Donald Trump: Vorwurf der Tyrannei - Konservative gehen gegen US-Präsident vor

• 200 angebliche Mitglieder eines venzolanischen Kartells wurden aus den USA nach El Salvador abgeschoben
• Donald Trump berief sich bei Vorgehen auf "Alien Enemies Act"
• Jetzt kritisieren sogar Konservative Anwendung von jahrhundertealtem Gesetz
• In Brief warnen sie vor "gefährlicher Überschreitung der Exekutivgewalt"

Donald Trump setzt seine Ankündigung aus dem Wahlkampf, für mehr Abschiebungen zu sorgen, bereits in die Tat um. Mehr als 200 Migranten, bei denen es sich laut US-Regierung um Mitglieder des venzolanischen Kartells Tren de Aragua handeln soll, wurden am vergangenen Wochenende nach El Salvador ausgeflogen. Dort sitzen sie jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis, in dem es Berichten zufolge üble Haftbedingungen geben soll. Bürgerrechtler kritisieren das Vorgehen, fordern mehr Transparenz über die betroffenen Personen. Auch ein Richter in der Hauptstadt Washington ordnete einen vorläufigen Stopp der Maßnahme an, welche die Trump-Administration mutmaßlich ignorierte. Jetzt gibt es sogar von konservativer Seite große Kritik.

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Donald Trump schiebt mehr als 200 Migranten in Gefängnis nach El Salvador ab

Denn die rechtliche Grundlage für die Abschiebungen ist umstritten. Donald Trump beruft sich dabei auf den "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798. Dies erlaubt es den US-Präsidenten, Menschen aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz soll eigentlich nur in Kriegszeiten angewendet werden. Verabschiedet wurde es Ende des 18. Jahrhunderts, als die USA mit Frankreich einen Konflikt auf offener See (Quasi-Krieg) austrugen. Zuletzt wurde der "Alien Enemies Act" laut BBC im Zweiten Weltkrieg vor allem gegen Menschen japanischer Abstimmung angewandt.

Konservative kritisieren Donald Trump wegen Anwendung des "Alien Enemies Act"

Eine Gruppe von konservativen und unabhängigen ehemaligen Regierungsbeamten stellte einen Antrag auf Einreichung eines Amicus-Schreibens, in dem die erneute Anwendung des "Alien Enemies Act" durch die Trump-Administration kritisiert wird. Dies wurde zusammen mit der überparteilichen Organisation State Democracy Defenders Action, die sich gegen Wahlsabotage und Autokratie in Amerika einsetzt, verfasst.

Hintergrund: Mit einem Amicus Curiae Brief können sich an dem Verfahren unbeteiligte Personen zu einem Rechtsstreit in den USA äußern.

A group of conservative and independent former government officials and State Democracy Defenders Fund have filed a motion to submit an amicus brief, opposing the Trump administration’s use of the Alien Enemies Act, calling it an unprecedented and dangerous overreach of executive… pic.twitter.com/IUvwkqRoMq

— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) March 23, 2025

Donald Trump wird möglicher Machtmissbrauch und Tyrannei vorgeworfen

Es ist laut Mitteilung von einer "beispiellosen und gefährliche Ausweitung der Exekutivgewalt" die Rede. Zudem werden "Bedenken hinsichtlich des möglichen Machtmissbrauchs, der Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und der Untergrabung der Verfassungsgrundsätze" geäußert. Weiter heißt es: "Trumps jüngste Berufung auf das Gesetz ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern verstößt auch gegen Verfassungsgrundsätze, die den Umfang der Exekutivgewalt begrenzen." Die Unterzeichner befürchten, dass Trump mit den Abschiebungen nach El Salvador einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen könnte. Die Gruppe schreibt weiter: "Jede Person, die bereits unter dieser Proklamation und unterstellten Befugnis inhaftiert und abgeschoben wurde, hätte ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine individuelle Prüfung erhalten müssen - und muss dies nun auch. Alles andere ist Unterdrückung, Missbrauch und Tyrannei gleichzusetzen."

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gom/news.de/dpa