Friedrich Merz: "Das haben wir so nicht verabredet!" - Koalitionskrach schon vor dem Start

• Koalitionskrach schon vor dem Amtsantritt
• Bald-Kanzler Merz stellt Mindestlohn-Erhöhung infrage
• Deshalb knirscht es in der Merz-Koalition jetzt schon

Noch nicht im Amt, schon im Clinch: Die neue Koalition aus CDU und SPD zeigt erste Spannungen. Auslöser: ein harmlos klingender Satz mit echter Sprengkraft. Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Klingt technisch – bedeutet politisch: Nichts ist sicher. Auch nicht die Lieblingsprojekte der Parteien.

Lesen Sie außerdem noch:

• Trump-Vertrauter nach Putin-Raketenangriff zerrissen
• Expertin enthüllt geheimes Zeichen: Das denkt Donald Trump wirklich über den Kremlchef
• "Bayerischer Mahatma Gandhi": CSU-Chef für Uralt-Foto verspottet
• "Zieht Euch besser warm an" - Merz entsetzt mit Steuerrückzieher

Koalitionskrach programmiert: Bald-Kanzler Merz stellt Mindestlohn-Erhöhung infrage

Als Friedrich Merz (CDU) am Wochenende der "Bild am Sonntag" Rede und Antwort stand, wurde es heikel. Auf die Frage, ob der Mindestlohn sicher zum 1. Januar 2026 auf 15 Euro steigen werde, sagte der CDU-Chef:

• "Das haben wir so nicht verabredet."

Rein formal hat er recht – doch die SPD kochte. Schließlich war die Forderung nach 15 Euro ein zentrales Wahlversprechen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) konterte prompt im "Tagesspiegel":

• "Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird steigen – wenn die Kommission den Maßstäben folgt."

Deshalb knirscht es in der Merz-Koalition jetzt schon

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften – nicht die Politik. Doch die Ampel hatte 2022 eingegriffen und den Mindestlohn politisch auf 12 Euro angehoben. Ein Tabubruch für viele Konservative. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Denn die EU empfiehlt: Der Mindestlohn sollte bei 60 Prozent des mittleren Bruttolohns liegen – das wären in Deutschland etwa 15 Euro. Die SPD pocht auf diese Marke. Doch: Die EU-Vorgabe ist kein Muss – sie ist nur ein Beispiel.

• CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vage festgehalten: Die Kommission "soll sich an den 60 Prozent orientieren" – also: möglich, aber nicht garantiert.
• Ein Wort macht jetzt schon Karriere im politischen Berlin: "Finanzierungsvorbehalt." CDU und SPD haben sich darauf verständigt, alle Vorhaben unter einen Kassen-Vorbehalt zu stellen – wie in den Merkel-Jahren. Ausnahme: keine.
• Ganz anders die Ampel – sie hatte noch ohne Vorbehalt regiert. Jetzt kehrt mit Schwarz-Rot die Haushalts-Realität zurück – und mit ihr die Streitkultur.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

rut/news.de