Donald Trump: Neuer Erlass droht Kritikern mit harten Strafen

• Donald Trump: Neuer Erlass greift in die Grundrechte ein
• Sanktionen gegen Jurist:innen und Anwaltskanzleien
• So macht "The Don" seine Kritiker:innen mundtot

Die Demokratie Amerikas, die Verfassung, auf welche die Vereinigten Staaten von Amerika aufbaut, scheint einen Wandel zu durchleben. So berichten gleich mehrere Medien, dass US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Erlass einen entscheidenden Einschnitt in das amerikanische Rechtssystem gewagt hat. Die Hintergründe.

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Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Juristen: Demokratisch vertretbar?

Auf der Online-Präsenz des Weißen Hauses heißt es zu diesem Erlass wie folgt: "Präsident Donald J. Trump unterzeichnete heute ein Memorandum, um Anwälte und Anwaltskanzleien für unethisches Verhalten bei Prozessen gegen die Bundesregierung oder unbegründeten parteipolitischen Angriffen zur Verantwortung zu ziehen." Darunter fallen laut Erlass Sanktionen unter anderem gegen: "Anwälte und Anwaltskanzleien, die leichtfertige, unangemessene oder schikanöse Gerichtsverfahren gegen die Vereinigten Staaten führen."

Sanktionen gegen Juristen in den USA: Was bedeutet das?

Bedeutet im Klartext: Es drohen Strafmaßnahmen im Falle, dass Jurist:innen "offenbar gegen Berufsregeln" verstoßen. Man empfehle in diesem Falle Konsequenzen in Form von Kündigungen von Bundesverträgen für Jurist:innen, "deren Verhalten Sanktionen oder andere Disziplinarmaßnahmen rechtfertigen".

Was genau dieses Fehlverhalten von Jurist:innen beinhalten soll, wird nicht zu einhundert Prozent klar, es gibt jedoch Beispiele, die ein Fehlverhalten verdeutlichen sollen. Dazu heißt es in dem Erlass: "Beispiele für ungeheuerlich unethisches Verhalten, wie etwa die direkte Beteiligung von Marc Elias an der Erstellung eines falschen „Dossiers" zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen 2016, kommen in der Rechtsbranche nur allzu häufig vor."

Scheinheilige Rechtfertigung? Darum greift Donald Trump so radikal durch

"Leichtfertige Klagen, bösgläubige juristische Argumente und eklatante Falschdarstellungen von Tatsachen belasten die Gerichte und verschwenden Steuergelder", so die Erklärung für diesen radikalen Schritt.

Offenkundig ist jedoch für viele - Donald Trump will vor allem die eigenen Kritiker:innen verstummen lassen. Denn seine Auffassung des Rechtsstaates zeigt sich allein darin, dass Trump selbst seiner Meinung nach zu Unrecht offiziell von einem amerikanischen Gericht verurteilt wurde. Auch die verharmlosenden Aussagen Trumps bezüglich des Sturms seiner Anhänger:innen auf das Kapitol machen deutlich - Recht ist hier, was Donald Trump offenbar recht ist.

Zum Hintergrund: Die amerikanische Regierung muss sich einer nie da gewesenen Klage-Welle entgegenstellen. Nachdem durch das sogenannte DOGE-Ministerium zahlreiche Regierungsangestellt entlassen wurde, sind zahlreiche rechtliche Schritte dagegen eingeleitet worden. Wirft man einen Blick auf den neuen Erlass, so müssen Anwaltskanzleien nun heftige Sanktionen fürchten. Damit greift Donald Trump massiv in die amerikanischen Grundrechte ein. Demnach sei bereits im ersten Verfassungssatz das Recht verankert, dass jeder Bürger rechtliche Schritte einleiten darf, um seine Ansprüche geltend zu machen oder sich gegen mögliche Ungerechtigkeiten zu wehren.

Quelle:

Fact Sheet: President Donald J. Trump Prevents Abuses of the Legal System and the Federal Courts - White House

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