Friedrich Merz: Mit diesem Geheim-Plan will der CDU-Chef die Migrationswende schaffen

Friedrich Merz soll an einem geheimen Migrations-Plan arbeiten. (Foto) — Friedrich Merz soll an einem geheimen Migrations-Plan arbeiten. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Friedrich Merz arbeitet an Geheim-Plan für Migrationswende
Migrationsplan des neuen Kanzlers könnte ganz Europa verändern
SPD-Zustimmung zu Merz-Plan rückt näher

Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene kümmert sich seit Freitag (28.03.) eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen.

Migration großes Streitthema bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern in drei Wochen abzuschließen. Das Thema "Migration" dürfte dabei weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai im Bundestag vereidigt werden.

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Friedrich Merz arbeitet an Geheim-Plan für Migrationswende

Wie Friedrich Merz die von ihm im Wahlkampf versprochene Migrationswende erreichen will, meint die "Bild"-Zeitung zu wissen. Wie das Boulevardblatt aktuell berichtet, soll der Kanzler in spe an einem geheimen Migrations-Plan arbeiten.

Union und SPD wollen Migranten "in Abstimmung" mit Deutschlands Nachbarstaaten abweisen

Denn der große Streitpunkt zwischen der Union und der SPD soll bislang noch sein, wie es zu verstehen ist, dass Migranten "in Abstimmung" mit Deutschlands Nachbarstaaten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, selbst wenn sie "Asyl" fordern. Laut "Bild" will die SPD, dass "die Nachbarn explizit zustimmen". Die Union wiederum "würde auch einen deutschen Alleingang durchziehen".

Merz' geheimer Migrationsplan könnte ganz Europa verändern

Deshalb arbeitet Friedrich Merz nun angeblich an einer "Migrations-Allianz" mit Deutschlands Nachbarn, um die SPD so ins Boot zu holen. Laut "Bild"-Informationen sollen bereits Geheimgespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich laufen. Gemeinsames Ziel soll es sein, die Migration zu begrenzen, indem man dauerhaft an den Grenzen zurückweist.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser soll angeblich bereits hinter Merz' geheimen Migrationsplan stehen und hat auf ihrem Flug nach Jordanien mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner bereits darüber verhandelt. Spricht das für eine Kehrtwende bei der SPD? Denn während der Koalitionsverhandlungen hieß es noch, Zurückweisungen würde man nur "Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" zustimmen. Woraufhin ein Streit über die Auslegung des Wortes "Abstimmung" entbrannt war.

SPD-Zustimmung zu Friedrich Merz' Geheim-Plan rückt näher

Doch nicht nur mit Österreichs Innenminister wird dem Vernehmen nach bereits verhandelt. Weiterhin soll Friedrich Merz bereits mit den Regierungschefs von Polen (Donald Tusk), Österreich (Christian Stocker), Tschechien (Petr Fiala), Karin Keller-Sutter (Schweiz) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine gemeinsame Rückschiebe-Regelung sprechen. Sollten diese Gespräche von Erfolg gekrönt sein, stünde einer SPD-Zustimmung offenbar nichts mehr im Weg.

Als Grundlage für die von Friedrich Merz angestrebte Migrationswende könnte ein Asyl-Papier Polens dienen, welches Tusk Ende Januar 2025 als EU-Senatspräsident vorgelegt hat. Darin enthalten sind alle Kernforderungen der Union. Auch Tusk ist der Ansicht, dass die Aufnahmekapazitäten der EU erreicht seien. Polen selbst macht bereits Ernst und entschied in dieser Woche, dass Asylrecht auszusetzen.

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fka/loc/news.de/dpa

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