In der Regierung kriselt es gewaltig. Die Fraktionschefin der Grünen lobt das Entgegenkommen von Robert Habeck - und rügt den Finanzminister.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Wie geht es nun weiter in der Ampel? Vizekanzler Habeck mahnt die Koalition, ihre Pflicht zu tun. Er gibt der FDP aber eine Botschaft mit auf den Weg.
Während zu Hause über ein vorzeitiges Ende der Koalition debattiert wird, versucht die Außenministerin, in der Ukraine ein Hoffnungszeichen zu setzen. Sie findet auch klare Worte an die Ampel-Partner.
Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges besichtigt die Außenministerin auch eine Energieanlage. Vor dem dritten Kriegswinter setzt sie ein Signal der Solidarität.
Vertreter der Ampel-Koalition treffen sich gerade in allen möglichen Formaten - nun wieder.
Russlands Präsident lässt auch die ukrainische Hauptstadt Kiew immer wieder massiv mit Drohnen angreifen. Bei der Abwehr spielen auch von Deutschland gelieferte Panzer eine wichtige Rolle.
Der Dauerzoff in der Ampel-Koalition ist nun endgültig eskaliert. Bei mehreren Gipfeltreffen versucht Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung zu retten.
In mehreren Gesprächen will Kanzler Scholz mit seinen Ministern Habeck und Lindner ausloten, ob die Ampel noch zu retten ist. Vorher kommt es aber erst einmal zu einem Zweier-Treffen.
Gehen oder bleiben? Provozieren oder Gemeinsamkeiten suchen? Was hat Christian Lindner vor? Er wolle eine Regierung, die einen klaren Kurs hat, sagt er in einem Interview.
In der Koalition rumort es gewaltig. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz geht den Finanzminister nun scharf an. Die Lage sei ernst – gerade mit Blick auf die US-Wahl.
Haushaltsloch und Wirtschaftsstrategie: An diesen Streitfragen könnte die Koalition in den nächsten beiden Wochen zerbrechen. Nun lotet zunächst eine kleine Runde aus, ob die Ampel noch zu retten ist.
Die Konjunkturflaute hat die Fliehkräfte in der Ampel verstärkt. Übersteht die Koalition die abschließenden Beratungen zum Haushalt 2025? Söder will schon das "Totenglöckchen" läuten gehört haben.
Bundesfinanzminister Lindner skizziert in einem Papier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Sie reagieren genervt.
"Die Koalition muss nicht platzen", sagt der Persönliche Berater des Finanzministers. Dafür liegt aus seiner Sicht die Latte aber hoch.
Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.
Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Nun wir ein neues Papier von Finanzminister Lindner bekannt. Der größte Koalitionspartner ist nicht begeistert.
Die Ampel-Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier.
Kanzler Scholz hat mit seinem Industriegipfel für viel Wirbel gesorgt. Mindestens zwei weitere sollen noch Folgen. Ein Ergebnis soll es noch in diesem Jahr geben.
An Spekulationen über ein baldiges Ende der Ampel will sich der FDP-Chef und Bundesfinanzminister nach eigenen Worten nicht beteiligen. Er macht aber auch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann.
Am Montag gab Irans Justiz die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd bekannt. Die Bundesregierung reagiert. Die Außenministerin findet klare Worte.
Ricarda Lang präsentiert sich in den sozialen Medien mit neuen Haaren. Den privaten Einblick von ihrem Friseur-Besuch nutzt die Noch-Grünen-Chef gleichzeitig für eine Spitze gegen die Ampel-Regierung.
Dass die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik mit vielen Stimmen spricht, kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident. Besonders zu einem Kabinettsmitglied findet er harsche Worte.
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern.
Nach dem Industriegipfel beim Kanzler macht die deutsche Industrie Druck. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren.
Im Sommer hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten - und sie zeigt auf den Finanzminister.
Beim Industriegipfel mit dem Bundeskanzler war unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund dabei. Bislang gibt es keine konkreten Ergebnisse. Doch die DGB-Chefin zeigt sich trotzdem zufrieden.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Bei einem Industriegipfel lotet Kanzler Scholz aus, wie man da am besten wieder rauskommt. Fortsetzung folgt.
