Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung ziehen sich hin. Der Vizekanzler appelliert an den Einigungswillen aller Koalitionspartner.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Mit dem sogenannten Wolfsgruß während des EM-Achtelfinales sorgt der türkische Matchwinner für Wirbel und Kritik. Innenministerin Faeser findet deutliche Worte für die Aktion.
Gewaltprävention an Schulen und Projekte gegen Extremismus: Auch dies spielt bei den Haushaltsverhandlungen eine Rolle. Verbände befürchten Einschnitte - und schlagen Alarm.
Nicht die Regierung, sondern der Bundestag entscheidet letztlich über den Haushalt. Deshalb, so fordert die SPD, brauchten die Abgeordneten dringend Informationen.
Außenministerin Baerbock ist in Frankfurt bei einem EM-Spiel dabei und fliegt danach nach Luxemburg - nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Vor einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie. Finanzminister Lindner verlangt in den laufenden Haushaltsverhandlungen Einsparungen. Das passt nicht jedem.
Der Bundeskanzler ist begeistert von der Stimmung, die durch die Fußball-EM verbreitet wird. Im Achtelfinale der DFB-Auswahl fiebert Olaf Scholz auf der Tribüne mit.
Wegen hoher Ausgaben für eine Visagistin musste Außenministerin Baerbock viel Kritik einstecken. Nun erklärt sie, warum der Job wichtig ist - und warum er gut bezahlt wird.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sorgt sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump um die Berechenbarkeit der US-amerikanischen Politik. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Rund neun Monate nach der Augenklappe trägt der Kanzler nun - wieder - Pflaster. Eine Schnittwunde beim Rasieren ist schuld. Das war Scholz schon einmal passiert.
Bisweilen wird Olaf Scholz eine gewisse Distanz oder Unnahbarkeit vorgeworfen. Mit Antworten auf persönliche Fragen will der Bundeskanzler dieses Image aufbessern. Was er über seine Frau zu sagen hat, lesen Sie hier.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum - dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Was ihm sichtlich gefällt: Dass aus den Haushaltsgesprächen so wenig nach außen dringt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als "Einschnitt" bezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wachsen. Nach Gesprächen im Libanon zeigt sich Außenministerin Baerbock besorgt.
Auch wenn Rolf Mützenich wegen der Haushaltsverhandlungen kurz zuvor noch Druck auf den Kanzler ausübte: Für einen kurzen Moment spielt das keine Rolle. Geburtstag ist schließlich nur einmal im Jahr.
Nach Ramallah und Jerusalem nun Beirut: Beim Besuch der Außenministerin in Libanons Hauptstadt geht es um den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Lässt sich ein großer Krieg abwenden?
Das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genießt, sei eine wichtige Währung für die Bundesrepublik. Dies dürfe in den Haushaltsverhandlungen nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnt Baerbock.
Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin dramatisch. Bei ihrer achten Reise nach Israel kündigt die Außenministerin zusätzliche Unterstützung für die Palästinenser an.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Grundsatzeinigung über eine Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange mit der US-Justiz begrüßt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte "Sondervermögen" zur Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode mittlerweile aus. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine Haushaltswende für notwendig. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Aus Sicht von Außenministerin Baerbock könnte die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Nachkriegsordnung im Gazastreifen spielen. Aus dem Kabinett Netanjahu kommen andere Töne.
Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Baerbock in Israel. Auf der Herzlija-Konferenz skizziert sie Wege hin zu einem dauerhaften Frieden.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt an diesem Dienstag (8.00 Uhr) mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wirtschaftsminister Habeck kommt erst am Morgen von einer China-Reise zurück, am Mittag ist er beim Tag der Industrie. Sein Thema ist vor allem, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann.
Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 verlaufen zäh. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Nun könnte der Streit sogar eskalieren: 30 FDP-Abgeordnete haben offenbar angedroht, die Ampel zu boykottieren.
Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz nach Tel Aviv. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bei der Europameisterschaft hat Deutschland einen Lauf. Das findet auch der Kanzler, obwohl er nach eigenen Worten "nicht Experte" ist. Welche Erfolgschancen sieht er für das DFB-Team?
Zum siebten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist die Außenministerin nach Israel. Es soll auch wieder um eine Zweistaatenlösung gehen. Selbst wenn diese in weiter Ferne scheint.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
"Ich vermisse sie jetzt schon" - mit emotionalen Worten reagiert Bundeskanzler Scholz auf den angekündigten Rückzug von Malu Dreyer.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin geht es auch um das gemeinsame Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Festgestellt wird, man sei schon deutlich vorangekommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich enttäuscht gezeigt über das Scheitern der Verhandlungen mit dem Stromnetzbetreiber Tennet. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Normalerweise ist der Bundesarbeitsminister fürs Bürgergeld, die Rente und den Arbeitsschutz zuständig. In Stuttgart betätigte sich Hubertus Heil einmal anders.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2025 kompromisslos. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die Union verlangt schon lange, Asylverfahren in sicheren Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt dies zu prüfen. Das Ergebnis will sie nun den Ministerpräsidenten präsentieren.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der illegalen Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel dürfte das für Zoff sorgen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich davor gewarnt, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vor einem Treffen des Kanzlers mit Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck werden Erwartungen heruntergeschraubt. Viel Zeit bleibt aber nicht für den Bundeshaushalt 2025.
Kommt die Ampel-Koalition am Wochenende bei Gesprächen über den neuen Haushalt voran? Der Kanzler betont, dass es erstmal bei "Vertraulichkeit" zum Verhandlungsstand bleiben werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.