Donald Trump: "Ist einfacher, Dumme zu manipulieren!" US-Präsident zerschlägt Bildungsministerium

• Donald Trump unterschreibt Dekret zur Auflösung des Bildungsministeriums
• Was sind die Folgen der Trump-Anordnung?
• Massive Kritik an Zerschlagung des Bildungsministeriums

Der Umbau des Staatsapparates schreitet voran: Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus sagte der US-Präsident, dass es das Ziel sei, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren.

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Donald Trump ordnet Zerschlagung des US-Bildungsministeriums an

Die Bildungsministerin Linda McMahon wird in dem Dekret angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Bei der Unterzeichnung saß Trump zwischen Schülerinnen und Schülern, die an typischen US-Schulbänken platziert waren. Neben McMahon nahmen mehrere republikanische Gouverneure sowie weitere Gäste an der Zeremonie teil.

Zum Hintergrund: In den USA liegt die Verantwortung für das Bildungswesen hauptsächlich bei den Bundesstaaten und lokalen Behörden. Das Bildungsministerium in Washington spielt eine unterstützende Rolle. Es vergibt etwa Bundesmittel, verwaltet Förderprogramme und analysiert Bildungsdaten. Viele Bildungseinrichtungen sind auf diese Finanzierung angewiesen. Bereits vor gut einer Woche hatte die US-Regierung fast die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter entlassen. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Nach Angaben der "New York Times" begannen erste Versuche der Republikaner, das Ministerium zu schließen, in den 1980er Jahren. Neue Dynamik gewann die Angelegenheit demnach durch eine neue Elternbewegung, die sich aus Protesten gegen Schulschließungen in der Coronazeit entwickelt hatte. Die Bewegung, der viele Trump-Anhänger angehörten, lehnt auch die vom Ministerium befürworteten Diversitätsprogramme ab, weil sie dadurch ihre Rechte als Eltern eingeschränkt sehen.

Bildungsministerium vor Aus: Was sind die Folgen des Trump-Dekrets?

Das Bildungsministerium war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er bezeichnete das Ministerium als "großen Betrug". Die Bildungsministerin erklärte danach gegenüber Journalisten, dass es dem US-Präsidenten bei der Maßnahme darum gehe, mehr Mittel für die einzelnen Bundesstaaten freizumachen - "ohne die Bürokratie in Washington".

Laut Trumps Plan soll das Ministerium nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen übernehmen, bevor diese Aufgaben ebenfalls an andere Stellen übergehen. Er versicherte während der Unterzeichnung, dass zentrale Bildungsprogramme - etwa für Kinder mit Behinderungen - vollständig erhalten werden sollen. Die anderen Behörden könnten sich seiner Aussage nach "sehr gut" darum kümmern.

"Es ist einfacher, dumme Amerikaner zu manipulieren!" Massive Kritik an Trump-Dekret

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahme scharf und bezeichnete sie als "einen der destruktivsten und verheerendsten Schritte", die Trump je unternommen habe. Er warnte, dass diese "schreckliche Entscheidung" die Qualität der Bildung im ganzen Land beeinträchtigen und zudem zu höheren Grundsteuern führen könnte. "Das. Wird. Kindern. Schaden", hieß es in seiner Mitteilung. In den USA wird ein großer Teil der Schulfinanzierung auf lokaler Ebene durch Grundsteuern auf Immobilien gedeckt. Sollten Bundesmittel entfallen, müssten Bundesstaaten und Kommunen mögliche Finanzierungslücken schließen. Besonders finanzschwache Bezirke, die stark auf Bundeszuschüsse angewiesen sind, könnten dadurch unter Druck geraten. Es besteht Sorge, dass dies zu größeren Ungleichheiten im Bildungssystem führen könnte.

Im Netz sorgt das Trump-Dekret für reichlich Aufruhr:

• "Alles, was aus seinem Mund kommt, ist Müll und feindselige, giftige Rhetorik.Er demoliert das öffentliche Bildungswesen, während seine Kinder die besten Schulen und Universitäten besuchen", wettert ein X-Nutzer.
• "Die Verdummung der Bevölkerung ist eines der wichtigsten Ziele des Projekts 2025", heißt es in einem weiteren Tweet.
• "Trump hält sich für einen König, aber die Realität sieht anders aus. Leere Gesten und Diktatorfantasien werden die Bildung nicht auslöschen - nur seine eigene Glaubwürdigkeit", befindet ein anderer X-Nutzer.
• "Trump will ein ungebildetes, ignorantes und dummes Amerika. Der Grund: Es ist einfacher, dumme Amerikaner zu manipulieren. Sehen Sie sich MAGA an. Macht Amerika wieder dumm", ist in einem Tweet zu lesen.
• "Und auch hier ist er entweder zu faul, zu dumm oder zu inkompetent, um ein ordentliches Verfahren einzuhalten, was bedeutet, dass ein Richter das verhindern muss, wenn er die Verfassung schätzt. Oder Trump verstößt absichtlich gegen die Verfassung, was bedeutet, dass er ein Verräter ist. Er hat die Mehrheit im Kongress, warum also wendet er nicht das Verfahren an, das in der Verfassung vorgesehen ist?", fragt sich ein X-Nutzer.
• "Trump kann das Bildungsministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses auflösen. Er verstößt gegen das Gesetz. Schon wieder. Vielleicht würde er das wissen, wenn er sich mehr darauf konzentrieren würde, sich selbst zu bilden, anstatt das Bildungswesen anzugreifen", heißt es in einem Tweet.
• "Trumps Vorhaben, das Bildungsministerium abzubauen, ignoriert die Rolle des Kongresses und ist eine weitere rücksichtslose Übervorteilung. Er sollte sich darauf konzentrieren, das Gesetz zu lernen, anstatt unsere Schulen zu untergraben. Dieses Chaos schadet den Schülern am meisten", schreibt ein X-Nutzer.

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bua/sfx/news.de/dpa