Suche
- Neue Koalition kippt "feministische Außenpolitik" von Annalena Baerbock
- Koalitionsvertrag strebt Kurswechsel an
- Wirtschaftliche Interessen im Fokus, Migration als Druckmittel
Schwarz-Rot kippt die Politik von Annalena Baerbock:Union und SPD vollziehen einen klaren Kurswechsel. Laut dem Entwurf des Koalitionsvertrages wird die "feministische Außenpolitik" von Baerbock beendet. Der bisherige Ansatz, der vor allem auf Moralisieren und Finanzieren nach dem Gießkannenprinzip setzte, wird aufgegeben.
Schon gelesen?
- Grünen-Politikerinnen verzaubern Bundespresseball - Eine lüftete später sogar ihr Kleid
- "Die Frau hat Eier!" Pikante Frage von Annalena Baerbock irritiert US-Außenminister Rubio
- Außenministerin in Spitzenkleid und Corsage - Internetfoto schürt Feindbild
- Foto zeigt sie mit 28! So sehr hat sich Grünen-Politikerin Baerbock verändert
Klatsche für Annalena Baerbock: Schwarz-Rot macht mit "feministischer Außenpolitik" Schluss
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt,rücken nationale Wirtschafts- und Staatsinteressen wieder in den Mittelpunkt der außen- und entwicklungspolitischen Agenda. Die neue Regierung verfolgt dabei einen pragmatischeren Ansatz: Deutschland will zwar weiterhin Hilfe leisten, erwartet jedoch Gegenleistungen von seinen Partnern. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Unsere Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehen einher mit unseren außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen."
Wirtschaftliche Interessen im Fokus des Koalitionsvertrages
Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zeigt sich besonders deutlich in der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Die schwarz-rote Koalition plant, dass künftig vor allem deutsche, notfalls europäische Unternehmen von den milliardenschweren Entwicklungshilfe-Projekten profitieren sollen.
Ein zentrales Element dieser interessengeleiteten Politik ist die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationssteuerung. Im Koalitionsvertrag wird die Entwicklungszusammenarbeit explizit als "zentraler Hebel in der Migrationssteuerung" bezeichnet - neben Visa-Vergabe sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Auch bei der Syrienpolitik zeigt sich der neue Ansatz: Deutschland will "Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen", knüpft dies jedoch an "klare Bedingungen" und verbindet es mit dem Ziel, "die Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat" zu ermöglichen.
Migration als Druckmittel von SPD und Union
Besonders deutlich wird der neue Kurs im Bereich der Migrationspolitik. Die Koalition macht die Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen zum entscheidenden Faktor für die Zusammenarbeit mit Partnerländern. Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich: "Die Kooperationsbereitschaft der Partnerländer bei den Bemühungen, die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, ist ein zentraler Faktor für den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit."
Die Botschaft ist klar: Ohne Abschiebe-Deals gibt es kein Geld aus Deutschland. Diese Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stellt einen fundamentalen Wandel in der deutschen Außenpolitik dar. Die neue Koalition setzt damit auf einen pragmatischen Ansatz, der nationale Interessen in den Vordergrund stellt und Entwicklungshilfe gezielt als politisches Instrument einsetzt.
Frauenrechte und kritische Einschätzung
Trotz des Kurswechsels bleiben Frauenrechte auch für die neue Regierung ein Thema. Der Koalitionsvertrag hält fest: "Wir setzen uns dafür ein, die UN-Resolution 1325 'Frauen, Frieden, Sicherheit' und die UN-Frauenrechtskonvention konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln." Zudem strebt die Koalition eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen an.
Außenpolitik-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln äußert sich jedoch skeptisch zur Umsetzbarkeit der Ziele. Gegenüber der "Bild" bezeichnet er den Koalitionsvertrag als "Text der gut gemeinten Selbstüberschätzung der deutschen Handlungsfähigkeit". Der "neue Schuss Realismus" werde dadurch aufgehoben, dass "ständig Ziele formuliert werden, die die Bundesregierung nicht aus eigener Kraft, ja noch nicht einmal zusammen mit den anderen EU-Staaten erreichen kann."
Sie können die Fotostrecke zu Annalena Baerbock nicht sehen? Dann hier entlang.
Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
bua/gom/news.de/stg
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.