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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Oppositioneller als "schweren Schlag für die Demokratie in der Türkei" kritisiert. "Wir sehen klar, dass die Räume für Oppositionspolitiker immer kleiner werden", sagte sie in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
"Dass die Rechte gewählter Volksvertreterinnen respektiert werden, ist zentral für einen funktionierenden Rechtsstaat", mahnte sie. Die türkische Regierung habe sich zu demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien verpflichtet. "Wir warten, dass sie diesen nachkommt."
Zuvor hatte die Justiz in der Türkei im Zuge einer großangelegten Razzia den führenden Oppositionspolitiker Imamoglu nur wenige Tage vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen CHP festgenommen. Die Partei des Bürgermeisters von Istanbul warnte vor dem Versuch eines Staatsstreichs – und rief landesweit zu Protesten auf. Neben Imamoglu wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens 84 weitere Personen festgenommen.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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