Donald Trump in Zugzwang: "In ein paar Wochen ist er weg!" Trump-Beobachter prophezeien Amtsenthebung

• Aufschrei in den USA: Hochbrisante Informationen der Regierung via Signal-Chat ausgeplaudert
• US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Trump-Berater Mike Waltz unter Druck
• Trump-Insider prophezeien Amtsenthebung: "In wenigen Wochen ist er weg..."

Dass höchst brisante und streng vertrauliche Informationen aus Kreisen der US-Regierung über einen geplanten Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen an die Öffentlichkeit gelangten, sorgte nur wenige Wochen nach Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident für massiven Wirbel. Trump-Insider sind sich bereits sicher: Der Eklat bleibt nicht ohne Folgen, schon bald werden im Weißen Haus Köpfe rollen.

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Chat-Affäre erschüttert das Weiße Haus: Das ist vorgefallen

• Der Chefredakteur des US-Magazins "Atlantic", Jeffrey Goldberg, war - wohl aus Versehen - von Donald Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Mike Waltz, Mitte März in einen Gruppenchat ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen worden.
• Dort wurde ein bevorstehender US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen erörtert. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen in der kommerziell betriebenen App Signal live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später mit einem Artikel publik.
• Nachdem die Trump-Regierung alle Vorwürfe in dem Fall zurückgewiesen und die Integrität Goldbergs infrage gestellt hatte, legte das Magazin schließlich den gesamten Chatverlauf offen - inklusive Screenshots. Darin enthalten ist auch eine Passage, in der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sensible militärische Informationen teilte.
• Die Panne verursachte große Empörung und befeuerte Sorgen um die nationale Sicherheit der USA.
• Normalerweise werden derart sensible Informationen nur in besonders geschützten Regierungssystemen geteilt und nicht über allgemein zugängliche Apps wie Signal, die weitaus anfälliger sind für mögliche Hacker- und Spionageangriffe.

Donald Trump ergreift Partei für unter Druck geratenen Verteidigungsminister Pete Hegseth

Kaum war die Chat-Affäre öffentlich geworden, sprang US-Präsident Trump seinem unter Druck geratenen Verteidigungsminister Hegseth zur Seite. Auf die Frage eines Reporters, ob Hegseth einen Rücktritt erwägen sollte, entgegnete der US-Präsident: "Hegseth macht großartige Arbeit. Er hat nichts damit zu tun. Das ist alles eine Hexenjagd." Trump wies den Vorwurf zurück, die Affäre herunterzuspielen und gab zurück: "Die Medien bauschen es auf." Die Aktionen gegen die Huthi-Miliz seien "unglaublich erfolgreich" - darüber sollten die Medien berichten, mahnte er.

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US-Präsident stellt sich schützend vor Sicherheitsberater Waltz - doch trügt der Schein?

Der Präsident der Vereinigten Staaten versuchte auch, den Fehltritt seines Sicherheitsberaters Waltz als technische Panne bei der App Signal darzustellen. "Es könnte ein Problem mit der Plattform geben", sagte Trump. "Wenn es ein Problem mit einer Plattform gibt, sollte niemand sie benutzen." Vielleicht sei Signal einfach "nicht sehr gut", spekulierte der US-Präsident weiter.

Demokraten und Sicherheitsexperten beklagen dennoch einen Tabubruch: Die Weitergabe derart konkreter Informationen zu einem unmittelbar bevorstehenden Militärschlag über einen Messenger-Dienst, der nicht den Sicherheitsstandards für den Austausch vertraulicher Daten entspricht, habe das Leben beteiligter Soldaten gefährdet, argumentieren sie. Auch ehemalige Soldaten äußerten in sozialen Medien Wut und Unverständnis.

Hat sich Donald Trump mit der Ernennung von Pete Hegseth selbst geschadet?

Pete Hegseth, der als Verteidigungsminister für die schlagkräftigste Streitmacht der Welt, ein Budget von rund 800 Milliarden Dollar sowie zentrale Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen verantwortlich ist, zählte von Beginn an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Bekannt wurde er in den USA als Moderator beim Trump-nahen Sender Fox News. Politische Erfahrung brachte er nahezu keine mit.

Nach seiner Nominierung für den Posten waren Berichte aufgekommen über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen, Alkoholmissbrauch sowie sexuelle Übergriffe - Vorwürfe, die er bestreitet. Im US-Senat gab es auch aus den Reihen der Republikaner Vorbehalte gegen ihn und seine Bestätigung ging in der Parlamentskammer nur ganz knapp durch. Pete Hegseth bemühte sich zuletzt, neue Zweifel an seiner Eignung für das gewichtige Amt zu zerstreuen. Auf Nachfragen zu der Affäre reagierte er während eines Trips fast patzig und sagte: "Ich weiß genau, was ich tue."

Pete Hegseth muss um Job als Verteidigungsminister bangen - fliegt auch Mike Waltz raus?

Allerdings könnte es nicht nur Pete Hegseth sein, der im ungünstigen Fall seinen Job im US-Verteidigungsministerium einbüßt - auch für einen anderen Akteur der Trump-Regierung könnte die peinliche Affäre zum folgenschweren Verhängnis werden. Wie aktuell bei "Raw Story"unter Berufung auf einen Beitrag bei "Politico"zu lesen ist, werde im Weißen Haus bereits hinter verschlossenen Türen darüber diskutiert, ob Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz seines Amtes enthoben werden müsse. Wörtlich hieß es:

• "Obwohl sich die schwelende Wut im Weißen Haus gegen den Nationalen Sicherheitsberater richtet, hat Waltz auch fünf Tage, nachdem 'The Atlantic' seine brisante Story im Signal-Chat veröffentlicht hat, immer noch seinen Job. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass er sicher ist."
• "Tatsächlich war zu vernehmen, dass einige Regierungsbeamte nur auf den richtigen Zeitpunkt warten, um ihn feuern zu lassen. Vorerst halten sie zu ihm, doch in ein paar Wochen wird er weg sein."

Donald Trump wiegelt Gerüchte um Entlassungen nach Signal-Affäre ab

Inzwischen hat sich Donald Trump zu dieser Frage selbst zu Wort gemeldet und zumindest fürs Erste durchblicken lassen, Mike Waltz nicht zu entlassen. "Ich feuere keine Leute wegen Fake News und Hexenjagden", sagte Trump in einem NBC-Interview am 29. März. Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz habe, sagte Trump, das habe er. Das gelte auch für Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Allerdings berichtete auch die "New York Times", dass Trump nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. "Soll ich ihn feuern?", soll er seine Berater gefragt haben. Er habe Vertrauten auch gesagt, dass er unzufrieden sei mit der ganzen Berichterstattung über die Chat-Affäre, aber er wolle nicht den Eindruck erwecken, er gebe dem Druck der Medien nach.

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loc/news.de/dpa