Hubert Aiwanger: "Ohne Zustimmung wäre ich entlassen!" Wurde er von Markus Söder erpresst?

• Hubert Aiwanger stimmt Finanzpaket zu
• Freie Wähler lehnten zuletzt die Lockerung der Schuldenbremse ab
• Markus Söder drängte Aiwanger zur Zustimmung

Polit-Beben in Bayern: Nachdem sich Union und SPD gemeinsam mit den Grünen mit einem neuen Entwurf auf die Lockerung der Schuldenbremse einigen konnten, kündigte sich im Süden der Bundesrepublik Widerstand an. Die Freien Wähler (FW) lehnten die Änderung ab. Das Gesetz drohte im Bundesrat zu scheitern. Doch FW-Chef Hubert Aiwanger knickte ein. Trotz Bedenken stemmt sich Aiwanger nicht mehr gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. Angeblich soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den FW-Politiker zur Zustimmung gedrängt haben.

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Hubert Aiwanger packt aus: Ohne Zustimmung zum Finanzpaket hätte Markus Söder ihn entlassen

"Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben", sagte Aiwanger bei RTL Direkt. "Was, wenn ich dann ein toter Held bin?", fügte er fragend hinzu. Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern: "Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert."

Zum Hintergrund: Nach der Entscheidung des Bundestages ist am Freitag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. Das wären 46 der 69 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern dürfte die Mehrheit gesichert sein. Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Als alternativer Koalitionspartner in Bayern hatte sich bereits die SPD angeboten. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf Zustimmung in der Länderkammer.

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bua/bos/news.de/dpa