Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinterlassen den Eindruck einer stark polarisierten Gesellschaft. Der Kanzler meint: Das täuscht doch.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Kriege, Konflikte, humanitäre Katastrophen. Außenministerin Baerbock vertritt Deutschland bei der UN-Generalversammlung - und fordert Reformen.
Das Wirtschaftsministerium will nicht von einem "Autogipfel" oder "Krisengipfel" sprechen. Die Lage der Branche aber ist angespannt.
Bei der Commerzbank droht eine Übernahme. Zuvor hat der Bund Anteile verkauft. Nun äußert sich der Kanzler - und zwar deutlich.
Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat die Regierung neue Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Geflüchtete 2024 in Deutschland leben. Dabei wird zwar ein neuer Rekordwert erreicht. Doch der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung bleibt gering.
Bei VW drohen Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck schaltet sich ein mit einem Appell an das Management. Aber auch zur Absatzflaute auf dem E-Auto-Markt äußert sich der Grünen-Politiker.
Auf dem E-Auto-Markt herrscht seit Monaten eine Absatzflaute. Was unter anderem VW zu schaffen macht. Bei einem Werksbesuch in Emden wird der Bundeswirtschaftsminister konkreter.
Wie geht es weiter bei VW? Europas größter Autobauer ist in einer Krise - und nicht nur er. Ein Werk bekommt hohen Besuch. Für Montag ist ein "Autogipfel" geplant.
Noch ein Jahr hat das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regulär vor sich. FDP-Chef Lindner sieht die ungeliebte Koalition aber akut unter Handlungsdruck.
Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen auf den Weg gebracht. Der FDP-Chef will mehr. Debattiert wird auch über ein Vorziehen der EU-Asylreform.
Nicht nur Volkswagen ist in einer Krise. Die Neuzulassungen bei E-Autos sind auf Talfahrt. Der Wirtschaftsminister reagiert.
Der Wirtschaftsminister sieht die Gaskrise als beendet an. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Alarmstufe eines Notfallplans gilt aber weiterhin.
Um die finanziell angeschlagene Meyer Werft zu retten, hilft der Staat. Mit dem Einstieg werden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sagt der Wirtschaftsminister. Ihm geht es um mehr.
Die Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Das liegt auch an hohen Infrastrukturkosten. Der Wirtschaftsminister will Abhilfe schaffen.
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt nicht voran. Die FDP hat offensichtlich Vorbehalte.
Bundeswirtschaftsminister Habeck geht wieder auf Reisen. Auf dem Programm stehen auch Besuche bei Unternehmen in der Krise.
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Es dürfte vor allem um ein Thema gehen.
Vizekanzler Habeck hebt die Bedeutung des Herstellers von Kreuzfahrtschiffen für die maritime Wirtschaft hervor - und perspektivisch könne die Werft noch in einem anderen Bereich wichtig werden.
Start-up-Firmen in Deutschland haben oft Probleme, während der Wachstumsphase an Kapital zu kommen. Das soll besser werden.
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Der Finanzminister bringt nun ins Spiel, diese mit nicht benötigten Mitteln für ein Projekt in Magdeburg zu stopfen.
Nach Ansicht des ehemaligen EZB-Chefs Draghi muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden. Das betrifft auch deutsche Unternehmen, wie der Bundeswirtschaftsminister beipflichtet.
In der Migrationsdebatte gab es scharfe Worte, vor allem zwischen Kanzler und Oppositionsführer. FDP-Chef Lindner ist überzeugt: Das muss man abhaken und weiter sprechen.
In der Generaldebatte im Bundestag wird es laut. Vor allem am Thema Migration entzündet sich die Debatte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift Bundeskanzler Scholz persönlich an.
Der Kanzler will bei seiner Rede im Bundestag auch Zuversicht verbreiten. Vor allem für junge Menschen hat er eine zentrale Botschaft.
Bundeskanzler Scholz redet sich am Parlaments-Podium richtig in Rage. Die Union habe gar keine echten gemeinsamen Lösungen zur Migration gewollt.
