Ausweisung nach Protest: Österreich: Aufenthaltsverbot für deutsche Klima-Aktivistin

Anja Windl gilt als eine der zentralen Figuren des Klima-Protests in Österreich. Die Alpenrepublik will sie nun loswerden. Ihr bleibt eine letzte Frist.

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Die Welt der Stars im Blick: Aktuelle Promi-Nachrichten lesen Sie auf news.de (Symbolbild). Bild: Adobe Stock / iks_jin

Das BFA begründet seine Entscheidung nicht nur mit den Klima-Protesten von Windl. Ihre jüngsten Aktionen gegen die Parteizentrale der konservativen ÖVP habe ihre "massiv querulatorische Neigung" bewiesen, die deutlich über Klima-Aktionen hinausgehe, hieß es.

Windl hatte im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ protestiert. Sie schrieb an die Außenwand der ÖVP-Parteizentrale: "Ihr stinkt nach brauner Scheisse".

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Die aus dem Raum Straubing stammende Aktivistin will innerhalb der vierwöchigen Frist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "In Zeiten eines aufkeimenden Faschismus' und einer brennenden Welt ist friedlicher Protest notwendig."

Viele Verfahren und mehrwöchige Ersatzfreiheitsstrafen

Windl hatte an Sitzblockaden sowie anderen Klimaschutz-Protestaktionen teilgenommen. Sie hatte die Demonstrationen trotz Aufforderung der Polizei nicht verlassen. Die Studentin wurde nach Angaben des BFA wegen verwaltungsrechtlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung mehr als zehnmal festgenommen.

Da sie die hohen Geldstrafen nicht begleichen konnte, hat Windl nach eigenen Angaben 2024 und 2025 insgesamt neun Wochen an Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Dank Spenden habe sie bisher weitere Ersatzhaft abwenden können, sagte die Psychologie-Studentin, die seit 2017 in Österreich lebt.

Behörde: Windl links-extremistisch motiviert

Windl habe ihre "links-extremistisch motivierte Gesinnung" dadurch unterstrichen, dass sie behauptet habe, Schriftstücke österreichischer Behörden und Gerichte an Nutztiere zu verfüttern, so das BFA weiter. Außerdem habe sie befürwortend ein Kurzvideo geteilt, das einen Tortenwurf auf den ehemaligen deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeige.

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/roj/news.de

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