Der Finanzminister wurde in den USA von Habecks neusten Wirtschaftsplänen überrascht. Lindner hat nachrechnen lassen - und kommt zu dem Schluss: Für den deutschen Schuldenstand wäre das gar nicht gut.
In der Ampel macht jeder sein eigenes Ding beim Thema Wirtschaftshilfe: Der Kanzler einen Gipfel, der Vizekanzler ein Konzept und der Finanzminister ein eigenes Treffen mit der Wirtschaft. Und nun?
An ein und demselben Tag veranstalten der Kanzler und die FDP verschiedene Wirtschaftstreffen. Der Finanzminister sieht darin kein Problem.
In der Ampel macht jeder sein eigenes Ding beim Thema Wirtschaftshilfe: Der Kanzler einen Gipfel, der Vizekanzler ein Konzept und der Finanzminister ein eigenes Treffen mit der Wirtschaft. Und nun?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt am Dienstag nicht eingeladen - benötigt aber nach eigenen Worten auch keine derartigen Treffen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist eine Einladung seines Landes in die Nato Voraussetzung zur Umsetzung seines "Siegesplans". Kanzler Scholz drückt auf die Bremse.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Hält die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wirklich bis zur regulären Wahl im September 2025 durch? Oder kracht sie vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
Bund, Länder und Kommunen müssen wohl über Jahre mit weniger Steuereinnahmen auskommen als gedacht. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse.
Sieben Milliarden an Fördergeldern kann der Bund einsparen, weil Intel seine Chipfabrik verschiebt. Werden diese Mittel zum Stopfen des Haushaltslochs genutzt?
Im Bundeshaushalt fehlt Geld. An einem Vorhaben will der Finanzminister dennoch nicht rütteln.
Deutschland weitet Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel stärker aus als bisher bekannt. Die Außenministerin forderte eine differenzierte Diskussion. Und hat eine klare Meinung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentiert eine Idee: Die Wirtschaft soll mit einem neuen Investitionsfonds angekurbelt werden. Aus der FDP hagelt es Kritik – und einen schweren Vorwurf.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 reiste Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch zum vierten Mal in den Libanon. Die Sicherheitssituation hat sich dort deutlich verschärft.
Wie lassen sich schnell Investitionen von Unternehmen und des Staates auslösen? Wirtschaftsminister Habeck schwebt ein Investitionsfonds von Bund und Ländern vor. Doch woher soll das Geld kommen?
Die Außenministerin macht sich im Libanon ein Bild von der Lage, nachdem sich die Situation immer weiter zuspitzt. Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen richtet sie einen klaren Appell an Israel.
Es war knapp: In Moldau soll der proeuropäische Kurs in der Verfassung verankert werden. Die deutsche Außenministerin betont, Europa sei die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen.
Der Kanzler dankt den Sicherheitsbehörden, die einen mutmaßlichen Anschlagsplan gegen Israels Botschaft vereitelt haben. Und nimmt den Fall zum Anlass für eine politische Forderung an die Länder.
Die Wahl und ein EU-Referendum in der zwischen der Ukraine und EU-Mitglied Rumänien gelegenen Republik an diesem Sonntag gelten als wegweisend. Außenministerin Baerbock sagt weitere Unterstützung zu.
Dreieinhalb Jahre lang war Jens Spahn Gesundheitsminister. Ein Ministeramt reizt ihn noch immer. Nur das alte Ressort sollte es nicht sein.
Robert Habeck redet gern frei. Er wird auch gern deutlich. In diesem Fall mit Aussagen zu einem Mann, der im November zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden könnte.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag wirft Kanzler Scholz vor, in der Asylpolitik viel angekündigt, aber wenig umgesetzt zu haben. Er verlangt ein Ende der Blockade von schärferen Regeln.
Unionsfraktionschef Merz wirft Kanzler Scholz Mitschuld daran vor, dass die Ukraine sich "mit einer Hand auf dem Rücken" gegen den russischen Angriffskrieg wehren muss. Und macht konkrete Vorschläge.