Zum Start der Haushaltsdebatte im Bundestag grenzt sich Bundeskanzler Scholz mit klaren Worten von der AfD ab. Er verspricht, alles dafür zu tun, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt - doch aus Sicht des FDP-Chefs kann es das nicht gewesen sein. Er meint, jetzt sollten die Chefs selbst ran.
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
Kanzler Scholz hat sich für intensivere Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Außenministerin Baerbock warnt, Putin wolle das Land zerstören. Man dürfe nicht naiv sein.
Außenministerin Baerbock fordert angesichts der Verhandlungen mit Union und Ländervertretern über ein schärferes Asylrecht europäische Lösungen. Demokraten dürften sich nicht spalten lassen.
Die Union ist skeptisch, ob die Regierung ernsthaft mit ihr gegen irreguläre Migration vorgehen will. Der Kanzler will die Zweifel zerstreuen.
Die Ampel will mit einem Wachstumspaket auf die Konjunkturschwäche reagieren. Der Finanzminister sagt: Das kann erst der Anfang sein.
Einigen sich die Ampel-Regierung und die Union als größte Oppositionsfraktion beim Thema Migration? Für den FDP-Chef hätte das eine große Bedeutung.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt als Bedingung für die Teilnahme der Union an neuen Migrationsberatungen konkrete Zusagen der Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf Europa.
Der Kanzler hält den Augenblick für mehr diplomatische Bemühungen gekommen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. In der CDU wird dies als gefährlicher Kursschwenk wahrgenommen.
Kommen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik doch noch auf einen gemeinsamen Nenner? Der Kanzler zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit. Eines lässt er aber nicht auf sich sitzen.
Noch führt Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Frieden ist nicht in Sicht. Aber der Kanzler hält den Augenblick für mehr diplomatische Bemühungen gekommen.
Die Umfragewerte sind schlecht, die Querelen in der Ampel groß. Da könnte der Kanzler schon auf die Idee kommen, aufzugeben und Neuwahlen einzuleiten. Macht er aber nicht.
Bei Habecks Besuch in Thessaloniki spielt auch das Thema Migration eine Rolle. Der Wirtschaftsminister richtet einen Appell an die Union.
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
Griechenland-Fan Robert Habeck: Auch der Vizekanzler war mal jung, trank billigen griechischen Wein und übernachtete in billigen Hotels.
Die Unzufriedenheit mit den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist groß. Das machten nicht zuletzt die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten deutlich. In einer neuen Umfrage gibt es eine weitere herbe Klatsche für die Regierungskoalition.
Die Gespräche über einen Geisel-Deal stocken nach wie vor. Partner und Nachbarn verlieren die Geduld mit der israelischen Regierung. Außenministerin Baerbock findet in Tel Aviv deutliche Worte.
"Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagt die Außenministerin und kritisiert pauschale Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik. Abschiebungen nach Syrien schließt sie nicht aus.
Vor gut zwei Monaten war die Außenministerin zuletzt in Israel. Immer noch gibt es keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der verbliebenen Geiseln.
Arabische Länder wie Jordanien wünschen sich, dass Deutschland wegen des Gaza-Krieges Sanktionen gegen Israel verhängt. Außenministerin Baerbock richtet einen Appell an Israels Regierung.
Innenpolitisch sind es unruhige Zeiten. Am Wochenende ist der Vizekanzler in Griechenland. Es geht um Handels- und Energiethemen.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre zweitägige Krisenreise in die Nahostregion am Freitag in Israel fort. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen gibt sich FDP-Chef Christian Lindner zur Fortsetzung der Ampel-Koalition bedeckt. Eine interne Nachricht offenbart jedoch ein anderes Bild. Sind die Tage der Ampel gezählt?
Die Bundesaußenministerin spricht mit ihrem saudischen Amtskollegen in Riad über die dramatische Lage in der Region. Es soll auch um die andauernden Angriffe der Huthi-Miliz gehen.