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- Eklat zwischen Union und SPD: Gesprächsabbruch gefährden die Koalitionsverhandlungen
- Neue GroKo zerbricht schon jetzt: Diese Themen sorgen für Streit
- Keine Zugeständnisse von beiden Seiten: Wie geht es weiter?
Es sind Informationen, von denen viele sicherlich nicht gewollt haben, dass sie nun an die Öffentlichkeit getragen werden. Ein großes Boulevard-Blatt berichtet aktuell über einen riesigen Zoff zwischen Union und SPD. Kann so die künftige GroKo überhaupt noch ein Thema sein?
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Sechs Wochen nach den Bundestagswahlen läuft der Countdown für die neue Bundesregierung. Doch ausgerechnet jetzt knarrt es im Getriebe von Union und SPD. Laut "Bild"-Informationen sollen sich die beiden möglichen Koalitionsparteien so gar nicht einig sein. Bei Verhandlungen zu einer möglichen GroKo soll es am Wochenende sogar zu Gesprächsabbruch und Verweigerung gekommen sein. Aber warum eigentlich?
Mega-Zoff zwischen Union und SPD: März Asyl-Rundumschlag stößt auf Gegenwind
Vor allem in einem Punkt herrsche zwischen den beiden Parteien Uneinigkeit. Es gehe um eine neue Richtung in der Migrationspolitik. Friedrich Merz und die CDU machten diese zum zentralen Thema des Wahlkampfes und forderten in einem sogenannten 10-Punkte-Plan ein radikales Umdenken - die SPD zieht da offenbar nicht mit. Denn: Die Union fordert die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze - auch bei Asylgesuch. Die SPD stellt sich dagegen. Wolle dem nur zustimmen, wenn auch betroffene Nachbarstaaten vorher um Erlaubnis gefragt werden. Die Union hingegen will diese lediglich in Kenntnis setzen. Es sei bekannt, dass in dieser Frage die Kooperation von anderen Ländern in der Regel eher ausbleibe.
Streit zwischen Union und SPD eskaliert - Arbeitsgruppe kurzfristig aufgelöst
Die Streitigkeiten spitzen sich laut "Bild"-Informationen zu, sodass die Arbeitsgruppe "Innen & Recht" kurzfristig eine Zwangspause einlegte. "Die Teilnehmer verließen düpiert den Raum", heißt es in einem Online-Beitrag des Boulevard-Blattes. Und noch ein weiterer Punkt ließ den Zwist zwischen den beiden großen Koalitionsparteien erneut aufflammen. Stichwort "Datenschutz".
Datenschutz wird zum Zankapfel bei Koalitionsverhandlungen
Denn dieser gilt in Deutschland als besonders wichtig. Und dennoch plant die Union hier einen entscheidenden Einschnitt. Bei der Aufklärung von Straftaten wolle man die Datenspeicherung verlängern, um sie so einfacher für BND, BKA und Verfassungsschutz zugänglich zu machen. Die SPD ist strikt dagegen, so heißt es. "Einige aus der Union wollen den deutschen Behörden die gleiche Rechte geben wie sie der chinesische Geheimdienst hat. Das geht aber nicht, wir sind nun mal eine Demokratie", zitiert die "Bild"-Zeitung eine anonyme Quelle.
Es herrscht also Uneinigkeit - und das, obwohl man mit der Einigung auf ein milliardenschweres Schuldenpaket bereits einen entscheidenden Schritt gemeinsam gegangen ist. Interessant ist jedoch auch, dass niemand sich so wirklich Schuld an der Misere sein möchte. Der Schuldige sei aus Kreisen der Union eindeutig der Verhandlungsführer der SPD, der "zum Erstaunen" der Union urplötzlich den Verhandlungstisch verlassen habe und anschließend weder telefonisch noch per Email erreichbar war. Aus Kreisen der SPD heißt es: "Das Einzige, was war: Die Union hat sich am Donnerstag kurzfristig beleidigt zurückgezogen."
Laut Informationen der "Bild"-Zeitung scheinen die Fronten also verhärtet zu sein. Und während Union und SPD rigoros streiten, wächst die Zustimmung einer Partei weiter an - die AfD. Diese legte in aktuellen Umfragen abermals nach.
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