Die deutsche Außenministerin macht aus ihrer Sympathie für die Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten keinen Hehl. Kontakt zu den Republikanern hält sie trotzdem.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen. Die Bundesregierung plant deshalb weitere Reformen. Doch die Pläne stoßen von verschiedenen Seiten auf Kritik. Eine SPD-Abgeordnete warnt sogar vor der Rückkehr ins alte Hartz-IV-System.
Verteidigungsminister Pistorius fordert mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage mehr Geld für die Bundeswehr und prallt bei Finanzminister Lindner ab. Es gehe schließlich um Steuergeld.
In Hamburg informiert sich die Außenministerin über die Herausforderungen in Deutschlands größtem Seehafen. Es geht um kritische Infrastruktur, China - und auch um Klimapolitik und Energieeffizienz.
Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt. Nun hat das Staatsfernsehen den Mann vorgeführt. Außenministerin Annalena Baerbock findet klare Worte.
In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend geht es in den Hafen. Es geht auch um China.
Nach seiner Sommer-Pressekonferenz ist für den Kanzler Urlaub in Sicht. Doch vorher gibt es von ein paar Ratschläge. Von einem Parteifreund.
Auch in Deutschland richten sich viele Hoffnungen auf die US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris. Der Bundesfinanzminister ist skeptischer.
In Hamburg will sich die Außenministerin über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs informieren. Anschließend geht es in den Hafen. Gut möglich, dass es auch um China geht.
Das Magazin "Cicero" berichtet, das Auswärtige Amt habe im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanen womöglich pakistanische Agenten nach Deutschland gelassen. Die Außenministerin hält dagegen.
Es soll auch ein Signal an die von Russland angegriffene Ukraine sein: Außenministerin Baerbock besichtigt die Flensburger Fahrzeugbau GmbH. Sie richtet klare Worte an die chinesische Regierung.
Russlands Angriff auf die Ukraine, Gazakrieg, Klimawandel: Außenministerin Baerbock sucht auf ihrer Sommerreise das Gespräch mit den Menschen. Sie ruft zu Mut und Kreativität auf.
Es soll auch ein Signal an die von Russland angegriffene Ukraine sein: Außenministerin Baerbock besichtigt die Flensburger Fahrzeugbau GmbH FFG. Sie will auch mit ukrainischen Fachkräften sprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Was passiert in der EU mit Verbrenner-Autos nach 2035? Darüber gibt es weiter Streit. Der Kanzler sieht sich bestätigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die für ihre Kreuzfahrtschiffe bekannte Meyer Werft steckt in einer schweren Krise. Helfen das Land Niedersachsen und der Bund? Was der Kanzler sagt.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat vor dem Risiko einer Eskalation durch die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gewarnt. Der Kanzler spricht von Abschreckung.
Er sei grundsätzlich ein Verfechter der Pressefreiheit, betont der Kanzler. Das Verbot von "Compact" findet er aber richtig.
Das Thema Migration dürfte in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die weiterhin bestehende Milliardenlücke im Haushalt 2025 gestopft werden kann. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich nach eigener Aussage von schlechten Umfrageergebnissen für seine Partei nicht unterkriegen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Doch Kanzler Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten - und Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen.
Das Bundeskabinett will nach längerem Zögern die Grundsatzvereinbarung für einen neuerlichen Anlauf für Olympia in Deutschland unterzeichnen. Ziel der Ampel ist eine Bewerbung für die Spiele 2040.
Wie soll die deutsche Regierung mit Donald Trumps Republikanern umgehen? Arbeitsminister Heil trifft in Texas einen stramm konservativen Gouverneur - und hat einen Ratschlag.
Kamala Harris startet mit starkem Rückenwind als mögliche Ersatzkandidatin Bidens in den US-Wahlkampf. Der deutsche Kanzler bescheinigt ihr Kompetenz.
Am Wochenende beginnt für Kanzler Scholz der Urlaub. Am Mittwoch hat er seinen letzten öffentlichen Termin, der ihm noch einmal viel Aufmerksamkeit bringen wird.
