Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum - dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Was ihm sichtlich gefällt: Dass aus den Haushaltsgesprächen so wenig nach außen dringt.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien als "Einschnitt" bezeichnet. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz wachsen. Nach Gesprächen im Libanon zeigt sich Außenministerin Baerbock besorgt.
Auch wenn Rolf Mützenich wegen der Haushaltsverhandlungen kurz zuvor noch Druck auf den Kanzler ausübte: Für einen kurzen Moment spielt das keine Rolle. Geburtstag ist schließlich nur einmal im Jahr.
Nach Ramallah und Jerusalem nun Beirut: Beim Besuch der Außenministerin in Libanons Hauptstadt geht es um den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Lässt sich ein großer Krieg abwenden?
Das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genießt, sei eine wichtige Währung für die Bundesrepublik. Dies dürfe in den Haushaltsverhandlungen nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnt Baerbock.
Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin dramatisch. Bei ihrer achten Reise nach Israel kündigt die Außenministerin zusätzliche Unterstützung für die Palästinenser an.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Grundsatzeinigung über eine Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange mit der US-Justiz begrüßt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte "Sondervermögen" zur Belebung und Entlastung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode mittlerweile aus. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine Haushaltswende für notwendig. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Aus Sicht von Außenministerin Baerbock könnte die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Nachkriegsordnung im Gazastreifen spielen. Aus dem Kabinett Netanjahu kommen andere Töne.
Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Baerbock in Israel. Auf der Herzlija-Konferenz skizziert sie Wege hin zu einem dauerhaften Frieden.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt an diesem Dienstag (8.00 Uhr) mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wirtschaftsminister Habeck kommt erst am Morgen von einer China-Reise zurück, am Mittag ist er beim Tag der Industrie. Sein Thema ist vor allem, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann.
Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 verlaufen zäh. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. Nun könnte der Streit sogar eskalieren: 30 FDP-Abgeordnete haben offenbar angedroht, die Ampel zu boykottieren.
Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz nach Tel Aviv. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bei der Europameisterschaft hat Deutschland einen Lauf. Das findet auch der Kanzler, obwohl er nach eigenen Worten "nicht Experte" ist. Welche Erfolgschancen sieht er für das DFB-Team?
Zum siebten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist die Außenministerin nach Israel. Es soll auch wieder um eine Zweistaatenlösung gehen. Selbst wenn diese in weiter Ferne scheint.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
"Ich vermisse sie jetzt schon" - mit emotionalen Worten reagiert Bundeskanzler Scholz auf den angekündigten Rückzug von Malu Dreyer.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin geht es auch um das gemeinsame Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Festgestellt wird, man sei schon deutlich vorangekommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich enttäuscht gezeigt über das Scheitern der Verhandlungen mit dem Stromnetzbetreiber Tennet. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Normalerweise ist der Bundesarbeitsminister fürs Bürgergeld, die Rente und den Arbeitsschutz zuständig. In Stuttgart betätigte sich Hubertus Heil einmal anders.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2025 kompromisslos. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die Union verlangt schon lange, Asylverfahren in sicheren Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt dies zu prüfen. Das Ergebnis will sie nun den Ministerpräsidenten präsentieren.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der illegalen Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel dürfte das für Zoff sorgen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eindringlich davor gewarnt, wegen des Haushaltsstreits die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Vor einem Treffen des Kanzlers mit Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck werden Erwartungen heruntergeschraubt. Viel Zeit bleibt aber nicht für den Bundeshaushalt 2025.
Kommt die Ampel-Koalition am Wochenende bei Gesprächen über den neuen Haushalt voran? Der Kanzler betont, dass es erstmal bei "Vertraulichkeit" zum Verhandlungsstand bleiben werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den aktuellen Vorschlag bei den Verhandlungen über neue EU-Sanktionen gegen Russland bestätigt, sieht die Bundesregierung deswegen aber nicht als Bremser. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Zum Eröffnungsspiel schafft sie es nicht mehr ins Stadion - da ist der heimische Garten zum Zuschauen angesagt. In den nächsten Wochen will Baerbock aber öfter live dabei sein - auch mit Kollegen.
Die Europawahl war ein Desaster für die Grünen. Nun äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock erstmals öffentlich zu dem Ergebnis. Ob ihre Worte jedem in der Partei gefallen?
Sabotage, Cyberangriffe und mangelhafte Tanker beeinflussen den Ostseeraum. Gegen Russlands hybride Bedrohung halten die demokratischen Ostseeanrainer vereint gegen.
Zum Auftakt der Heim-EM hofft der Kanzler auf ein Fußballfest und drückt dem deutschen Team die Daumen fürs Eröffnungsspiel. Bei einer Partie will er auch live dabei sein.
Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Die SPD-Fraktion wünscht sich nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Olaf Scholz darf sich an seinem 66. Geburtstag nicht nur über wohlwollende Glückwünsche freuen: Etliche prominente Gratulanten legen dem Bundeskanzler einen baldigen Rücktritt und ein Leben als Rentner nahe.
Sabotage, GPS-Störungen, Desinformation: Mit gezielten Provokationen versucht Russland, im Ostseeraum für Verunsicherung zu sorgen. In Finnland kommen die demokratischen Meeres-Anrainer zusammen.
Die Ampel-Regierung will in wenigen Wochen den Bundeshaushalt 2025 zusammenschustern, doch die klaffenden Milliarden-Lücken sind nicht zu leugnen. Retten Scholz, Habeck und Lindner ihre Haut mit einem Ausweg-Trick?
Gelächter bei den Grünen: Der Kanzler hat sich versprochen - und ungewollte Assoziationen ausgelöst.
Nach dem SPD-Desaster und dem AfD-Erfolg bei der Europawahl betont der Kanzler, eine übergroße Mehrheit stehe hinter den Hilfen für Kiew. Er sendet aber auch ein klares Signal gegen Rechtsextreme.
Solange Putin die Möglichkeit für Luftangriffe nicht genommen werde, werde dieser kaum Interesse an Frieden haben, sagt der ukrainische Präsident. Er wirbt zugleich um Hilfe für den Wiederaufbau.
Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.