Deutschland steckt ein Jahr vor der Bundestagswahl mitten im Wahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg, bei der Olaf Scholz Unionsfraktionschef Merz deutlich kritisierte.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Kanzler kündigt ein Treffen mit Industrie, Gewerkschaften und Verbänden an. Noch in diesem Monat soll darüber beraten werden, wie die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden kann.
Der Bundeskanzler kritisiert in einer Regierungserklärung, wie AfD und BSW den jahrzehntelangen Kurs Deutschlands infrage stellen. Das sei gefährlich, sagte er vor dem EU-Gipfel.
Bundeskanzler Scholz betont seine Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Es bleibe aber bei klaren Prinzipien.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Sicherheitspaket" ermahnte der Kanzler die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung - denn es gibt Widerstand. Jetzt mischt sich CDU-Chef Merz ein.
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Dem Juso-Chef gefällt das gar nicht. Er geht auf Konfrontationskurs.
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.
Migration sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Der Kanzler wird vorher im Bundestag erklären, wie er in die Beratungen geht.
Die BSW-Chefin nennt das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu rücksichtslos. Und sieht die Bundesregierung "mitverantwortlich für Kriegsverbrechen".
Polens Ministerpräsident Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die deutsche Außenministerin warnt vor Spaltung. Und setzt auf einen gemeinsamen Weg in der EU.
Mit einer nationalen Tourismusstrategie will Deutschland attraktiver für Urlauber und Mitarbeiter werden. Eine Initiative soll Auszubildende aus Bangladesch nach Thüringen locken.
Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert den Rückzug der UN-Blauhelme aus der Kampfzone im Süden des Libanon. Die deutsche Außenministerin sieht indes eine noch stärkere Rolle der Friedensmission.
Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der Bremse.
Werden Sonderzölle auf E-Autos aus China eingeführt? Die EU-Staaten haben den Weg dafür frei gemacht. Doch die Verhandlungen mit der Volksrepublik laufen weiter - und der Bundeskanzler pocht darauf.
Deutschland soll für Urlauber attraktiver werden. Dafür will der Bund in seiner "Nationale Tourismusstrategie" sorgen. Am Montag wird Bericht erstattet.
Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert die deutsche Außenministerin: Russlands Präsident Putin habe kein Interesse an Frieden. Die Konsequenz daraus ist für sie eindeutig.
Außenministerin Baerbock sieht den Friedensnobelpreis für die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo auch als Signal an Machthaber wie Putin. Und sie würdigt Zeitzeugenberichte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Zeit für drastischere Maßnahmen, meint der FDP-Chef.
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin. In ihren Memoiren schaut sie auf ihr Leben zurück. Ende November präsentiert sie ihr neues Buch in Berlin.
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung von Klimazielen hinterher. Vor allem die FDP sieht in E-Fuels als einen Baustein, damit dies besser wird.
Viele Krisen, internationale Konflikte, Konjunkturflaute: Die Stimmung in Deutschland ist nicht gut. Meint auch Kanzler Olaf Scholz, wirbt aber für einen Aufbruch.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Wirtschaftsminister Habeck bestätigt, dass die Prognose gesenkt werden muss. Es seien Impulse nötig.
Wie bekommt man Langzeit-Arbeitslose wieder ins Jobleben zurück? Die Ampel-Regierung hat dafür einen Plan: Eine "Anschubfinanzierung" in Höhe von 1.000 Euro soll das Problem lösen. Harsche Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Das vorsichtige Vorgehen von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine findet Unterstützer, aber auch viele Kritiker. Als einer der schärfsten von ihnen äußert sich ein Unionspolitiker.
Der SPD-Generalsekretär versucht Zweifel an der Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat zu zerstreuen. Für den Regierungschef hat er aber auch einen Auftrag.
Außenministerin Baerbock wollte der Presse vergangene Woche in New York von ihrer UN-Generalversammlung berichten. Dann gibt es kurzfristig Wirbel - der nun Folgen hat.
