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Gegen vier mutmaßliche Mitglieder der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage erhoben worden. Das teilte die Generalanwaltschaft Stuttgart mit. Bei den Angeschuldigten handele es sich um drei Männer und eine Frau, darunter ein Ehepaar, aus Baden-Württemberg und Bayern.
Allen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, hieß es laut Mitteilung. Zwei der mutmaßlichen Mitglieder sollen zudem gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Es handele sich um die erste Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aus dem bundesweiten Verfahrenskomplex "BAO Schatten".
Weitere Verfahren anhängig
Insgesamt seien beim Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg Verfahren gegen 58 Beschuldigte aus diesem Gesamtkomplex anhängig. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof habe in dem Verfahrenskomplex bereits drei Anklagen gegen insgesamt 27 Rädelsführer der Gruppierung erhoben. Hierzu laufen bereits Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart, München und Frankfurt. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Die Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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