Donald Trump: Verstößt Trump mit Zöllen gegen Nato-Vertrag?

Verstößt US-Präsident Donald Trump mit seinen Zollentscheidungen zulasten von Alliierten gegen den Gründungsvertrag der Nato? Generalsekretär Mark Rutte beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. In der Vergangenheit habe es schon öfter Meinungsunterschiede bezüglich der Rechtmäßigkeit von Zöllen gegeben, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. In diesen Fällen seien auch keine Vertragsverletzungen festgestellt worden.

Bei dem Nato-Treffen hatte zuvor unter anderem der norwegische Außenminister Espen Barth Eide die beispiellosen Zollentscheidungen Trumps in Verbindung mit Artikel 2 des Nordatlantikvertrags gebracht. In diesem heißt es, die Vertragsparteien "werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern".

Nato-Partner kritisieren Trumps Zölle

Eide wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Zölle das Wirtschaftswachstum und damit auch die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Europa beeinträchtigen könnten. Protektionismus werde beim Aufbau einer stärkeren Verteidigung nicht helfen, sagte er. Sehr kritisch zu den Zöllen äußerten sich beispielsweise auch die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Kollegen aus Frankreich und Finnland.

Rutte wollte seine Meinung zum Thema Zölle am Freitag nicht teilen. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", sagte er. Aus seiner Sicht müssten sich um die Zölle und deren Auswirkungen die Nationalstaaten kümmern, während er die Aufgabe habe, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.

Zu möglicherweise sinkenden staatlichen Einnahmen durch die Zölle sagte er, es könne immer passieren, dass erwartetes Geld nicht zur Verfügung stehe – sei es wegen Inflation, weil das Bruttoinlandsprodukt nicht wie zuvor prognostiziert wachse oder aus anderen Gründen.

In Nato-Kreisen wird zudem darauf verwiesen, dass es keinerlei echte Sanktionsmöglichkeiten gibt, um Verstöße gegen den Nato-Vertrag zu ahnden. Denkbar wäre es höchstens, dass betroffene Staaten interne Konsultationen zu dem Thema beantragen.

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Grüner Strom ade?: So viele Deutsche wollen zurück zur Kernkraft-Energie

• Ivanka Trump: "Es tut noch immer weh" - Trump-Tochter kann Trennung nur schwer ertragen

• Donald Trump News: Ultimatum an Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld

Noch mehr Nachrichten über Donald Trump lesen Sie hier.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de