
- Foto-Verbot in Polen ist ab sofort gültig
- Das Gesetz gilt für viele Objekte im gesamten Land
- Bei Verstößen droht eine teure Strafe
Ab dem 17.04.2025 gilt in Polen ein weitreichendes Foto-Verbot für rund 25.000 Objekte der kritischen Infrastruktur. Das polnische Verteidigungsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der das Fotografieren und Filmen bestimmter öffentlicher Einrichtungen untersagt. Bei Nichtbeachtung kann sowohl Einheimischen als auch Touristen eine Strafe in Höhe von mehreren tausend Euro drohen.
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"Spionageabwehr"-Gesetz soll der staatlichen Sicherheit dienen
Das Verbot ist Teil einer Erneuerung des Gesetzes zur Landesverteidigung und Spionageabwehr und tritt ab sofort in ganz Polen in Kraft. Dass das Gesetz nun gestärkt werden soll, dürfte niemanden wundern. Erst Anfang des Jahres warf die polnische Regierung Russland vor, Terroranschläge auf die Infrastruktur Polens zu verüben. Neben offiziellen Regierungsgebäuden sind zahlreiche Einrichtungen, Gebäude, Anlagen und Geräte im gesamten Land betroffen. Streng genommen existiert das Gesetz zwar bereits seit etwa drei Jahren, jedoch fehlten bisher die nötigen Durchführungsbestimmungen. Der aktuelle Erlass enthält erstmals konkrete Regelungen zur Umsetzung, wie die Gestaltung der Verbotsschilder und das Verfahren zur Erlangung von Ausnahmegenehmigungen. Zusätzlich werden auch Strafen und Maßnahmen gegen Verstöße durch das Gesetz geregelt.
Diese Gebäude dürfen nicht mehr fotografiert werden
Das Fotografierverbot umfasst eine breite Palette von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Zu den betroffenen Objekten zählen militärische Anlagen, Brücken und Tunnel sowie Eisenbahnen und Züge. Auch Flughäfen, Häfen, Postämter und Energie-Anlagen fallen unter die Regelung. Regierungsgebäude, einschließlich der Gebäude der polnischen Nationalbank, sind ebenfalls Teil des Verbots. Selbst bewegliche Objekte wie Züge können betroffen sein, sofern sie entsprechend gekennzeichnet sind. Die Maßnahme zielt darauf ab, sensible Infrastruktur besser zu schützen und die öffentliche Ordnung sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das Verbot erstreckt sich auf das gesamte polnische Staatsgebiet.
Gut zu wissen: Entgegen der allgemeinen Meinung handelt es sich bei Botschaften nicht um exterritoriales Staatsgebiet. Auch die polnische Botschaft in Deutschland gehört zum deutschen Staatsgebiet, weshalb das Fotografieren der Botschaft im Allgemeinen auch nicht rechtswidrig ist.
Verbotene Fotomotive werden durch Schilder gekennzeichnet
Das Verbot gilt ausschließlich für Objekte, die mit einem offiziellen Verbotsschild gekennzeichnet sind. Diese Schilder tragen die Aufschrift "Zakaz fotografowania", was auf Deutsch "Fotografieren verboten" bedeutet. Die vom polnischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Schilder werden an allen betroffenen Objekten deutlich sichtbar angebracht. Ohne diese klare Kennzeichnung ist das Fotografieren weiterhin erlaubt. Die neuen Verbotsschilder sind mehrsprachig gestaltet und weisen auch auf Deutsch auf die Regelung hin. Dies soll sicherstellen, dass auch ausländische Besucher die Verbote verstehen und befolgen können. Der aktuelle Erlass regelt erstmals detailliert, wie diese Schilder auszusehen haben und wo genau sie anzubringen sind. Diese klare Kennzeichnung ist entscheidend für die praktische Durchsetzung des bisher nur theoretisch geltenden Verbots.
Bei Verstößen drohen mehrere tausend Euro Strafe
Wer trotz des Verbots fotografiert oder filmt und dabei erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bei schweren Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 20.000 Złoty, was umgerechnet etwa 4600 Euro entspricht. Alternativ kann ein Arrest zwischen fünf und 30 Tagen verhängt werden. Zusätzlich müssen Betroffene mit der Beschlagnahme ihrer Kameras oder Smartphones rechnen. Die Strafen gelten unabhängig davon, ob es sich um Touristen, Influencer oder Einheimische handelt. Auch die Absicht hinter der Aufnahme spielt keine Rolle - selbst versehentliche Aufnahmen in gekennzeichneten Bereichen können geahndet werden. Die hohen Strafen unterstreichen den Ernst, mit dem Polen das neue Verbot durchsetzen will. Sie sind Teil der umfassenden Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Das Gesetz sieht auch Ausnahmen vor
Mit dem Foto-Verbot rüstet sich Polen weiter gegen feindliche Spionage, insbesondere durch Russland. Die Vorschriften sollen "angesichts der instabilen internationalen Lage kritische Infrastrukturen stärker vor äußeren Betrachtern schützen", wie es von offizieller Seite heißt. Seit dem vergangenen Jahr häufen sich in Polen mysteriöse Großbrände. Die Behörden vermuten dahinter russische Sabotageakte. Diese Entwicklung hat die Sicherheitsbedenken drastisch verstärkt.
Der Erlass sieht jedoch auch Ausnahmeregelungen vor. Für Filmemacher und Berufsfotografen können Sondergenehmigungen erteilt werden. Zudem gilt das Verbot nicht bei Rettungseinsätzen der Feuerwehr, bei Pressekonferenzen und Interviews oder bei der Dokumentation wichtiger Vertragsunterzeichnungen durch ausländische Delegationen. In diesen Fällen dürfen auch Objekte fotografiert werden, die mit dem Verbotsschild versehen sind.
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