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- Union und SPD ringen weiter um Koalitionsvertrag
- Druck auf Friedrich Merz wächst
- Zoff bei zentralen Themen wie Migration, Steuern, Bürgergeld
- Minderheitsregierung oder Neuwahlen, wenn keine Einigung erzielt wird
Ein Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD ist weiterhin nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Angesichts von Differenzen bei zentralen Themen nimmt die Union Tempo aus den Beratungen. Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, und es werde deswegen auch keinen Zeitdruck geben, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Fahrplan der Koalitionsverhandlungen für die kommenden Wochen. Das sähen CSU und SPD ebenso.
Friedrich Merz unter Druck - Minderheitsregierung oder Neuwahlen als GroKo-Alternativen
Vor allem bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Bürgergeld kommen CDU/CSU und SPD bislang nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Doch was passiert eigentlich, wenn am Ende der Verhandlungen keine Schwarz-Rote Regierung steht? Wie geht es dann weiter?
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Was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?
Laut Grundgesetz kann sich Friedrich Merz auch von einer Minderheit im Bundestag (weniger als 50 Prozent) zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Laut Artikel 63 der Verfassung braucht der CDU-Chef dafür im ersten Versuch "die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages". Scheitert der erste Versuch, ist "binnen vierzehn Tagen" ein zweiter Wahlversuch zu unternehmen.
Bundespräsident könnte Merz zum Kanzler ernennen oder Bundestag auflösen
Und weiter: "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält." Damit könnte die Union als größte Fraktion ihren Kandidaten, also Friedrich Merz, zum Bundeskanzler machen. Der Bundespräsident hätte danach die Wahl, "binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen". Sollte er den Bundestag auflösen, käme es zu Neuwahlen.
Minderheitsregierung als Notlösung für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler
Sollte Merz aber ohne die Unterstützung der SPD zum Kanzler ernannt werden, müsste er fortan mit einer Minderheitsregierung regieren und wäre auf wechselnde Minderheiten angewiesen. Heißt: Mal bräuchte er die Unterstützung der AfD und mal bräuchte er die Unterstützung von Rot-Grün. "In der Asyl- und Migrationspolitik könnte Merz auf Stimmen der AfD zählen, in der Sozialpolitik und bei Infrastruktur auf die SPD – je nach Lage", so Politikwissenschaftler Michael Wolffsohn im "Bild"-Interview.
Die Union würde dann die Minister für alle Ressorts stellen. Doch eine Minderheitsregierung wäre für Friedrich Merz auch problematisch, denn er könnte, wenn er sich an seine Wahlversprechen hält, Gesetzesentwürfe vor der entscheidenden Abstimmung nicht offen mit der AfD besprechen. Schließlich hatte er erklärt, es werde "keine Verhandlungen oder Abstimmungen" mit den Rechtsaußen der AfD geben.
Minderheitsregierung stellt Risiko für Neu-Kanzler Merz dar
So oder so birgt eine Minderheitsregierung ein gewisses Risiko, denn weder SPD noch AfD oder Linke müssen die Angebote, die Friedrich Merz macht, annehmen. Damit wäre der Kanzler bei jedem Gesetz oder Projekt erpressbar und müsste sich den Bedingungen der Opposition beugen.
Politikexperte Wolffsohn glaubt dennoch, dass eine Minderheitsregierung für Deutschland eine Bereicherung wäre: "In Deutschland hat noch keine Bundesregierung diesen Schritt gewagt, aber wir brauchen neue Antworten auf neue Herausforderungen. Da reichen die alten Rezepte nicht. Ich fordere endlich mehr Mut zu neuen Lösungen."
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fka/sfx/news.de/dpa
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