Annalena Baerbock hat Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu erleichtern. Das Problem mit Gefährdern ist dadurch allein für die Außenministerin nicht gelöst. Kommt es zu einem weiteren großen Krach innerhalb der Regierung?
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag während der Regierungserklärung von Olaf Scholz. Nachdem der Kanzler sich dafür aussprach, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, ergriff Friedrich Merz das Wort und ging auf die Ampel los. Er warf der Regierung vor, Abschiebungen zu verzögern und deutsche Pässe zu verramschen.
Es ist eine Entscheidung, über die sich diskutieren lässt. Aus Kosten- und Zeitgründen hat Deutschland einen Vergewaltiger im Privatjet abgeschoben. Die Rückführung des Asylbewerbers in den Niger kostete stattliche 120.450 Euro.
Für Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt ist die hohe Zahl der Asylsuchenden im Burgenlandkreis eine enorme Herausforderung. Der CDU-Politiker fordert deshalb in verschiedenen Bereichen neue Regeln. Derweil wollen ihn offenbar AfD-Mitglieder mit einer Demo vor seinem Haus einschüchtern.
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch unter Experten regt sich Kritik zur praktischen Umsetzbarkeit.
Die Ampel-Koalition plant neue Regeln zu Abschiebungen und Einbürgerungen. Gegen Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, soll dabei härter durchgegriffen werden. Das ist in den Gesetzesvorhaben vorgesehen.
Die Ampel-Regierung hat sich auf ein neues Abschiebe-Gesetz verständigt. Doch gehen die Pläne weit genug? Experten kritisieren das Vorhaben.
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen, schlägt SPD-Innenministerin vor, künftig auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind, auszuweisen. Doch die Pläne stoßen bei Koalitionspartner, Opposition und Experten auf große Kritik.
Die Abschiebepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser stoßen auf geteilte Meinungen. Unter anderem will die SPD-Politikerin den Abschiebegewahrsam verlängern. Doch laut Kritikerin reichen die Pläne nicht aus.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind bereits erste Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach will das Kanzleramt offenbar bald härter gegen ausreisepflichtige Migranten vorgehen. Das ist konkret geplant.
Im Jahr 2015 hat ein Iraner eine junge Frau (21) in Bayern vergewaltigt. Vier Jahre verbrachte der Mann anschließend im Gefängnis. Abgeschoben wurde der noch immer als gefährlich eingestufte Straftäter dennoch bis heute nicht.
Seit 2013 ist Ekaterina Leonova eine feste Größe bei "Let's Dance", doch nun gibt es schlechte Nachrichten von der Profitänzerin: Laut Medienberichten droht Ekat die Abschiebung. Nun äußert sich ihr Management.
Bei kaltem Winterwetter fuhren den ganzen Tag Transporter und Polizeiwagen auf das Rollfeld des Frankfurter Flughafens. An Bord: 25 junge Afghanen, die wieder zurück in ihre Heimat sollen. Außerdem 80 Begleitpolizisten, Ärzte und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Am Flughfafen kam es aufgrund der Sammelabschiebung zu Demonstrationen gegen den Rücktransport.
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