Merz' neuer Deutschland-Plan: Heizen, wohnen, Verkehr - Das verändert sich künftig in Deutschland

• Merz' Regierungsplan steht - darauf haben sich SPD und Union geeinigt
• Führerschein, Fliegen und Wohnen - Was ändert sich künftig in Deutschland?
• Trotz kriselnder Stimmung: Bekenntnis zu Donald Trump und den USA

Abbruch der Verhandlungen, Streit um Migrations-Themen und jede Menge Frust - genau so präsentierte sich die Union und SPD in den vergangenen Tagen während der Koalitionsverhandlungen. Doch offenbar kommen die beiden Parteien nun doch voran. Insider wissen bereits jetzt, wie Merz' Deutschlandplan künftig aussehen wird. Die Hintergründe.

Lesen Sie auch:

• Mega-Zoff bei CDU und SPD - Bei diesen Themen eskaliert es
• Brandbrief an Friedrich Merz - Bricht er Deutschland so das Genick?
• Steuern, Rente, Mindestlohn - Wo es bald mehr Geld geben wird

Unter anderem die "Bild"-Zeitung ist mal wieder gut informiert, wenn es um Details der Verhandlungen zur schwarz-roten Regierungsbildung geht. Wie das Boulevard-Blatt berichtet, seien sich beide Parteien in diesen Punkten bereits einig:

Streitthema Migrationspolitik vom Tisch? Neue Regierung investiert in Personal

Es klingt ein wenig sperrig - und ist es vielleicht auch. Nach harten Verhandlungen der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" habe man sich auf eine sogenannte "Zeitenwende in der inneren Sicherheit" geeinigt. Was das bedeutet? Verstärkung der Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, die dank neuer "Finanzierungsinstrumente" von Bund und Ländern mit mehr Fähigkeiten und mehr Personal ausgestattet werden sollen, berichtet die "Bild". Vom sogenannten 10-Punkte-Plan und dem großen Abschiebe-Rundumschlag Friedrich Merz' ist hier allerdings nichts mehr von zu hören.

Wohnen soll günstiger und Eigentumsbildung einfacher werden

Beim Thema Wohnen sei man sich vermutlich nicht ganz so uneins gewesen. Im Sondierungspapier, welches der "Bild"-Zeitung vorliegt, heißt es: "Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an." Der soziale Wohnungsausbau soll zudem gefördert werden. Ebenso solle die Mietpreisbremse für zwei Jahre verlängert werden.

Heizen - umstrittenes Heizgesetz von Robert Habeck wird abgeschafft

Es hat sich bereits lange angekündigt und ist für viele sicherlich keine Überraschung. Das umstrittene Heizgesetz des ehemaligen Ministers Robert Habeck soll abgeschafft werden.

Verkehr - Führerschein und Fliegen sollen billiger werden, Deutschlandticket teurer

Eine positive Meldung, die sich für viele direkt auf den Geldbeutel auswirken sollte. Laut "Bild"-Informationen habe man sich zwischen Union und SPD geeinigt, dass der Führerschein billiger werden soll. "Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Sondierungspapier.

Und noch etwas wird künftig günstiger - das Fliegen. "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und nehmen in einem ersten Schritt die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 zurück", so heißt es.

Deutschlandticket wird künftig noch teurer

Während beim Führerschein und Fliegen künftig gespart werden kann, ist das Deutschlandticket zwar immer noch aktuell, es soll aber wieder teurer werden. In welchem Umfang ist bis dato noch nicht klar.

Nach Milliarden-Schuldenpaket - Bundeswehr soll ausgebaut werden

Nach milliardenschwere Sondervermögen, welches bereits jetzt beschlossen wurde, soll unter anderem der Bundeswehr zukommen. Man setze auf den "Ausbau der militärischen Fähigkeiten" und zu einem stetigen Aufwuchs der Mittel, ein konkretes Ziel stünde aber aktuell noch nicht fest. Es soll in Zukunftstechnologien und Streitkräfte investiert werden. Es sei die Rede von: unbemannten Systemen, Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, elektronischer Kampf, Cyber, sowie Hyperschallsysteme. Zudem wolle man die "Verteidigungsfähigkeit im Weltraum" ausbauen, berichtet die "Bild".

Nato und die USA - Bricht das Band mit Donald Trump endgültig?

Auch wenn Donald Trump, der bereits in der Vergangenheit scharf gegen Friedrich Merz geschossen hat, derzeit stark in er Kritik steht, gilt das Band zwischen Deutschland und den USA immer noch als robust. Man bekenne sich ausdrücklich zum Außen- und Sicherheitsbündnis mit den USA und wolle auch an der nuklearen Teilhabe mit den USA festhalten. Dennoch wolle man die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen durch engere Beziehungen zu Ländern wie Großbritannien und der Türkei.

Ukraine und Israel wird weiterhin Unterstützung zugesichert

Der Ukraine und auch Israel versichere man weiterhin die Unterstützung. "Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine", heißt es in dem Sondierungspapier.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

ife/bua/news.de