Trägt Ex-Präsident Donald Trump eine Mitschuld am "Tag der Schande" vom 6. Januar? Der US-Senat verfehlte hierzu die nötige Zweidrittelmehrheit und scheiterte somit auch beim zweiten Amtsenthebungsverfahren. Der Ex-Präsident schmiegt bereits neue Pläne.
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Der US-Senat hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (74) vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Damit hat er auch das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren schadlos überstanden und darf in Zukunft politische Ämter ausüben - auch noch einmal das des US-Präsidenten. Nach dem Freispruch kündigte Trump laut "Washington Post" bereits an, dass er diesbezüglich "noch viel vorhabe."
Donald Trumps Amtsenthebung verfehlte Zweidrittelmehrheit
Der Freispruch erfolgte, weil die für ein Impeachment notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt wurde. 67 Stimmen wären dafür notwendig gewesen, 57 waren es am Ende. 50 Demokraten und 7 Republikaner hatten Trump für schuldig befunden, für den Sturm des Kapitols am 6. Januar durch fanatische Anhänger des damaligen US-Präsidenten verantwortlich zu sein. Trump ist der einzige US-Präsident, gegen den zwei Impeachment-Verfahren bemüht wurden.
“Our historic, patriotic and beautiful movement to Make America Great Again has only just begun. In the months ahead I have much to share with you...” pic.twitter.com/uDFydj7Xy0
— Eric Trump (@EricTrump) February 13, 2021
Mitch McConnell sieht Mitschuld am "Tag der Schande" bei Trump
Die US-Demokraten zeigen sich entsetzt vom Freispruch, sahen sie es doch als " unwiderlegbar" an, dass Trump große Mitschuld am "Tag der Schande" trage, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren haben. Mitch McConnell (78), der republikanische Minderheitsführer im Senat, betonte aber, dass Trump weiterhin als Privatperson vor einem Strafgericht belangt werden könne.
Trump nach Freispruch: Unsere Bewegung beginnt jetzt erst
Ex-Präsident Donald Trump hat den Freispruch des Senats im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begrüßt und erklärt, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die "unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen", erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, sagte er.
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