Es ist kein Aprilscherz: Ab dem 1.4. sind bundesweit zahlreiche Demonstrationen, Workshops, Lesungen und Events im Kampf gegen Rechtsextremismus, die AfD, Menschenfeindlichkeit und Rassismus geplant. Alle Termine hier auf einen Blick.
Aktuelle News zu Bundesregierung
Katharina Reiche könnte kurz vor dem Sprung ins Wirtschaftsministerium stehen. Die 51-jährige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und aktuelle Westenergie-Chefin gilt einem Medienbericht zufolge als Favoritin für das Amt unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wer ins Kabinett einzieht, ist noch immer offen. Dennoch kursieren seit Wochen Gerüchte, wer Annalena Baerbock beerben und Deutschlands neuer Außenminister werden könnte. Aktuell sind zwei neue Namen im Gespräch.
An steigende Sozialbeiträge sind Arbeitnehmer und Firmen gewohnt. Forscher fürchten, dass sich die Beitragsspirale unter Schwarz-Rot weiter dreht und neue Rekordhöhen erreicht.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Dazu gehört auch ein ungewöhnlicher Schritt.
Wenn ein tödliches Virus mit Pandemie-Potenzial irgendwo auf der Welt um sich greift, können schon die ersten Schritte entscheidend sein. Ein neuer Vertrag soll eine weltweite Ausbreitung verhindern.
2023 gelangt ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne auf den Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Scholz umarmt. Jetzt gibt es ein Urteil - die Umarmung selbst spielt aber kaum eine Rolle.
Die Pläne kursierten schon ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung.
+++Eilmeldung+++ CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Einkommensteuer verständigt. Sicher ist sie aber nicht, wie der designierte Kanzler betont.
CDU-Chef Merz ist einer der wenigen Politiker mit Pilotenschein. In einer TV-Sendung wird er nun gefragt, ob er auch als Bundeskanzler noch selbst ans Steuer darf.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch gesunken. Dem designierten Kanzler reicht das aber bei weitem nicht aus. Er will sie noch einmal mehr als halbieren.
Als Botschafter in Berlin hat er die Bundesregierung scharf kritisiert. Jetzt übt Andrij Melnyk Kritik an den Vorhaben der künftigen Bundesregierung.
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern.
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.
Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald Trump auch über Zölle sprechen. Dabei denkt der CDU-Politiker ähnlich wie Elon Musk.
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen – Details nennen sie nicht. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz macht es vom Haushalt abhängig.
Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.
Der Koalitionsvertrag steht – aber wann kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen? Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz plant mit einem klaren Datum.
Aus den Spitzengesprächen von Union und SPD drang so gut wie nichts nach außen. Jetzt verrät der wohl künftige Kanzler: Es stand zwischendurch auch mal Spitz auf Knopf.
Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald Trump auch über Zölle sprechen. Dabei denkt der CDU-Politiker ähnlich wie Elon Musk.
Welche Partei künftig welches Ministerium übernimmt, darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Aber wer am Kabinettstisch Platz nimmt, ist noch offen – auch, wie viele Frauen dabei sein werden.
Der von Union und SPD angestrebte Kurswechsel macht viele Menschen in Deutschland nicht gerade zuversichtlich. Sie glauben nicht an eine Verbesserung. Gleichzeitig vertrauen sie auch nicht den Kanzlerqualitäten von Friedrich Merz.
+++Eilmeldung+++ Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
16 Jahre war Angela Merkel Kanzlerin, dreimal koalierte sie mit der SPD. Schwarz-Rot kommt nun auch auf Friedrich Merz zu. Wie sieht sie seinen Führungswillen?
Welche Aufgabe wird Markus Söder in der neuen Bundesregierung übernehmen? Einem aktuellen Bericht zufolge könnte der bayerische Ministerpräsident als "heimlicher Vizekanzler" agieren - und somit viel Einfluss haben.
Zentrale Fragen zu Rente und Pflege sollen nach dem Willen von Union und SPD von Expertenkommissionen gelöst werden. Und dabei will ein Kanzler Merz keine Zeit verlieren.
Das Verhältnis zu den USA ist derzeit schwierig. Deshalb will ein Kanzler Merz zügig zu US-Präsident Trump fliegen. Doch das geht nicht ohne gewisse Vorarbeiten.
Die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben sollen nur kommen, wenn ausreichend Geld dafür da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft soll nicht gerüttelt werden.
Die BSW-Chefin vermisst Antworten von Union und SPD auf die Wirtschaftslage.
Auf über 140 Seiten beschreiben Union und SPD ihr künftiges Regierungsprogramm. Erwartungsgemäß wird der Koalitionsvertrag von der Opposition auseinandergenommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen?
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Bis das neue Kabinett steht, dauert es aber noch etwas.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Im Kampf gegen das Coronavirus wurden harte Alltagsbeschränkungen verhängt - Streit darum schwelt bis heute. Jetzt sollen sie analysiert werden.
Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.
Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten... Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Oft hatten Bundesregierungen weltweite Lagen und die Reaktion darauf nicht ausreichend im Griff. Nun sollen die Zuständigkeiten zusammengefasst werden.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind beendet und der Koalitionsvertrag steht. Noch bevor Union und SPD am Nachmittag vor die Presse treten, ist bereits durchgesickert, welche Partei welches Top-Ministerium bekommt.
+++Eilmeldung+++ Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.