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Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert vor der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen von der SPD die Bereitschaft zum Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Staatsfinanzen sowie Energie- und Umweltpolitik. Dies sei der Auftrag, dem sich die Verhandler jetzt stellen müssten, sagte der wohl künftige Kanzler am Rande der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags dem Fernsehsender "Phoenix". "Ich habe den sicheren Eindruck, dass auch die Sozialdemokraten das verstanden haben", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
"Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt, sondern es wird eine neue Bundesregierung unter der Führung der Union verhandelt", sagte Merz. "Die SPD weiß, dass sie sich in vielen Bereichen hier bewegen muss." Auch die Union sei zu Kompromissen bereit. Klar sei aber auch: "Die Wahl erfordert wirklich Reformen und Veränderungen." Auf den Einwand, die SPD poche immer wieder auf Augenhöhe in den Verhandlungen, sagte Merz: "Ich glaube, wir werden auch immer wieder mal auf das Wahlergebnis schauen müssen."
Merz: anspruchsvolle Gespräche - noch nicht bei einem Vertrag
"In den nächsten Tagen, vielleicht Wochen" würden Union und SPD intensive Gespräche führen müssen, unter anderem über die Kraftanstrengung einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. "Wir alle müssen vor der Illusion warnen, dass jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt Ausgaben möglich sind." Merz ergänzte: "Das werden anspruchsvolle Gespräche, und wir sind noch nicht bei einem Vertrag."
Ziel bleibe nach wie vor, die Koalitionsverhandlungen um die Osterzeit herum abzuschließen, sagte Merz. Gebraucht werde ein guter Koalitionsvertrag, "damit wir anschließend gut regieren können. Und dann lieber zwei, drei Tage länger verhandeln und einen guten Vertrag, als Wochen, Monate oder gar Jahre erneut zu streiten." Merz hatte ursprünglich die Bildung einer schwarz-roten Regierung bis spätestens Ostern angepeilt.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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