Streitthema bei der CDU: SPD überrascht mit Steuerplänen - so wollen sie Arbeitnehmer entlasten

• SPD fordert höhere Steuern für Reiche
• Sozialdemokraten wollen Reichensteuer und Spitzensteuersaft anheben
• Koalitionszoff: CDU gegen SPD-Pläne

Nach den ersten Koalitionsverhandlungen sind sich Union und SPD in einigen Punkten noch nicht einig. Die CDU pocht auf einen Kurswechsel, doch die Sozialdemokraten wollen ihre Pläne durchbringen. Dazu gehören auch Steueränderungen. Damit soll die Partei von CDU-Chef Friedrich Merz gar nicht einverstanden sein.

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SPD fordert: Höhere Steuern für Reiche

Wie "Bild" berichtet, forderten SPD-Unterhändler der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" eine Steuererhöhung für Reiche. Sie wollen die Reichensteuer und den Spitzensteuersatz erhöhen, um Geringverdiener und Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen ein wenig zu entlasten. Demnach soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 47 Prozent steigen. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro im Jahr will die SPD die Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent erhöhen.

Steuer-Zoff: CDU gegen SPD-Pläne

In den Reihen der Union stößt der Vorschlag nicht auf Begeisterung. Sie lehnen es bislang ab. Der Grund: Kleine Unternehmen würden durch die Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Für die CDU soll das eine Katastrophe in der derzeitigen Wirtschaftskrise sein, schreibt das Boulevardblatt, geht aber nicht näher darauf ein, woher sie diese Aussage haben.

Koalitionsverhandlungen gehen in nächste Runde: Zoff in Sozial- und Migrationspolitik

Die Verhandlungen gehen in den nächsten Tagen in die zweite Runde. Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll in der neuen Woche dann im kleineren Kreis besprochen werden. Mitte dieser Woche soll ein Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgestellt werden. Bei den Gesprächen soll es zuletzt aber Zoff gegeben haben. Größere Differenzen bestehen vor allem bei Themen Steuern, Sozialpolitik und Eindämmung der irregulären Migration.Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

Zumindest in der Zielbeschreibung war man sich in der Gruppe einig, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau beschäftigt hat. Generelle Einigkeit besteht nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa auch, was die Notwendigkeit angeht, das Bundespolizeigesetz zu reformieren, eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zu schaffen und - wie von der Europäischen Union gefordert - Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen. 

Es wird sich zeigen, ob die Parteien im Steuer-Zoff  - und in anderen Bereichen - noch eine Einigung finden werden, oder nicht.

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bos/news.de