"Wer feige ins Ausland abgehauen ist!": Putin-Regierung verschärft Strafen für Kriegsgegner

• Russland verschärft Strafen für Kriegsgegner
• Duma verabschiedet Gesetzespaket
• Kriegsgegnern drohen Haftstrafen und Vermögenseinzug

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. Das russische Parlament will damit härter gegen Kriegsgegner vorgehen, besonders gegen jene, die ins Ausland geflohen sind.

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Putin-Regierung verschärft Strafen für Kriegsgegner

"Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge. Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze wurden in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig.

Verurteilung von Angeklagten auch in deren Abwesenheit

In einem der Gesetze wird der Begriff des "Auslandsagenten" erweitert. Dazu sollen nun etwa auch Russen erklärt werden können, die internationalen Organisationen helfen, "die gegen die Interessen Russlands" arbeiten. In einem zweiten Gesetz werden 20 neue Straftatbestände eingeführt, bei denen Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. Dazu zählen etwa die "Verbreitung von Falschmeldungen" und "Diskreditierung der russischen Armee".

Haftstrafen und Vermögenseinzug: So will der Kreml Kriegsgegner bestrafen

Zudem ist angedacht, auch die Strafen für Kriegsgegner zu verschärfen: Für die "eigennützige Unterstützung" internationaler Organisationen sind sieben Jahre Haft vorgesehen, für die "Diskreditierung der Armee" oder Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland fünf Jahre. Auch der Vermögenseinzug soll möglich sein. Die russische Führung hat bereits nach der vor mehr als drei Jahren begonnenen Invasion der Ukraine die Gesetze gegen Kriegsgegner im eigenen Land drastisch verschärft.

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bua/gom/news.de/dpa