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- Friedrich Merz auf Konfrontationskurs mit Wladimir Putin
- Deutschlands möglicher nächster Bundeskanzler verurteilt Russlands Sumy-Angriff
- CDU-Chef strebt Kurswechsel im Ukraine-Krieg an
- Medwedew ändert seinen Ton und erhebt Nazi-Vorwurf
Friedrich Merz strebt als möglicher neuer Bundeskanzler einen Kurswechsel in Deutschlands Außenpolitik an. Die Pläne sollen aber nicht nur wirtschaftliche und soziale Aspekte betreffen. Der CDU-Chef will offenbar eine Kehrtwende im Ukraine-Krieg vollziehen und sich von der Scholz-Politik abwenden, mutmaßen Medien. Dabei scheut er nicht davor zurück, sich gegen Wladimir Putin zu stellen.
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Friedrich Merz ändert Ukraine-Kurs
Friedrich Merz hat bereits vor der Bundeswahl deutlich gezeigt, was in dem von Russland angegriffenen Land passieren muss und betonte besonders, wie wichtig die Selbstverteidigung der ukrainischen Streitkräfte ist. "Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen."
Merz spricht sich für Taurus Lieferung aus
Er bleibt bei seiner Haltung und strebt eine Abkehr vom noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz an - zumindest in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Anders als der noch der SPD-Politiker spricht sich der CDU-Politiker für eine Lieferung der Waffen aus. Das hatte er bereits in der Opposition getan. Bei "Caren Miosga" betonte er: "Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe. Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten." Merz ergänzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. "Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen." Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich skeptisch.
Merz ändert seinen Ton: Verbal-Angriff auf Putin
In der ARD-Sendung fand er deutliche Worte an Wladimir Putin. Nach dem Raketenschlag gegen die Stadt Sumyim Nordosten der Ukraine warf der CDU-Vorsitzende dem Kremlchef Kriegsverbrechen vor. "Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen, und zwar ein schweres Kriegsverbrechen", sagte der CDU-Vorsitzende. Außerdem warnte er vor Naivität. "Ich sage mal allen, die naiv Putin in Deutschland auffordern, an den Konferenztisch zu kommen: Das ist die Antwort. Das ist das, was Putin mit denen macht, die mit ihm über einen Waffenstillstand sprechen." Offensichtlich interpretiere Putin die Bereitschaft, mit ihm zu reden, nicht als ernsthaftes Angebot, einen Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche.
Russland Medwedew mit Nazi-Vorwurf an Merz
Offenbar fühlt sich die russische Elite - vor allem Dmitri Medwedew angegriffen. "Überleg zweimal, Nazi!", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates auf der Plattform X. Er reagierte scharf aufMerz Äußerungen bei "Caren Miosga" über eine mögliche Zerstörung der russischen Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. "Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente", sagte Medwedew weiter. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow regte sich auf und sprach eine Drohung aus. Er warf Merz vor, es auf eine Eskalation im Ukraine-Krieg abzusehen.
Nazi-Vorwürfe sind nichts Unübliches für Putin-Verbündete. Sie nutzen den Begriff oft, um Menschen abzuwerten und herabzuwürdigen. Sie folgen damit dem propagandistischem Regelwerk Putins, der selbst schon Wolodymyr Selenskyj als "Nazi" bezeichnete. Das alles, um Russland als Opfer zu zeichnen, um somit von den Taten abzulenken. An diesen Ton müsse sich Merz gewöhnen, schreibt Ulrich Reitz bei "Focus Online".
Trotz Merz' Ukraine-Aussagen: CDU-Chef darf nicht schweigen
Nach den Aussagen von Friedrich Merz könnte er gemessen werden. Ob er den Ton gegenüber Russland beibehält und seine Pläne umsetzen wird? Wenn es nach Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht, schweige Merz noch zu viel, erklärte sie bei SWR Aktuell. Sein politisches Abwarten halte die FDP-Verteidigungsexpertin für falsch. Sie wünscht sich konkrete Ansagen.
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bos/sfx/news.de/dpa
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