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CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut für das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geworben. Man müsse angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell handeln, sagte der mutmaßliche nächste Bundeskanzler in Frankfurt. Merz bezog sich auf den andauernden Krieg in der Ukraine und das aktuelle Vorgehen der US-Regierung.
Es habe die Abwägung gegeben, zunächst gar nichts zu machen oder jetzt legitim und legal weitreichende Entscheidungen zu treffen. "Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft", sagte Merz. Die Vorwürfe, die gegen ihn auch aus den eigenen Reihen gerichtet seien, ließen ihn nicht kalt. Sie seien auch nicht gänzlich aus der Luft gegriffen.
Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien aber noch nicht abgeschlossen. So müsse unter anderem noch intensiv über die Haushaltskonsolidierung gesprochen werden, sagte Merz bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Mit dem Geld müsse die neue Bundesregierung sehr vorsichtig umgehen, das gelte sowohl für den Verteidigungssektor als auch für den Infrastrukturbereich. Er wolle dem Eindruck widersprechen, man könne nun in die Vollen greifen und alle Probleme mit Geld lösen.
Merz reagiert auf Kritik zu Frauenanteil
Angesichts der Kritik an mangelndem Frauenanteil rief Merz Frauen auf, sich parteipolitisch zu engagieren. Er habe sich bei verschiedenen Gelegenheiten in den vergangenen Monaten darum bemüht, Frauen zu ermutigen, für den Bundestag zu kandidieren. "Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion, der Anteil im Kabinett wird höher", sagte Merz. Er erinnerte zudem daran, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen zu haben. So werde das zweithöchste Amt im Staat mit einer Frau besetzt.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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