Ein sachsen-anhaltischer CDU-Politiker reagiert mit einem Patronen-Foto auf ein Posting eines Grünen-Mitglieds. Es gibt Kritik, er bleibt aber in der Fraktion. Polizei und Waffenbehörde werden aktiv.
Mit dem Posting eines Patronen-Fotos an einen Grünen-Politiker hat der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher für Empörung gesorgt. Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Fraktion in Magdeburg gibt er seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher ab. Räuschers Einlassungen seien unentschuldbar, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. "Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung."
Räuschers Beitrag auf der Plattform X war eine Reaktion auf den Post eines Grünen-Mitglieds, der mit einem Meme angab, dass ihm Tweets von Räuscher Kopfschmerzen machten. Räuscher veröffentlichte darunter als Antwort ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Inzwischen wurde der Post gelöscht.
Andere Abgeordnete vermuten, dass das Foto im Landtagsgebäude aufgenommen wurde. Deshalb waren die Räumlichkeiten Räuschers von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in Augenschein genommen worden. Räuscher habe versichert, dass er im Landtag keine Waffen und keine Munition habe, sagte ein Sprecher des Landtags.
Wird die Waffenerlaubnis entzogen?
Räuscher werde vorläufig auf Social Media verzichten, kündigte CDU-Fraktionschef Heuer an. Ein Ausschluss Räuschers aus der Fraktion habe nicht zur Debatte gestanden. Räuscher selbst äußerte sich nach der Sondersitzung der Landtagsfraktion nicht.
Inzwischen liegt eine Anzeige gegen Räuscher vor. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Zudem prüft die zuständige Waffenbehörde des Landkreises Harz, ob Räuscher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. Dem Abgeordneten wurde ein Schreiben zugestellt, welches ihn zur Beantwortung offener Fragen bis Ende nächster Woche auffordert.
Entschuldigung bei Grünen-Politiker geplant
"Ich will ganz klar sagen, dass das nicht Stil der CDU ist", sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Er kündigte an, dass sich Räuscher bei dem Grünen-Politiker entschuldigen werde.
Räuscher kommt aus dem Harz, er ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Unter anderem hatte der Abgeordnete eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.
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