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- Wolodymyr Selenskyj stellt Donald Trump Ultimatum
- Ukraine-Deal über seltene Erden noch immer nicht unterzeichnet
- Selenskyj unterschreibt kein Rohstoff-Abkommen, das EU-Beitritt gefährdet
US-Präsident Donald Trump zeigte sich zuletzt weiterhin zuversichtlich, dass das Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ.
Wolodymyr Selenskyj stellt Donald Trump Ultimatum
Doch so leicht lässt sich Wolodymyr Selenskyj von Donald Trump offenbar nicht einschüchtern oder gar erpressen und stellte dem US-Präsidenten nun ebenfalls ein Ultimatum. Wie aktuell das US-Portal "Newsweek" berichtet, machte der ukrainische Präsident jüngst noch einmal deutlich, dass er dem Deal über seltene Erden nur unter einer Bedingung zustimmen werde.
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Wolodymr Selenskyj will Ukraine-Deal mit Trump nur unter einer Bedingung akzeptieren
Auf einer Pressekonferenz am Freitag (28. März) bekräftigte Selenskyj erneut, dass er den Deal mit Donald Trump nur eingehen werde, wenn dies Kiews Bestrebungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union nicht gefährde. Der bisherige Vertragsentwurf, welchen die USA der Ukraine vorgelegt haben, soll Kiews wirtschaftliche Souveränität, welche für einen Beitritt zur EU notwendig ist, allerdings zuwiderlaufen.
Trumps geplanter Ukraine-Deal könnte Souveränität des Landes untergaben
Wie das? Am Donnerstag (27. März) hatte die "Financial Times" berichtet, dass die USA laut des neuesten Vertragsentwurfes über einen gemeinsamen Investitionsfonds die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine erlangen würden. Darunter fielen nicht nur alle Bodenschätze einschließlich Öl und Gas, sondern auch wichtige Energieanlagen. Ukrainische Politiker befürchten deshalb zurecht, dass dieser Deal die Souveränität der Ukraine untergraben würde.
Donald Trump fordert von Ukraine Rückzahlung aller bisherigen US-Hilfen
Weiterhin hatte Trumps Regierung in den Deal eine Klausel eingefügt, die besagt, dass die Ukraine dazu verpflichtet ist, die gesamte von den USA bereitgestellte Militärhilfe zurückzuzahlen. Nach Angaben des IfW Kiel beläuft sich diese Summe auf rund 123 Milliarden Dollar. Woraufhin Selenskyj erklärte,die Ukraine werde die bisherige US-Militärhilfe nicht als Schuld im Rahmen des Rohstoff-Abkommens anerkennen. Man sei jedoch bereit, den USA künftige Hilfeleistungen zu erstatten.
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fka/news.de/dpa
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