Brisanter SPD-Plan: So können Sie mitbestimmen, ob Friedrich Merz neuer Kanzler wird

• Union und SPD verhandeln aktuell über Koalitionsvertrag
• Kanzler-Posten für Merz nicht sicher? Wirbel um brisante SPD-Taktik
• Partei lässt Mitglieder über Vertrag abstimmen
• So können auch Sie mitbestimmen, ob Merz neuer Kanzler wird

Es ist eine brisante Taktik, welche die SPD inmitten der Koalitionsverhandlungen mit der Union verfolgt. Während CDU, CSU und SPD noch immer über den Vertrag verhandeln, welcher die Grundlage für Friedrich Merz' Kanzlerschaft bilden wird, haben die Sozialdemokraten verkündet, dass sie ihre Mitglieder nach einer Einigung über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen will.

Kanzler-Posten für Merz nicht sicher? SPD lässt Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen

So weit, so unspektakulär, könnte man meinen. Doch abstimmen darf jeder, der bis zum kommenden Sonntag (23. März) um 8.00 Uhr in die Partei eingetreten ist. Das erklärte Generalsekretär Matthias Miersch nach einer Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Montag (17. März) in Berlin.

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So können Sie mitbestimmen, ob Friedrich Merz neuer Kanzler wird

Heißt: Auch Sie könnten theoretisch über den Koalitionsvertrag und damit Friedrich Merz' Kanzlerschaft abstimmen, wenn Sie der SPD beitreten. Die Abstimmung soll laut Miersch digital erfolgen und die Mitglieder werden vorab per Post informiert. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder beteiligen. Das ganze Verfahren werde etwa zehn Tage von der Einigung auf einen Vertrag bis zur Verkündung des Ergebnisses dauern, sagte Miersch.

Verfassungsexperte sieht SPD-Taktik unproblematisch

Verfassungsexperte Prof. Walther Michl sieht den SPD-Plan, Mitglieder über Merz' Kanzlerschaft abstimmen zu lassen, unproblematisch. Gegenüber der "Bild" erklärte er: "Es spricht nichts dagegen, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Das Vorgehen der SPD ist ein Anreiz, in die Partei einzutreten." Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Über die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gab es 2021 dagegen keinen Mitgliederentscheid.

Übrigens: Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich zum Ziel gesetzt, die Regierungsbildung bis Ostern Mitte April abzuschließen.

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fka/news.de/dpa