Der Streit zwischen der EU und China um Zusatzzölle auf Elektroautos dauert seit Monaten an. Finanzminister Lindner kann dem Vorhaben nichts abgewinnen - zur Not müsse der Kanzler ran.
Bürokratiemonster? Unternehmer klagen seit seiner Einführung vor allem über das Lieferkettengesetz. Was der Wirtschaftsminister sagt.
Wirtschaftsverbände in Deutschland klagen über im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Was tut die Regierung?
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate greift der Iran Israel mit Raketen an. Kanzler Scholz warnt vor einem Flächenbrand in Nahost.
Vor 75 Jahren hat Reinhold Würth seine Lehre in der Schraubenhandlung seines Vaters begonnen. Der Betrieb ist heute ein Milliarden-Konzern. Nun möchte er kürzertreten.
Wie weiter nach dem Wahlsieg Rechtspopulisten in Österreich? Die deutsche Außenministerin fordert ein Zusammenstehen der Demokratien. Auch ihr österreichischer Amtskollege äußert sich eindeutig.
Die deutsche Außenministerin setzt nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon auf weitere Verhandlungen. Doch dringt sie damit durch? Klare Worte findet sie für die Hisbollah-Miliz.
Finanzminister Lindner will mehr Dynamik in die private Altersvorsorge bringen. Ziel: Es soll attraktiver werden, privat für das Alter vorzusorgen. Die Reform soll ab 2026 gelten.
Robert Habeck hat dem BSW vorgeworfen, gegen Zahlungen russischer Stellen Putin-Propaganda zu betreiben. Das unterlässt er künftig.
Letztes Mal haben die Grünen Annalena Baerbock ins Rennen ums Kanzleramt geschickt - mit mäßigem Erfolg. Nun stellt sich die damalige Kandidatin hinter den damals intern Unterlegenen.
Bekommt die Ampel im Herbst noch Gesetze auf die Reihe? Momentan legt sich die FDP bei der Rente quer. Selbst der Oppositionsführer versteht Christian Lindner nicht mehr.
Das designierte Team für den Bundestagswahlkampf des voraussichtlichen Grünen-Spitzenkandidaten Habeck nimmt Gestalt an. Die Geschicke der Partei mit anführen will ein versierter Europa-Experte.
Die Gehsteige in Manhattan gelten als regelrechte Absatz-Killer. Auch Außenministerin Annalena Baerbock fällt ihnen zum Opfer. Nicht zum ersten Mal.
Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt vor den Vereinten Nationen eine Fortsetzung der Militärschläge gegen die Hisbollah an. Die deutsche Außenministerin sorgt sich um die Sicherheit Israels.
Bisher ist der Posten des UN-Generalsekretärs immer mit einem Mann besetzt worden. Die deutsche Außenministerin will das ändern.
Außenministerin Baerbock verlangt von Israel und der Hisbollah vor der UN-Vollversammlung einen Durchbruch für Frieden. Das Drehbuch des Terrorismus dürfe nicht die Oberhand gewinnen.
Die FDP denkt einem aktuellen Medienbericht zufolge konkret über den Ausstieg aus der Ampel-Koalition nach. Das müsste für die Liberalen am besten noch vor dem 14. November geschehen. Das ist der Hintergrund.
Der Finanzminister hat einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Eigentlich will Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der UN-Generalversammlung in New York über ihre ersten Gespräche berichten. Doch dann gibt es kurzfristig Wirbel.
Vor dem Hintergrund der massiven Luftangriffe Israels auf die Hisbollah-Miliz warnt die Außenministerin vor weiterer Eskalation. Am Rande der UN trifft sie auch ihren chinesischen Kollegen.
Der Commerzbank droht eine Übernahme. Das zu verhindern ist laut Finanzminister Lindner Aufgabe der Bank selbst, nicht der Bundesregierung. Das sieht der Arbeitnehmerflügel der CDU anders.