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- Republikaner wollen Trump-Kritiker als psychisch krank einstufen lassen
- "Trump Derangement Syndrome" soll als psychische Krankheit anerkannt werden
- Kritik an Gesetzentwurf
Kritik ist bei Donald Trump unerwünscht. Auf kritische Stimmen reagieren er und seine engsten Vertrauten aber nicht reflektiert, sondern oft beleidigend. Nun wollen Republikaner in Minnesota Kritik am US-Präsidenten per Gesetz als psychische Erkrankung einstufen lassen.
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Republikaner wollen Trump-Kritik als psychische Krankheit klassifizieren
Die republikanischen Senatoren Glenn Gruenhagen, Justin Eichorn, Nathan Wesenberg, Steve Drazkowski und Eric Lucero wollen mit einem Gesetzentwurf das "Trump Derangement Syndrome" (TDS) offiziell als psychische Erkrankung festlegen, berichtet "News Week". Der Text wurde bereits online veröffentlicht. Den Entwurf haben sie am Montag im Gesundheitsausschuss des Senats eingebracht.
Mit dem"Trump Derangement Syndrome" wollen Republikaner Kritikern "Paranoia" vorwerfen
In dem Dokument beschreiben sie TDS alsdas "akute Einsetzen von Paranoia" bei ansonsten psychisch gesunden Personen als Reaktion auf die Politik und die Präsidentschaft von Donald Trump. Laut dem Text gehört "eine durch Trump ausgelöste allgemeine Hysterie" zu den Symptomen. Dadurch erschwere es Betroffenen "zwischen legitimen politischen
Differenzen" und krankhaften psychischem Reaktionen auf Donald Trumps Verhalten zu reagieren. Das soll sich unter anderem durch folgendes Verhalten zeigen:
- Starke feindselige Äußerungen gegenüber Trump
- "Offene Aggressions- und Gewalttaten gegen Personen, die Präsident Donald J. Trump unterstützen, oder gegen alles, was Präsident Donald J. Trump symbolisiert."
Trump-Kritik als Diskreditierung von politischen Gegenstimmen
Dieses Vorhaben wird kritisch gesehen, weil es dafür sorgen könnte, kritische Meinungen und politische Gegner, als krankhaft darzustellen. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass oppositionelle Meinungen im politischen Diskurs diskreditiert und unterdrückt werden könnten. Eine Politisierung von psychischen Diagnosen kann sich auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen auswirken, was Patient:innen schaden könnte. Für TDS als medizinische Diagnose gibt es laut demokratischen Abgeordneten aber keine wissenschaftliche Grundlage. Trump und seine Unterstützer nutzen den Begriff schon länger, um für sie unerwünschte Personen zu beleidigen, wie zuletzt Kamala Harris im Wahlkampf oder Joe Biden, der ihm vorwarf, in seiner SpracheNazi-Propaganda durchklingen zu lassen.
Für den Sprecher der demokratischen Farmer-Labor-Partei (DFL) sei der Gesetzesentwurf ein weiterer Hinweis für die extreme rechte Ausrichtung: "Das ist der Grund, warum die Republikaner in Minnesota jede Wahl in den letzten Jahren verloren haben - jedes Mal, wenn sie die Gelegenheit bekamen, das Leben der Menschen zu verbessern, setzten sie stattdessen auf eine Agenda, die den extremsten rechten Aktivisten ihrer Partei entgegenkommt", zitiert ihn "USA Today".
Trump benutzt alten Begriff für Kritiker
Der Begriff geht nicht etwa auf Donald Trump oder seine Maga-Anhänger ("Make America Great Again", Anm. d. Red.) zurück. TDS beruht auf dem vom konservativen Kommentator Charles Krauthammer geprägten Begriff "Bush Derangement Syndrom". Schon damals sprach er in Bezug auf George W. Bush von einer paranoiden Existenz. Diese Worte finden sich in dem Gesetzesentwurf wieder. Im Zusammenhang mit Donald Trump zog der Kolumnist Parallelen. 2018 schrieb er, wie sich der Begriff für Trump entwickelte. In einer Kolumne, dass die Entwicklung für Trump als "nicht nur allgemeine Hysterie über das Thema, sondern zusätzlich die Unfähigkeit, zwischen legitimen politischen Differenzen auf der einen Seite und Anzeichen einer psychischen Pathologie auf der anderen Seite zu unterscheiden." Trumps Verbündete nutzen den Begriff immer wieder, darunter auch Moderatoren von "Fox News".
Es ist momentan unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf angenommen wird. Die Demokraten würden sich quer stellen und einem solchen Vorhaben vermutlich nicht zustimmen, denn sie haben im Gesundheitsausschuss von Minnesota die Mehrheit. Außerdem wurde der Begriff in keinem anderen Bundesstaat anerkannt. Gerade in demokratischen Staaten dürfte TDS wohl nicht als psychische Erkrankung klassifiziert werden. Dennoch gibt der Gesetzentwurf Trumps-Gruppe die Möglichkeit weiterhin Kritikern eine schwere psychische Erkrankung vorzuwerfen, was im politischen Diskurs gefährlich ist, wenn reflektierte Meinungen nicht zugelassen werden.
Republikaner äußert sich zum Gesetzvorhaben
Senator Glenn Gruenhagen, der den Gesetzentwurf mit voranbrachte, äußerte sich am Montag (17. März) zu dem Thema auf Facebook. "Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen können bei der Diskussion von Themen unterschiedlicher Meinung sein." Dennoch sieht er in gewaltsamen Aktionen und Meinungen gegen Trump ein "inakzeptables Verhalten". Das deute "auf ein tiefer liegendes psychologisches Problem hin." Darum dreht sich der Gesetzentwurf. Er selbst rechnet offenbar nicht, dass TDS als Krankheit anerkannt wird: "Und natürlich wissen wir alle, dass die Demokraten und Gouverneur Walz dieses Gesetz ohnehin nie durchbringen werden, also atmen Sie tief durch und beruhigen Sie sich."
Trump oder seine Regierung haben sich zu dem Gesetzentwurf bislang noch nicht geäußert.
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