EU-Chefdiplomat Borrell will nach den unabgesprochenen Reisen von Orban zu Putin EU-Treffen in Ungarn boykottieren. Außenministerin Baerbock hält die Zeit für "zu ernst für irgendwelche Spielchen".
Die Bundesregierung will nach längerem Zögern eine Grundsatzvereinbarung für eine deutsche Olympia-Bewerbung unterzeichnen. Differenzen gibt es noch bei der angepeilten Jahreszahl.
China berichtet über eine Versöhnungserklärung zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah. Die deutsche Außenministerin pocht zunächst auf konkrete Schritte.
US-Vizepräsidentin Harris läuft sich warm für eine Präsidentschaftskandidatur. Die deutsche Außenministerin betont zwar: Am Ende wählen die Bürger. Doch es gibt ein Signal zwischen den Zeilen.
Das Bemühen der deutschen Sport-Spitzen um Olympische Spiele bekommt Rückenwind. Die Ampel-Regierung will einen neuen Anlauf unterstützen.
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland. Die Außenministerin hält mehr Raketen zur Abschreckung dagegen für notwendig - und warnt vor Naivität.
Während der Fußball-EM stand die Deutsche Bahn mal wieder stark in der Kritik. CDU-Chef Merz schlug deshalb vor, dass die Bahn ihr Angebot reduzieren sollte. Der Kanzler hält davon wenig.
Soziale Medien bringen Mehrwert, bergen aber auch Gefahren, sagt Olaf Scholz. In einem Interview spricht er über "Quatsch", Vorurteile und die Rolle klassischer Medien.
Im Urlaub ist für den Kanzler auch gern mal Müßiggang angesagt, um sich vom Stress zu erholen. Sein größter Wunsch für den Sommer ist aber ein politischer.
Luftbuchungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdig - so kommentiert die Union den Etatentwurf. Kanzler Scholz hält dagegen.
Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden - die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Oder kommt dieser doch nicht?
Für 2025 hat sich die Ampel mühsam zu einem Haushaltsentwurf durchgerungen. Der Finanzminister blickt schon nach vorn - und meint: Es wird anstrengend.
Es ist kein Sparhaushalt, sagt der Finanzminister. Er verweist aber auf schwierige Gespräche. Wochenlang wurde auf Spitzenebene verhandelt, nun ist der Etat im Kabinett beschlossen.
Wofür gibt der Bund 2025 Geld aus? Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Der DOSB ist mit dem Haushalt zufrieden.
Serbien hält sich zwischen der EU, Russland und China seine Optionen offen. Bei einem Besuch des Kanzlers soll nun eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rohstoffen vereinbart werden.
Kaum einen Politiker traf Kanzlerin Merkel öfter als Kremlchef Putin. Doch wegen seines Kriegs gegen die Ukraine und der kritischen Rückschau auf ihre Russlandpolitik herrscht nun Funkstille.
Die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht findet die Schwerpunkte der Ampel-Koalition falsch - und scheut sich nicht vor Superlativen.
Bei ihrem Besuch in Westafrika sucht Außenministerin Baerbock mit den Regierungen in Senegal und der Elfenbeinküste nach Auswegen aus der Gewalt. Ob die Appelle in der Sahel-Region gehört werden?
Vom Senegal aus fliegt Außenministerin Baerbock zur Elfenbeinküste. Das Land am Golf von Guinea gilt ebenfalls als Stabilitätsanker. Doch es hat auch große Probleme.
Nach Militärputschen wenden sich die westafrikanischen Sahel-Staaten von Europa ab. Die Außenministerin will bessere Angebote machen.
Nach dem Attentat auf Donald Trump wollen US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Schärfe aus dem Wahlkampf herausnehmen. Ob das gelingt? Die deutsche Außenministerin hofft auf Mäßigung.
Nach dem Senegal führt Außenministerin Baerbock Gespräche in der Elfenbeinküste. Auch das Land am Golf von Guinea gilt als Stabilitätsanker. Doch es droht ein Überschwappen des islamistischen Terrors.
Direkt nach der Ankunft in Westafrika steht für die Außenministerin ein Wohlfühltermin an. Es geht um grüne Transformation. Doch auch über große Probleme wird sie sprechen: Stabilität und Migration.