"Das werden wir nicht tun": CSU-Chef Markus Söder schließt Steuererhöhungen aus

• Bayerns Ministerpräsident schließt Steuererhöhungen aus
• CSU-Chef fordert Sparmaßnahmen und Steuersenkungen
• Sondierungsgespräche sehen laut Söder vielversprechend aus

Keine Steuererhöhungen mehr: Das verspricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im ARD-"Morgenmagazin". Die Sondierungsgespräche zeigen, dass zwischen der Union und SPD noch immer eine Lücke der Meinungsverschiedenheiten klafft. Die Sozialdemokraten würden "Steuern mögen", so Söder, doch weitere Erhöhungen wolle man nicht zulassen. Deutschlands Steuerlast sei im internationalen Vergleich bereits jetzt deutlich zu hoch.

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Söder fordert Steuersenkungen und Sparmaßnahmen

Der CSU-Chef schließt aus, dass weitere Steuererhöhungen kommen werden. Die Sondierungsgespräche zur neuen GroKo gehen zwar erst in eine weitere Runde und sind noch lange nicht vorbei. Doch für Söder ist jetzt schon sicher: "Das werden wir nicht tun, wir brauchen Steuersenkungen." Statt Steuererhöhungen regt er weiterhin zum Sparen an. Doch an welchen Stellen gespart werden soll, sorgt derzeit für Uneinigkeiten und Zank zwischen den Verhandlungspartnern. Dennoch ist Söder sicher, dass die Verhandlungsgespräche letztlich zielführend sein und Union und SPD zusammenkommen werden. "Ganz sicher. Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen", so der Ministerpräsident. "Ich bin sicher, das gelingt." Das Sondierungspapier, welches er "die Zehn Gebote" nennt, soll dabei als wesentliche Leitlinie dienen. Keine der dort aufgeführten Grundsatzentscheidungen werde für die Gespräche aufgeweicht.

Wenig Optimismus für eigene Forderungen auf beiden Seiten

Weniger optimistisch zeigte sich der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor im Deutschlandfunk. Ganz klar: Er erwarte die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag. Doch nicht alle Vorstellungen seien letztendlich durchsetzbar. Man dürfe nicht glauben, dass man mit einem Wahlergebnis unter 30 Prozent 100 Prozent seiner Vorstellungen durchsetzen könne. Es solle schließlich nicht um eine Koalition gehen, die streite, sondern um eine, die liefere. Wie strittig auch das Spar-Thema ist, zeigtdie saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im "Morgenmagazin". Dort verteidigte sie die Forderung der SPD, Spitzenverdiener steuerlich mehr belasten zu wollen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, so die SPD-Politikerin. Auch für sie ist klar: Es kann sich in den Sondierungsgesprächen nicht nur alles um die innerparteilichen Eigeninteressen drehen. Es müsse auch um den "Erfolg für Deutschland" gehen. Es sei wichtig, "in diesen Tagen nicht in den Kategorien von Gewinnen und Verlieren zu denken", sagte Rehlinger.

Migration: Söder prognostiziert Zustände "wie vor 2015"

Ein weiterer Zankapfel: das Thema Migration. Auch hier macht Söder eine Ansage an die SPD: "Das wird wirklich wieder wie vor 2015 sein, mit Zurückweisungen und Abschiebungen." Dabei sei nicht die Frage, ob abgeschoben wird – sondern letztlich nur, in welchem Maß. Im Sondierungspapier der SPD heißt es dazu: "Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen." Doch gleichzeitig werde man sich auch bemühen, "die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen".  Dazu plant die SPD unter anderem die Wiederaufnahme einer Begrenzung der Migration in das Aufenthaltsgesetz. Zudem wolle man eine "Rückführungsoffensive starten", um die Zahl der Rückführungen zu steigern.

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sfx/loc/news.de