Trotz Sanktionen gelangen noch immer sensible Waren nach Russland. Estland will dem nun einen Riegel vorschieben - und an der Grenze strikter kontrollieren. Mit Folgen für Reisende und Transporteure.
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Estland wird zum 8. Augusteine vollständige Zollkontrolle an seineröstlichen EU-Außengrenzezu Russland einführen. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn. Demnach sollen die Kontrollen an den Straßen- und Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa schrittweise eingeführt werden und die bisher risikobasiert erfolgteÜberprüfung von Passagieren und Fahrzeugenersetzen. Damit sollnach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit undTransport von EU-Sanktionen unterliegendenGütern durch Estland unterbunden und die Sicherheit des Landes gestärkt werden.
"Bedauerlicherweise gehen die Versuche weiter, Sanktionen zu umgehen und den Transport verbotener Waren über unsere Grenzen fortzusetzen, ebenso wie der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine und derenBevölkerung der Ukraine begonnen hat", sagte Michal."Durch die Einführung umfassender Warenkontrollenkönnen wir die Umgehung von Sanktion erschwerenund es Russland schwerer machen, seine Kriegsmaschinerie zu versorgen.".
Die estnische Steuer- und Zollbehörde teiltemit, dass einevollständigeKontrolle mehr Zeit in Anspruch nehmen werde und sich dadurchdie Zahl an Grenzübertritten nach Russland vermutlich halbiere. Demnach werde jede Person und deren Gepäck an der Grenzeeiner Kontrolle unterzogen, ebenso sollenalleFahrzeugs und die von ihren mitgeführtenWaren überprüft werden. Darüber seien die betreffenden Kommunalverwaltungen als auchTransport- und Busfirmen den Angaben zufolge bereits informiert worden.
Seit Beginn des russischenKriegesgegen die Ukrainehat die EU 14 Sanktionspakete gegenRusslandauf den Weg gebracht, die zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmenvorsehen. Dennoch habe nach Angaben von Finanzminister Jürgen Ligi der Transit von sanktionierten Waren durch Estland zugenommen. "Drittländer werden als Zielländer deklariert, aber wir glauben es nicht. Unsere Erfahrung zeigt, dass diese Waren nicht ihre angegebenen Bestimmungsorte erreichen, sondern auf halbem Weg nach Asien irgendwo in Russland haltmachen", sagte er auf der Regierungspressekonferenz.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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