
Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.
Bei einem Bürgerdialog in Berlin äußert sich Kanzler Scholz erstmals öffentlich zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Auf eine Frage hat er aber keine Antwort.
Für CSU-Chef Söder ist Schwarz-Grün im Bund keine Option - der Chef einer solchen Koalition im größten Bundesland NRW sieht das hingegen anders.
Jede Kanzlerschaft geht mit einem Erbe einher. Welches er sich wünscht, will ein Bürger von Olaf Scholz wissen. Doch der lässt sich nicht auf die Frage ein - und warnt vor denen, die es tun.
Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.
Warum gibt die Ampel-Koalition ein so heillos zerstrittenes Bild ab? Das will jemand bei einem Bürgerdialog vom Kanzler wissen. Der reagiert mit einer Gegenfrage "für einen Freund".
Außenministerin Annalena Baerbock beginnt angesichts der stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln an diesem Donnerstag in Saudi-Arabien eine zweitägige Nahostreise. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Außenministerin reist zum elften Mal seit dem Überfall der Hamas auf Israel in den Nahen Osten, achtmal war sie in Israel. An die dortige Regierung sendet sie schon zum Auftakt klare Worte.
VW will seine Sparpläne verschärfen. Es drohen Werksschließungen. Der Kanzler schaltet sich ein.
Es ist die elfte Reise der Außenministerin in die Nahostregion seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel. Bis Freitag will sie in Saudi-Arabien, Jordanien und Israel erneut Zeichen setzen.
Kommen Union und Ampel-Regierung beim Kurs in der Migration zusammen? Der CDU-Chef beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
VW will Sparpläne verschärfen und hat damit Arbeitnehmervertreter gegen sich aufgebracht. Der Bundeswirtschaftsminister erinnert an die Verantwortung des Autokonzerns.
Der Frust in der Ampel-Koalition über die Wahlschlappe in Thüringen und Sachsen ist groß. Jetzt wird er auch aus der SPD-Bundestagsfraktion offen geäußert - kurz vor einer Klausurtagung.
Zweifelt die SPD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an Olaf Scholz? Zumindest gibt es Hinweise an den Bundeskanzler. "Mehr anstrengen" müsse man sich und eine "andere Körperhaltung" annehmen, fordern die SPD-Chefs.
Trotz herber Verluste für die Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen sieht die SPD-Vorsitzende keinen Grund, die Zusammenarbeit im Bund aufzukündigen. Auch Kanzler Scholz sei weiterhin der Richtige.
Die Menschen hätten den Eindruck, "diese Koalition schadet dem Land", schrieb Kubicki weiter. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Am 1. September 1939 begannen die Nationalsozialisten ihren Überfall auf Polen. Außenministerin Baerbock betonte bei einem Gedenkakt in Berlin die Bedeutung der heutigen Beziehungen zum Nachbarland.
Nach dem Anschlag von Solingen macht die Union Druck auf die Regierung, noch drastischere Schritte in der Asylpolitik zu gehen. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort - mit einer klaren Ansage.
Es ist Wahlkampf in drei Bundesländern, Kanzler Scholz ist auf seiner Sommerreise mittendrin. Dass sich seine Regierung schnell auf Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat einigen konnte, gefällt ihm.
Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung. FDP-Chef Lindner begrüßt vor allem, dass Dublin-Flüchtlinge keine Leistungen mehr bekommen sollen.
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei "in Hinterzimmern" entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Ein neuer Rentenplan der Ampel sorgt für Wirbel. Die Regierung soll aktuell an einer "Rentenaufschubprämie" arbeiten. Senioren, die im Alter länger arbeiten gehen, sollen dafür zukünftig einen satten Bonus erhalten.
Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.
Als SPD-Bundestagsabgeordneter ist Olaf Scholz während seiner Sommerreise am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam zu Gast. Dort bekommt er ein besonderes Geschenk aus digitaler Produktion.
Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, hat Deutschland nach Ansicht des Kanzlers mehrere Aufgaben vor sich. Am Hasso-Plattner-Institut taucht er in virtuelle Welten ein.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Der Bundeskanzler wird auf der kriselnden Meyer Werft erwartet, zuvor äußert sich der Vizekanzler. Eine Rettung steht offensichtlich kurz bevor.
Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt. Doch für Vizekanzler Habeck muss der Bundestag noch nacharbeiten. Indirekt kritisiert er auch den Finanzminister.
Die in einer existenziellen Krise steckende Meyer Werft hofft auf Rettung durch Bund und Land. Für Donnerstag hat sich der Bundeskanzler angekündigt. Bringt er gute Nachrichten für die Beschäftigten?
Die Meyer Werft kämpft um ihre Existenz - nun scheint eine Lösung in Sicht. Bundeskanzler Olaf Scholz will auf einer Betriebsversammlung zu den Beschäftigten sprechen.
Der Bundeskanzler nutzt die politische Sommerpause für einen Besuch im Ruhrgebiet. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit "Laubenpiepern" in Castrop-Rauxel.
Die Ampel ist im Dauerstreit. Der Vizekanzler findet klare Worte. Wird es irgendwann besser?
"Zeit zum Reden", nennt Robert Habeck einen Sommerdialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Hof des Ministeriums. Gleich zu Beginn geht es um die Energiewende - und auch um andere prominente Politiker.
Wer wäre besser für Deutschland, Trump oder Harris? Kanzler Scholz lässt sich auf diese Frage nicht ein - sagt aber, was er von Bidens möglicher Nachfolgerin im Weißen Haus hält.
Fährt Deutschland seine Hilfe für die Ukraine heimlich zurück? Der Kanzler zeigt sich verwundert. Er setzt fest auf ein internationales Instrument.
In der Ampel-Regierung hakt es immer wieder. Der Kanzler spricht von einem Schlachtfeld - und Pulverdampf, der die wahre Leistung verdecke.
Im vergangenen November hatten Cem Özdemir und seine Frau ihre Trennung publik gemacht. Nun hat der Landwirtschaftsminister eine neue Beziehung.
Klima-Aktivisten kleben sich unter anderem auf Start- und Landebahnen von Flughäfen fest und wollen so ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Die Aktionen stoßen auf viel Kritik, auch beim Kanzler.
Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Wagenknecht will, dass nun bestimmten Fragen nachgegangen wird.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Wagenknecht will, dass nun bestimmten Fragen nachgegangen wird.
Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Der Finanzminister sieht einen Wermutstropfen.
Vor drei Jahren übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan und schränken seither die Rechte von Frauen ein. Außenministerin Baerbock spricht von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.
Wenn es ums Geld geht, wird es schwierig in der Ampel-Koalition. Vizekanzler Habeck zeigt sich von der Debatte genervt, aber trotzdem zuversichtlich.
Die Steuerklassen 3 und 5 sind bei Ehepaaren nach wie vor sehr beliebt. Ab 2030 soll es die Kombination aber nicht mehr geben. Der Finanzminister gibt ein Versprechen.
Die Ampel-Koalition ist so unbeliebt wie noch nie. In aktuellen Umfragen stürzt die Bundesregierung gewaltig ab. Die Mehrheit der Deutschen fordert vorzeitige Neuwahlen. Ist der Dauerzoff zwischen SPD, Grünen und FDP schuld?
Ein Flächenbrand im Nahen Osten könne immer noch vermieden werden, sagt die Außenministerin. Gleichzeitig werden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass alle Appelle umsonst sein sollten.
Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten zum Haushalt als sein Finanzminister.
Der Bundesfinanzminister fordert Nachverhandlungen für den Haushalt 2025. In der Ampel sorgt das für jede Menge Streit. Die CSU fordert ein Machtwort des Kanzlers.
Der Etat 2025 muss laut Finanzminister noch einmal nachverhandelt werden. Das Vorgehen Lindners sorgt bei den Koalitionspartnern für Ärger. Die SPD-Chefin findet harte Worte.
Der Haushalt wird zur Dauerbaustelle der Ampel-Koalition. Bis Mitte des Monats soll weiter verhandelt werden, sagt der Finanzminister. Es geht noch immer um Milliarden.
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