Bund der Steuerzahler kritisiert: Über eine Milliarde - "Teuer-Bundestag" sorgt für Gegenwind

• Bundestag kostet trotz Verkleinerung über eine Milliarde Euro
• Bund der Steuerzahler kritisiert teure Nutzung von Verwaltungsgebäuden
• Wahlrechtsreform sorgt nicht für Einsparungen

Erst ist es die EU, die mit Gehaltserhöhungen am laufenden Band für Schlagzeilen sorgt, nun ist es der deutsche Bundestag, der trotz Verkleinerung immer noch über eine Milliarde an Kosten aufbringt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert - man schöpfe das volle Einsparungspotential nicht aus.

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Der deutsche Bundestag in Zahlen: 733 Abgeordnete, über 10.000 Angestellte, 1,2 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr. Eine Bilanz, die laut dem Bund der Steuerzahler durchaus geringer ausfallen könnte. So berichtet unter anderem die "Bild"-Zeitung davon, dass mögliche Steuereinsparungen nicht gemacht werden. Aber warum eigentlich?

Kurioser Grund: Darum bleiben die Kosten für den Bundestag weiterhin konstant hoch

Schließlich spare man doch mit der Verkleinerung des Bundestages durch knapp 500 Abgeordnete enorm an Kosten. Oder etwa nicht? Keineswegs. Denn: Die Kosten blieben konstant hoch, weil mit den scheidenden Abgeordneten auch die Büroräume abgegeben werden müssen, die nun laut Steuerzahlerbund jedoch einfach leer bleiben.

Teure Verwaltungsgebäude weiterhin genutzt

So nutze die Bundestagsverwaltung auch weiterhin die 32 Liegenschaften in Berlin mit "insgesamt 6.300 Büros, obwohl Hunderte Räume entbehrlich wären", berichtet die "Bild". "Teure Bauprojekte wie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (430 Mio. Euro) und der Luisenblock West (70 Mio. Euro) bleiben bestehen", kritisiert der Steuerzahlerbund.

Man habe errechnet, dass 500 Büros entbehrlich wären, heißt es vom Bund der Steuerzahler.

Bund der Steuerzahler kritisiert Wahlrechtsreform als Verschwendung

Durch die Wahlrechtsreform, die nun in Kraft tritt, wurde die Größe des Bundestages auf 630 Sitze gedeckelt. Die Einsparungen - unter anderem durch die Abschaffung der Überhangs- und Ausgleichsmandate erfolgt, sei laut Bund der Steuerzahler so jedoch vollkommen wirkungslos, wenn man Verwaltungsgebäude und Büroräume weiterhin nutze und auf deren Kosten sitzen bleibe. Steuerzahlerbund-ChefReiner Holznagel erklärte gegenüber der "Bild"-Zeitung:

"Bei einer Wahlrechtsreform darf sich ein parlamentarischer Alleingang wie zuletzt bei der Ampel nicht wiederholen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu wahren, ist jegliche Reform auf einen möglichst breiten Konsens im Bundestag angewiesen." Das Wahlrecht dürfe kein "Spielball parteitaktischen Kalküls sein", so Holznagel. 

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ife/sfx/news.de