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Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, sie selbst für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren an Stelle der Top-Diplomatin Helga Schmid. Diese Postenvergabe erfolge "analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren", sagte sie auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Sie wies auf die Bedeutung der Vereinten Nationen hin, "gerade in diesen stürmischen Zeiten". "Die Generalversammlung hat im Lichte des UN-Sicherheitsrates, der immer wieder blockiert ist, eine wichtige Rolle." Deswegen wolle man "der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle" folgen.
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hatte die Entscheidung scharf kritisiert. "Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen", sagte Heusgen dem "Tagesspiegel". Der "Rheinischen Post" sagte er, die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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