Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Deutschland und die Ukraine haben von internationalen Partnern angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine dringend mehr Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung gefordert. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine ein durch russische Raketen zerstörtes Kraftwerk besucht und sich über die angespannte Energieversorgung informiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt offenbar mit recht wenig Schlaf aus. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Das Hochwasser im Saarland veranlasst den Kanzler zur Planänderung. Statt Wahlkampf zu machen, will er sich nun am Samstag ein Bild der Überschwemmungen vor Ort machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) den Rücken gestärkt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Außenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats zur Verteidigung der Werte der ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation aufgerufen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Gemüter sind erhitzt im Haushalts-Streit der Ampel. Sogar Boris Pistorius soll jüngst der Kragen geplatzt sein. Bei einem Koalitionsfrühstück polterte der Verteidigungsminister: "Ich muss das hier nicht machen." Droht ein Rücktritt?
Seit Jahren wird eine staatliche Zustellförderung für Verlage diskutiert. Bislang ohne Ergebnis. Bundesfinanzminister Lindner spricht jetzt wieder über die Idee.
Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es an der Zeit, dass eine Frau als Bundespräsidentin an die Staatsspitze rückt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
"Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt": Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat dem FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Vizekanzler Robert Habeck hält eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland für notwendig. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Habeck:
Olaf Scholz, der große Stücke auf seine frühere Wahlheimat Hamburg hält, wohnt seit mehreren Jahren in Potsdam. Der Kanzler verrät, ob er da auch länger bleiben will.
Kanzler Scholz hatte sich als Ziel gesetzt, dass 400 000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden. Das ist derzeit nicht zu schaffen. Scholz sagt, wie das Bauen angekurbelt werden soll.
Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage. Der Handwerkspräsident vermisst Rückendeckung vom Kanzler - der darauf reagiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel vor einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen auf die Stadt Rafah gewarnt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Nun ist eine Friedenskonferenz geplant. Kanzler Scholz nennt seine Erwartungen.
Die Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker nehmen zu. Der Kanzler sieht nicht nur die Polizei in der Verantwortung.
Kanzler Scholz hatte sich als Ziel gesetzt, dass 400 000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden. Das ist derzeit nicht zu schaffen. Scholz sagt, wie das Bauen angekurbelt werden soll.
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
Angriffe aus Politikerinnen und Politiker nehmen aktuell zu. Der BKA-Präsident ist besorgt über die Entwicklung – der Bundeskanzler richtet einen Appell an die Bürger.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Angriffe auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und andere Politiker als "empörend und feige" verurteilt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Friedrich Merz ist gewillt, die Union wieder in die Regierungsverantwortung zu führen. Doch die Deutschen sind anderer Meinung. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sie sich einen anderen Politiker im Kanzleramt. IHN wollen die Deutschen als neuen Bundeskanzler.
Zu den russischen Drohgebärden mit Atomwaffenübungen macht der Kanzler in Lettland nicht viele Worte. Er setzt auf internationale Einigkeit.
Für so manchen Ampel-Politiker hätte es in dieser Woche besser laufen können. Robert Habeck blamierte sich mit einem Rechenfehler im TV, Annalena Baerbock wurde für ihre Riad-Reise kritisiert und Olaf Scholz erzürnte mit einer Video-Botschaft am Tag der Arbeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Montag deutsche Soldaten besuchen, die in Litauen an einer Nato-Großübung teilnehmen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Es sind irre Summen, welche die Chefs der 517 Firmen, die dem Bund ganz oder teilweise gehören, erhalten. Gegen die Gehälter der Bundesunternehmen stinkt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Amtsgehalt von rund 265.000 Euro im Jahr ab.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Verlagerung der Produktion von Medikamenten ins Ausland gewarnt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet mit Blick auf Milliardenlöcher schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für Änderungen am deutschen Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Kampf um den Erhalt der Solarindustrie in Deutschland noch nicht aufgegeben. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Pharma-Standort Deutschland stärken. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Am 1. Mai vor 20 Jahren hat die Europäische Union zehn neue Mitglieder aufgenommen. Zum Jubiläum fordert Außenministerin Annalena Baerbock Mut. Und Reformen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise zu Pharma-Standorten in Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Tausende Kilometer neue Leitungen sind notwendig, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangt. Das kostet viele Milliarden.
Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck: "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte."
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, hat sich zufrieden gezeigt mit den Erläuterungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Sondersitzung zur Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.