niemanden. Das ist in diesem Jahr ganz anders. Millionen Deutsche fragen sich nun: Was passiert, wenn Russland die Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufdreht?
Robert Habeck und weitere Mitglieder der Bundesregierung bitten die Bürgerinnen und Bürger eindringlich, Energie zu sparen. Ob sich die Politiker jedoch selbst an die wichtigen und guten Vorsätze halten? So wird in den Ministerien geheizt und klimatisiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will es Gas-Versorgern ermöglichen, die stark gestiegenen Preise gleichmäßiger auf die Verbraucher umzulegen. Das funktioniert jedoch nur mit schnelleren Preiserhöhungen.
Die Bundesregierung will dem extremen Flugchaos an deutschen Flughäfen ein Ende bereiten. Der Plan: Ausländische Hilfsarbeiter aus der Türkei sollen den Personalmangel ausgleichen!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland ziehen und die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten einzugreifen. Schießen damit die Gaspreise in die Höhe?
Das Rätselraten hat ein Ende: Die Bundesregierung hat eine Liste mit allen bisherigen und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Diese Kriegsgeräte schickt Deutschland in die Krisenregion.
Seit 105 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Im Donbass gibt es weiterhin Straßenkämpfe, im Süden will Russland offenbar seine Position zementieren. Was wird aus dem blockierten Getreide? Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung schließt mit Blick auf den Herbst einen erneuten Lockdown nicht aus. Die Experten empfehlen eine schnelle Reaktion auf möglich steigende Infektionszahlen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erneut krisitiert. Melnyk wirft Scholz vor, keine schweren Waffen in die Ukraine liefern zu wollen. Hat der Bundeskanzler bei der Gepard-Ankündigung geblufft?
Deutschlands Rentnerinnen und Rentner erwartet ein Rekordplus - wie kommt die Entwicklung der Renten trotz der Corona-Pandemie zustande? Und welche Pläne hat die Ampel-Regierung noch für Neuerungen bei der Rente?
Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp Russlands vor. Putin hatte angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren - nun greift die erste Stufe eines Notfallplans.
Gestern Abend war Olaf Scholz zu Gast bei ARD-Talkmasterin Anne Will. Der Bundeskanzler sprach unter anderem über die Pläne für einen Raketenschutzschild über Deutschland nach israelischem Vorbild. Wir fassen alle wichtigen Inhalte für Sie zusammen.
Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Das sind Kernpunkte eines Maßnahmenpakets der Koalition angesichts gestiegener Energiepreise. Wie viel Sie jetzt mehr bekommen, erfahren Sie hier.
Am Mittwoch (16.03.2022) berät die Bundesregierung über künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Weitreichende Lockerungen sowie eine Hotspot-Regelung sind laut Entwurf geplant. Ärzte und Patientenschützer warnen allerdings eindringlich. Machen SIE der Ampel einen Strich durch die Rechnung?
Die Spritpreis-Spirale verläuft derzeit schier ungebremst weiter und weiter nach oben. Wo die Regierung bis dato keinen Riegel vorgeschoben hat, versprechen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner nun Entlastung.
Lange hat die Ukraine vergebens auf deutsche Militärgüter gedrängt. Kurz nach dem Einmarsch Russlands stimmt die Bundesregierung dann zu. Nun erläutert Kanzler Scholz seinen Kurswechsel im Parlament.
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: steil nach oben. Die Ampel-Regierung reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. Der Beschlussvorlage zufolge zeichnet sich der "Freedom Day" mit weitreichenden Lockerungen bereits ab.