Drohende Kostenexplosion wegen Schwarz-Rot: Wirtschafts-Experten alarmiert wegen "ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten"

• Schwarz-rote Bündnispartner legen Koalitionsvertrag vor
• Sozialpolitik von Union und SPD bringt starke Mehrbelastung für Steuer- und Beitragszahler
• Wirtschaftsexperten warnen vor Kostenexplosion und "extremen Finanzierungsschwierigkeiten"

Noch bevor die neue schwarz-rote Regierung offiziell ihre Arbeit aufnimmt, schlagen Wirtschaftsexperten angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne die Hände über dem Kopf zusammen. Der Grund: Beitragszahlenden und Steuerpflichtigen droht aufgrund der sozialpolitischen Beschlüsse ein immenser Kosten-Hammer.

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Wirtschaftsexperten warnen schwarz-rote Regierung vor "ernsthaften Finanzierungsschwierigkeiten"

Auf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD weitere Belastungen zu. "Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein", sagte IW-Steuer- und Sozialexperte Jochen Pimpertz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber auf inzwischen 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen. Pimpertz verwies auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES, das einen Anstieg auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt.

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Sozialabgaben könnten laut Prognose auf Rekord-Hoch steigen

Ein Grund seien vor allem die steigenden Gesundheitskosten. Der Ausgabenschub sei auch größer als in der Vergangenheit angenommen, da der Gesetzgeber die Krankenkassen nach der Corona-Pandemie verpflichtet habe, ihre Finanzreserven zur Stabilisierung des Beitragssatzes abzuschmelzen. Ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes abzufedern, fehle nun.

Bei der Rente wollen Union und SPD nach Einschätzung von Pimpertz vom bisherigen "grundsätzlichen Prinzip" abkehren, dass die laufenden Renten schwerpunktmäßig durch die Beiträge finanziert würden.

Rentenpläne der schwarz-roten Koalition werden Milliarden verschlingen

Denn im Koalitionsvertrag versprechen die Partner, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssten wegen der Alterung der Gesellschaft immer mehr Mittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, so Pimpertz. Dieses aber solle laut Koalitionsvertrag mit Hilfe von Steuermitteln geschehen. "In der Haut des Finanzministers, der darüber zu entscheiden hat, möchte ich nicht stecken", sagte der IW-Forscher.

Dazu sollen eine "Frühstart-Rente" mit zehn Euro monatlich für Minderjährige zum Anlegen eines Sparkapitals fürs Alter sowie eine "Aktivrente" kommen. Dahinter steckt, dass Ältere, die jenseits des Rentenalters noch weiterarbeiten, ihr Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten sollen.

"Negativspirale droht": Wirtschaftsexperten schlagen Alarm

Bei Union und SPD vermisst Pimpertz "eine grundlegende Weichenstellung", wie mit den absehbar wachsenden Finanzproblemen umgegangen werden solle. Es mangele vor allem an mehr Wettbewerbselementen im Sozialbereich.

Bereits vor der Präsentation des Koalitionsvertrags durch CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatte Pimpertz festgestellt, die steigenden Sozialbeiträge seien eine Hypothek für das im Land sehnlich ersehnte Wachstum. Umso mehr drohe nun eine Negativspirale, "wenn aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung das Wachstum der beitragspflichtigen Einkommen weiter hinter die Ausgabenentwicklung zurückfällt".

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loc/news.de/dpa