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Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Deutschland angesichts der geplanten riesigen neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur vor einschneidenden Sparmaßnahmen. Die möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur "verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig", sagte der wohl künftige Kanzler im Bundestag vor der Abstimmung über das von Union, SPD und Grünen geplante Finanzpaket.
Eine steigende Verschuldung löse steigende Zinsen aus und rufe auch nach Tilgungsplänen, sagte der CDU-Chef. "Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck." Es müssten zudem Antworten gegeben werden auf die Alterung der Gesellschaft. "Die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten", fügte er hinzu.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in den vergangenen Woche noch einmal drastisch verschärft hätten, könnten die Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen" beschlossen werden, sagte Merz. "Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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